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Die Bayerische Polizei hat am Donnerstag mehrere R\u00e4umlichkeiten in Augsburg durchsucht, darunter die Zentrale der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion. Zuvor hatte der Bundestag die Immunit\u00e4t des Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben, der aus Augsburg stammt und der AfD-Stadtratsfraktion vorgestanden hatte. Beide Vorg\u00e4nge stehen offenbar in Verbindung zueinander, wie mehrere Medien unabh\u00e4ngig voneinander berichten.<\/p>\n
Worum es genau geht, wurde von offizieller Seite bislang nicht bekannt gegeben. Dem Entzug der Immunit\u00e4t liegt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks<\/em>\u00a0(BR<\/em>) der Verdacht der Zweckentfremdung \u00f6ffentlicher Gelder durch die Augsburger Fraktion der AfD zugrunde. Diese seien von der Stadt Augsburg f\u00fcr Fraktionsarbeit bereitgestellt worden, nachtr\u00e4glich im Rechenschaftsbericht aber “bewusst wahrheitswidrig falsch” deklariert worden. Genaueres \u00fcber diesen Verdacht berichtet auch BR<\/em> nicht.<\/p>\n Nach Informationen des Spiegel<\/em> ermittelt die Polizei “unter anderem gegen einen Bundestagsabgeordneten und einen bayerischen Landtagsabgeordneten” wegen Betrugs und Untreue. Durchsuchungen habe es auch in einem Abgeordnetenb\u00fcro im Landtag in M\u00fcnchen gegeben. Angeblich werde auch gegen Andreas Jurca ermittelt, der f\u00fcr die AfD im Bayerischen Landtag sitzt.<\/p>\n Auf der Homepage des Deutschen Bundestags findet sich eine Mitteilung dar\u00fcber, dass\u00a0der Bundestag am\u00a0Donnerstag ohne Aussprache eine Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung zu\u00a0Immunit\u00e4tsangelegenheiten\u00a0angenommen habe. Das Parlament habe damit den “Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschl\u00fcsse gegen den\u00a0<\/strong>AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich\u00a0<\/strong>gem\u00e4\u00df einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vom 6.\u00a0Oktober 2025″ genehmigt. Der Immunit\u00e4tsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.<\/p>\n Scheirich ist seit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar Abgeordneter des Deutschen Bundestages, zuvor war er in Augsburg f\u00fcr die AfD als Kommunalpolitiker aktiv und zugleich Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Fall des AfD-Politikers Jurca: Zwei M\u00e4nner unter Tatverdacht<\/a><\/p>\n\n