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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n Die Republikanische und die Demokratische Partei der USA streben einen Rekord an. Unter ihrer “umsichtigen F\u00fchrung” k\u00f6nnte der amerikanische Shutdown \u2013 also die Einstellung der Regierungsgesch\u00e4fte \u2013 in den n\u00e4chsten Tagen zum l\u00e4ngsten in der Geschichte werden und die Marke von 35 Tagen \u00fcberschreiten (die w\u00e4hrend der ersten Amtszeit von Donald Trump Ende 2018\/Anfang 2019 erreicht wurde).<\/strong><\/p>\n Und das alles, weil die Parteien sich auf einen Grundsatz festgelegt haben. F\u00fcr das Gesetz zur Finanzierung der Regierung f\u00fcr das neue Haushaltsjahr m\u00fcssen mindestens 60 Senatoren stimmen \u2013 also 60 Prozent der Gesamtzahl. Die Republikaner haben nur 53 Senatoren, daher mussten sie mindestens sieben Stimmen von den Demokraten erhalten. Die Demokratische Partei hat jedoch einstimmig beschlossen, die Finanzierung der Regierung nicht zu unterst\u00fctzen. Zumindest solange, bis Donald Trump die im Rahmen des Affordable Care Act (ACA) w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie beschlossenen Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Krankenversicherung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr verl\u00e4ngert.<\/strong><\/p>\n Die Logik der Demokraten ist verst\u00e4ndlich. Die Verf\u00fcgbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen steht<\/a> f\u00fcr die Amerikaner an zweiter Stelle (nach der Wirtschaftslage). F\u00fcr 81 Prozent der Bev\u00f6lkerung ist dies ein \u00e4u\u00dferst oder sehr wichtiges Thema. Zum Vergleich: Abtreibungen oder der Klimawandel sind f\u00fcr 49 Prozent bzw. 42 Prozent der Amerikaner sehr wichtig.<\/strong><\/p>\n Die Republikaner versichern jedoch, dass diese Verg\u00fcnstigungen derzeit \u00fcberwiegend von verschiedenen Migranten in Anspruch genommen werden. Und \u00fcberhaupt stehen diese Verg\u00fcnstigungen im Widerspruch zur allgemeinen amerikanischen Philosophie im Gesundheitswesen (wo die Versicherung keine Pflicht des Staates ist, sondern ein Privileg, das sich jeder durch seine Arbeit verdienen muss).<\/strong><\/p>\n Sergei Kostjajew, Dozent an der Drexel University in den USA, erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Die Sache ist die, dass die \u00e4rmsten Schichten der amerikanischen Bev\u00f6lkerung Versicherungsschutz aus anderen Programmen erhalten \u2013 beispielsweise aus Medicaid. Diese Verg\u00fcnstigungen sind beispielsweise f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige, Kleinunternehmer und generell f\u00fcr diejenigen gedacht, die kein sehr hohes Einkommen haben und deren Arbeitgeber keine Versicherung bezahlt.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Demokraten wollen das nicht \u2013 partiell, weil sie f\u00fcr ihre W\u00e4hlerschaft arbeiten. Kostjajew fuhr fort:<\/strong><\/p>\n “Sie zeigen Trump, dass sie zumindest etwas gegen seine Politik unternehmen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Und teilweise aus politischer \u00dcberzeugung. Der Senator und ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, ist \u00fcberzeugt<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Trump, der die Demokraten ohnehin verachtet und sie f\u00fcr schwach und ineffizient h\u00e4lt, wird seinen Sieg nutzen, um den Weg zum Autoritarismus zu beschleunigen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Infolgedessen erh\u00e4lt die Regierung seit dem 1. Oktober keine Finanzmittel mehr. Und sie finanziert keine Staatsbediensteten. Von den 2,1 Millionen Bundesbediensteten des Landes wurden 750.000 in einen unbezahlten Urlaub geschickt<\/a>. Darunter sind<\/a> beispielsweise 87 Prozent der Mitarbeiter des Bildungsministeriums sowie 1.400 Mitarbeiter der Nationalen Beh\u00f6rde f\u00fcr nukleare Sicherheit (die f\u00fcr das Atomwaffenarsenal des Landes zust\u00e4ndig ist).