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In einer von den Unions- und SPD-Fraktionen beantragten\u00a0“Aktuellen Stunde”\u00a0mit dem laut Bundestagswebseite w\u00f6rtlichen Titel “Auswirkungen des\u00a0Verh\u00e4ltnisses der AfD zu Russland\u00a0auf Deutschlands Sicherheitsinteressen \u2013 kein Patriotismus, sondern m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung unserer Sicherheit”, wurde am sp\u00e4ten Nachmittag des 5. November lautstark und kontrovers diskutiert. Der “harte Schlagabtausch”, so das Handelsblatt<\/em>, spiegelte dabei vor allem die russophobe Grundstimmung bei\u00a0allen\u00a0Bundestagsparteien links der AfD wider. Speziell der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums f\u00fcr die Geheimdienste, ereiferte sich in seiner Bewertung zum Thema, um zu Protokoll zu geben, die AfD lasse sich “am Halsband vom Kreml durch die Manege f\u00fchren”.<\/p>\n Der Bundestag debattierte zur Wochenmitte \u00fcber vermeintliche “Sicherheitsrisiken durch das Verh\u00e4ltnis der AfD zu Russland”, so die ARD<\/em>-Tagesschau berichtend<\/a>. Best\u00e4tigenden N\u00e4hrstoff g\u00e4be zudem die Information, dass zwei AfD-Abgeordnete “derweil n\u00e4chste Woche eine Reise nach Sotschi planen”. Im Rahmen der Bundestagsdebatte zitiert das Protokoll den Unionsabgeordneten Henrichmann. So hei\u00dft es in der Zusammenfassung<\/a>:<\/p>\n “Die AfD sei ‘mit dem Klammerbeutel gepudert’, Zusagen von Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin an Deutschland zu vertrauen, ‘der die Ukraine \u00fcberf\u00e4llt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist’, kritisierte Henrichmann und hielt der AfD vor, sich ‘am Halsband vom Kreml durch die Manege f\u00fchren zu lassen’.”<\/em><\/p>\n Mehr als verr\u00e4terisch f\u00fcr Henrichmann, sei f\u00fcr ihn die demnach auff\u00e4llige Tatsache, dass “zahlreiche Anfragen” der\u00a0AfD an die Bundesregierung “zur Bundeswehr sowie zur kritischen Infrastruktur” erfolgten. Nicht nachvollziehbar habe die Fraktion “47-mal\u00a0innerhalb eines Jahres Anfragen dazu gestellt”, so der CDU-Abgeordnete. In ihren Antworten h\u00e4tte die Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig\u00a0“<\/strong>auf ‘VS \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch’, die Informationen sind Verschlusssache” verwiesen, so die Webseite Euro News<\/em>\u00a0erl\u00e4uternd<\/a>.<\/p>\n Die vormalige Ampelpostille, die Berliner taz<\/em>, titelte<\/a> zur gestrigen Debatte:<\/p>\n “Im Auftrag ihres Zaren. Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor.”<\/em><\/p>\n Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wertete laut Protokoll die Debatte als “peinliches Wahlman\u00f6ver”. Der CDU warf er eine “inszenierte Emp\u00f6rung” vor, da “von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen” bis dato keinerlei Beweise\u00a0zu den Vorw\u00fcrfen pr\u00e4sentiert wurden. “Wenn wirklich irgendwas dran w\u00e4re, h\u00e4tten Sie uns (\u2026) schon lange eingekerkert”,\u00a0so Frohnmaier. Die aggressiven Vorw\u00fcrfe gegen seine Partei k\u00f6nnten schlicht nicht belegt werden. Was daher mit der Aktuellen Stunde stattfinde, sei “durchsichtig und b\u00f6sartig”.\u00a0<\/p>\n Die “extrem rechte Partei”, so der taz<\/em>-Artikel, wies die vorgetragenen Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der Zeitung zur\u00fcck. Partei-Co-Chef Tino Chrupalla “behauptete gegen\u00fcber der taz<\/em>, die AfD stelle nur berechtigte Fragen”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Zu Spionagevorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen sagte er: ‘Es ist unversch\u00e4mt, das zu unterstellen, ohne ansatzweise einen Beleg zu haben’. Ebenso sei es ‘unversch\u00e4mt’, das Fragerecht beschr\u00e4nken zu wollen. Es stehe der Bundesregierung offen, Fragen unbeantwortet zu lassen. Er nannte die Vorw\u00fcrfe eine ‘Kampagne der CDU’.