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Die USA erleben die l\u00e4ngste Haushaltssperre in ihrer Geschichte. Am Donnerstag beginnt der \u00a037. Tag des US-Regierungsstillstands, der am 1. Oktober in Kraft trat. Grund daf\u00fcr ist ein Streit zwischen den Demokraten und den Republikanern \u00fcber einen \u00dcbergangshaushalt. Infolgedessen wurden Regierungseinrichtungen geschlossen, die als nicht systemrelevant gelten.<\/p>\n
Wie die Deutsche Welle<\/em> am Mittwoch berichtete<\/a>, w\u00fcrde sich der Teil-Stillstand der Regierung mittlerweile an vielen Stellen auf den Alltag der US-Amerikaner auswirken. Es gebe lange Schlangen bei Flughafenabfertigungen und lange Wartezeiten auf Lebensmittelhilfe f\u00fcr Bed\u00fcrftige.\u00a0Laut dem partei\u00fcbergreifenden Think-Tank Bipartisan Policy Center<\/em> seien Ende Oktober rund 670.000 US-Regierungsmitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt worden. Circa 730.000 Bundesangestellte w\u00fcrden unbezahlt arbeiten und viele Mitarbeiter sorgten sich um ihre Arbeitsstelle.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Geh\u00e4lter von US-Milit\u00e4rs in Deutschland von Haushaltssperre betroffen\u00a0<\/strong><\/p>\n Auch die hierzulande stationierten US-Soldaten sind von der Haushaltssperre betroffen. Ihre Oktobergeh\u00e4lter seien US-Medienberichten zufolge aus Notfallquellen und Umschichtungen bezahlt worden. Wie der Pentagonsprecher Sean Parnell gegen\u00fcber CNN<\/em> mitteilte, habe ein anonymer Spender sogar 130 Millionen Dollar speziell f\u00fcr die Geh\u00e4lter der Soldaten gespendet.<\/p>\n Ob und wann die rund 37.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten ihren Novembersold erhielten, sei ungewiss,\u00a0berichtete<\/a>\u00a0Euronews<\/em> am Mittwoch. So habe auch das US-Pentagon gewarnt, dass die Soldaten m\u00f6glicherweise zur Monatsmitte keine Geh\u00e4lter erhalten w\u00fcrden. Der Sold wird normalerweise 14-t\u00e4gig ausgezahlt.\u00a0Dazu \u00e4u\u00dferte sich US-Finanzminister Scott Bessent gegen\u00fcber dem Nachrichtensender CBS.<\/em> Er erkl\u00e4rte, dass im Falle einer andauernden Haushaltsblockade “ab dem 15. November unsere Soldaten, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, keinen Sold mehr erhalten werden.”<\/p>\n <\/strong><\/p>\n US-Milit\u00e4r r\u00e4t US-Soldaten in Deutschland\u00a0Lebensmitteltafeln und Foodsharing zu nutzen<\/strong><\/p>\n K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte die US-Armee auf ihrer Webseite f\u00fcr in Deutschland stationierte Soldaten Informationen \u00fcber deutsche Sozialleistungen in Notf\u00e4llen, wie zum Beispiel \u00fcber Lebensmitteltafeln oder Foodsharing-Stellen, bei denen Freiwillige \u00fcbrig gebliebene Lebensmittel \u00fcber \u00f6ffentliche K\u00fchlschr\u00e4nke zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich stehen Sozialleistungen f\u00fcr US-Soldaten in Deutschland nicht zur Verf\u00fcgung. B\u00fcrgerbeihilfe f\u00fcr nur vor\u00fcbergehend in Deutschland stationierte Soldaten sei rechtlich nicht m\u00f6glich, so der Arbeitsrechtsexperte Michael Fuhlrott. NATO-Vorschriften verhinderten die Anwendung deutscher Sozialversicherungsbestimmungen auf ausl\u00e4ndische Truppen, um Doppelbez\u00fcge zu vermeiden. Ausnahmsweise k\u00f6nnte aber Eltern- oder Kindergeld bewilligt werden.\u00a0<\/p>\n Mittlerweile stellte das deutsche Finanzministerium bereits einen Kredit von 43 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Damit sollen die Geh\u00e4lter von etwa 12.000 zivilen Mitarbeiter auf US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten f\u00fcr Arbeitnehmer in den Bereichen Logistik, Verpflegung, Versorgung und Sicherheit finanziert werden, hie\u00df es bei Euronews<\/em>. Nach Aufhebung der Haushaltssperre m\u00fcssen die Vereinigten Staaten dieses Darlehen zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n F\u00fcr die Soldaten ist die Finanzierung ihrer Geh\u00e4lter existentiell. Die von\u00a0Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete Initiative\u00a0Blue Star Families erkl\u00e4rte dazu:\u00a0Die Finanzierung\u00a0sei von entscheidender Bedeutung, da “weniger als ein Drittel der Milit\u00e4rfamilien \u00fcber Ersparnisse von 3.000 Dollar verf\u00fcgen.”<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Hintergrund der Haushaltssperre<\/strong><\/p>\n Bis Ende September sollte in den USA ein neuer Bundeshaushalt beschlossen worden. Aber bislang konnten sich Republikaner und Demokraten \u00fcber die Bewilligung des US-\u00dcbergangshaushalts nicht einigen. Obwohl die Republikaner sowohl im US-Repr\u00e4sentantenhaus als auch im US-Senat die Mehrheit haben, sind sie zur Aufl\u00f6sung der Haushaltsblockade auf die Stimmen der\u00a0Demokraten angewiesen.\u00a0In dem Konflikt gehe es vor allem um den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung. Diese sei Trumps gro\u00dfem Steuergesetz zum Opfer gefallen, so der Bericht der Deutschen Welle.<\/em>\u00a0Die Demokraten wollten das r\u00fcckg\u00e4ngig machen, die Republikaner h\u00e4tten diesen Vorsto\u00df jedoch abgelehnt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0US-Kongress l\u00e4sst Amerikaner ohne Geh\u00e4lter und Lebensmittel zur\u00fcck <\/a><\/p>\n\n