<\/strong><\/p>\n Die Finanzierung einer Reihe von Bundesprogrammen wurde eingestellt \u2013 darunter auch solche, von denen das Leben von Millionen Amerikanern im wahrsten Sinne des Wortes abh\u00e4ngt.<\/strong><\/p>\n Zum Beispiel das Lebensmittelhilfeprogramm (SNAP). Es umfasst 42 Millionen Menschen, also etwa jeden achten Amerikaner (in Louisiana jeden f\u00fcnften und in zehn Bezirken von North Carolina jeden vierten<\/a>).<\/strong><\/p>\n Nach Aussagen von Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins kostet<\/a> das Programm etwa acht bis neun Milliarden Dollar pro Monat. Im Wesentlichen erhalten die Menschen spezielle Karten, mit denen sie Lebensmittel kaufen k\u00f6nnen (mit einigen Ausnahmen \u2013 in einigen Bundesstaaten d\u00fcrfen beispielsweise keine Limonaden und S\u00fc\u00dfigkeiten mit diesem Geld gekauft werden). Der H\u00f6chstbetrag pro Person bel\u00e4uft sich<\/a> im Jahr 2025 auf 292 Dollar pro Monat, und eine vierk\u00f6pfige Familie erh\u00e4lt<\/a> durchschnittlich 715 Dollar pro Monat. Dieses Geld wird von den Bundesstaaten verteilt \u2013 allerdings aus Mitteln der Bundesregierung, die derzeit eingefroren sind.<\/strong><\/p>\n Derzeit versuchen die Bundesstaaten und verschiedene humanit\u00e4re Organisationen, irgendwie Geld aufzutreiben (durch Spenden oder andere Mittel), aber das reicht offensichtlich nicht aus. Die humanit\u00e4ren Organisationen haben nicht so viel Geld. Die Generaldirektorin der Organisation “Feeding America” (“Amerika ern\u00e4hren”) Claire Babineaux-Fontenot\u00a0sagte:<\/strong><\/p>\n “F\u00fcr jedes Lebensmittelpaket, das Wohlt\u00e4ter spenden konnten, gab SNAP im Rahmen seiner Finanzierung neun.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch in den Haushalten der Bundesstaaten fehlt es an Geld, sodass sie nur einen Teil der Ausf\u00e4lle bei den SNAP-Ausgaben ausgleichen k\u00f6nnen. CNN<\/em>\u00a0zitierte<\/a> die Amerikanerin Laterese Johnson:<\/strong><\/p>\n “Mit den Zahlungen, die ich derzeit im Rahmen von SNAP erhalte, kann ich nur eine Person ern\u00e4hren. Aber mit diesem Betrag muss ich auch noch meine Enkelkinder ern\u00e4hren. Ich muss eben Opfer bringen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Donald Henderson aus Dallas, Texas, sagte<\/a> seinerseits:<\/strong><\/p>\n “Ich habe mehrere Jobs, mache alle \u00dcberstunden, aber ich habe f\u00fcnf Kinder, und SNAP hilft mir, meine Familie zu ern\u00e4hren.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Derzeit fordern<\/a> die Demokraten von der Regierung, das SNAP-Programm aus Reservefonds zu finanzieren. Das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rte jedoch, es verstehe nicht, wie diese Mittel (die nur in bestimmten Notf\u00e4llen \u2013 beispielsweise bei Naturkatastrophen \u2013 ausgegeben werden d\u00fcrfen) rechtm\u00e4\u00dfig bereitgestellt werden k\u00f6nnten. W\u00e4hrend diese Frage vor Gericht gekl\u00e4rt wird, beginnen die Amerikaner zu hungern.<\/strong><\/p>\n So erhielt etwa die alleinerziehende Mutter Jessica Bollinger aus North Carolina (die wie die meisten Amerikaner von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck lebt) jeden dritten Tag des Monats im Rahmen von SNAP 318 Dollar f\u00fcr den Kauf von Lebensmitteln, dank derer ihre beiden T\u00f6chter nicht hungern mussten. Jetzt hat sie dieses Geld nicht mehr bekommen. Sie sagte<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Eltern wie ich tun alles, um zu \u00fcberleben \u2013 und manchmal ist das ein t\u00e4glicher Kampf.