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zur allgemeinen Belustigung der Abgeordneten f\u00fchrte die Auflistung von Themen\u00fcberschriften “Kleiner Anfragen” seitens des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, zu den Themen “Kampfhubschrauber, Drohnen, St\u00fcckzahlen, Cyberabwehr, Lenkwaffen oder Aufkl\u00e4rungs- und Wirkm\u00f6glichkeiten der Bundeswehr”. Am Ende der Aufz\u00e4hlung erkl\u00e4rte Brandner unter Gel\u00e4chter von Abgeordneten:<\/p>\n “Diese Anfragen waren nicht alle von uns, die waren alle von der CDU, in der letzten Wahlperiode. Gucken sie mal in ihre eigenen Drucksachen rein \u2026”<\/em><\/p>\n Absolut geil Herr @BrandnerSt<\/a>! pic.twitter.com\/vt9oJV2GjD<\/a><\/p>\n \u2014 kitchen news (@kitchen_news_de) November 5, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die SPD-Abgeordnete\u00a0Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag mit den Schwerpunkten “Recht, soziale Gerechtigkeit und Frauenrechte”, erkl\u00e4rte unbeeindruckt, die AfD agiere “als Handlanger russischer Interessen”.<\/p>\n Wenn die AfD uns hier aussp\u00e4ht und Putin zuarbeitet ist das Landesverrat. Die AfD hat sich immer mehr radikalisiert und stellt inzwischen eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr unser Land dar. Hass, Hetze, Putintreue. So radikal wie keine andere EU Rechtspopulistenpartei. https:\/\/t.co\/oqvFGYiQYn<\/a>pic.twitter.com\/4NAvfVGTkr<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) November 5, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Damit nehme sie “eine gef\u00e4hrliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein” und gef\u00e4hrde die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Dies \u00e4u\u00dfere sich “in zahllosen Reden im Bundestag” ebenso wie in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die Gr\u00fcnen sprach\u00a0Irene Mihalic, erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Bundestagsfraktion. Das Protokoll fasst zusammen:<\/p>\n “‘Die AfD will Deutschland in vorgrundgesetzliche Zeiten zur\u00fcckf\u00fchren und wird dabei von Autokratien wie Russland unterst\u00fctzt, weil diese ein Interesse an einer Destabilisierung Deutschland h\u00e4tten. Im Gegenzug h\u00e4lt die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf’, f\u00fcgte Mihalic hinzu und warb daf\u00fcr, mit einer entsprechenden Materialsammlung die ‘Grundlage f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren’ gegen die AfD zu legen.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Gr\u00fcnen-Politikerin sei eindeutig, die AfD “l\u00e4sst sich als trojanisches Pferd f\u00fcr die Interessen des Kreml einspannen”. Am Tag nach der Debatte\u00a0meldet<\/a>\u00a0T-Online<\/em> zur Mittagszeit, dass der Bundestag heute “ohne Aussprache die Empfehlung angenommen hat”,\u00a0zum Vollzug “gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschl\u00fcsse” die Immunit\u00e4t des Augsburger AfD-Abgeordneten\u00a0Raimond Scheirich aufzuheben.<\/p>\n Die Polizei durchsuchte<\/a> daraufhin am Vormittag des 6. November R\u00e4ume der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg und Abgeordnetenb\u00fcros in M\u00fcnchen und Berlin. Es geht demnach “um m\u00f6gliche Untreue und Betrug”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0AfD weist Spionagevorw\u00fcrfe zur\u00fcck \u2013 Strafanzeige gegen SPD-Landesinnenminister<\/a><\/p>\n\n\n\n
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