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Um nicht zu verlieren, muss sie Lebensmittel mit dem Geld kaufen, das ihr f\u00fcr Miete, Strom usw. zur Verf\u00fcgung steht. Sie hat Gl\u00fcck gehabt \u2013 ihr Vermieter hat zugestimmt, die H\u00e4lfte der Miete auf das Monatsende zu verschieben. Aber nicht alle haben so viel Gl\u00fcck.<\/strong><\/p>\n Die republikanischen Gouverneure schlagen eine sehr einfache L\u00f6sung vor. Die Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, sagte:<\/strong><\/p>\n “Die vern\u00fcnftigste und zweifellos beste L\u00f6sung, die umgesetzt werden muss, da es ihre Pflicht ist, besteht darin, die demokratischen Senatoren dazu zu zwingen, ihre Spielchen zu beenden und unsere Regierung zu finanzieren.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Regierungsbeh\u00f6rden teilen diese Meinung. In einer Erkl\u00e4rung des US-Landwirtschaftsministeriums hei\u00dft<\/a> es:<\/strong><\/p>\n “Sie (die Demokraten) k\u00f6nnen weiterhin darauf bestehen, illegalen Einwanderern medizinische Versorgung zu gew\u00e4hren und Genitalverst\u00fcmmelungen durchzuf\u00fchren \u2013 oder sie k\u00f6nnen die Arbeit der Regierung wieder aufnehmen, damit M\u00fctter, Kinder und die Schw\u00e4chsten unter uns lebenswichtige Nahrungsmittelhilfe erhalten k\u00f6nnen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch das Head-Start-Programm, das Kindern aus einkommensschwachen Familien hilft (insbesondere durch die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Kinderg\u00e4rten), wird teilweise gestrichen. Fast 65.000 der 750.000 teilnehmenden Kinder verlieren ihre Betreuungspl\u00e4tze.<\/strong><\/p>\n Als n\u00e4chstes k\u00f6nnte das Programm zur Unterst\u00fctzung einkommensschwacher Familien bei der Energieversorgung (LIHEAP) betroffen<\/a> sein, das bed\u00fcrftigen Haushalten bei der Beheizung ihrer Wohnungen und der Bezahlung ihrer Stromrechnungen hilft \u2013 das sind sechs Millionen Menschen. In einer Situation, in der die Stromkosten in diesem Winter um fast acht Prozent steigen<\/a> werden. Gef\u00e4hrdet ist auch das Zusatzern\u00e4hrungsprogramm f\u00fcr Frauen, S\u00e4uglinge und Kinder (WIC), das sieben Millionen einkommensschwachen B\u00fcrgern Aufkl\u00e4rung \u00fcber richtige Ern\u00e4hrung, Unterst\u00fctzung beim Stillen und medizinische Untersuchungen bietet.<\/strong><\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung ist nat\u00fcrlich schockiert \u00fcber solche Spielchen. CNN<\/em>\u00a0zitierte<\/a> Rachel Kent, eine Beg\u00fcnstigte des SNAP-Programms:<\/strong><\/p>\n “Der Kongress kann den ganzen Tag \u00fcber den Haushalt diskutieren, aber man kann doch nicht dar\u00fcber diskutieren, ob Kinder hungrig zu Bett gehen sollen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Frage ist nur, f\u00fcr wen der Schock gr\u00f6\u00dfer sein wird. Beide Parteien beschimpfen einander \u2013 und beobachten gleichzeitig aufmerksam die Umfragewerte. Sie sch\u00e4tzen ein, wen die Bev\u00f6lkerung mehr daf\u00fcr verantwortlich macht. Und bisher haben die Demokraten die Oberhand. Ende Oktober waren<\/a> 45 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass Trump und die Republikaner f\u00fcr den Shutdown verantwortlich sind. 33 Prozent waren \u00fcberzeugt, dass die Demokraten im Kongress schuld sind. Die Frage ist nur, ob die Republikaner ihre Niederlage akzeptieren oder noch versuchen werden, sich zu revanchieren.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 3. November 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad\u00a0erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 US-Armee bereitet sich darauf vor, in Venezuela interne Probleme der USA zu l\u00f6sen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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