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Scheinbar hat es die \u00d6ffentlichkeit nicht gro\u00df interessiert: In der vergangenen Woche ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten, \u00fcber das kaum berichtet wurde. Stattdessen r\u00fcckten eine Vogelgrippe<\/a> und ein “Jahrhundertorkan”<\/a> auf Jamaika in den Fokus. Zur Bannung der Vogelgrippe wurden vor ein paar Tagen Tausende Nutztiere gekeult.<\/p>\n Da passt es wom\u00f6glich gut, dass die Ukraine zeitnah ihr Gefl\u00fcgel ohne Handelshemmnisse oder Z\u00f6lle auf den europ\u00e4ischen Markt bringen kann. Gleichzeitig ist das am Donnerstag in Kraft getretene DCFTA-Handelsabkommen<\/a> ein weiterer Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft der Ukraine.<\/p>\n Das Freihandelsabkommen soll angeblich “langfristig wirtschaftliche Sicherheit und stabile Handelsbeziehungen f\u00fcr beide Parteien f\u00f6rdern”. Doch laut einem Bericht<\/a> des \u00f6sterreichischen tkp<\/em> vom Montag bedeute der Handelsvertrag das Gegenteil von “wirtschaftlicher Sicherheit.”\u00a0<\/em>So sieht man das auch in Ungarn, Polen und der Slowakei.<\/em><\/em><\/p>\n In den drei Mitgliedsl\u00e4ndern gibt es Importverbote f\u00fcr ukrainische Lebensmittel, die sie auch nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens nicht aufgeben wollen. Somit brechen die drei EU\u2011Mitgliedstaaten EU-Recht. Der Streit zwischen ihnen und Br\u00fcssel eskaliere, w\u00e4hrend die Ukraine gleichzeitig mit Gegensanktionen drohe, so das tkp<\/em>-Nachrichtenportal. In dieser Situation habe sich die EU-Kommission auf die Seite der Ukraine und nicht auf die Seite der drei Mitgliedsl\u00e4nder Polen, Ungarn und Slowakei gestellt.<\/p>\n Das sei beachtlich, “denn die Beh\u00f6rde sollte eigentlich im Namen der Mitgliedsl\u00e4nder handeln, stattdessen schl\u00e4gt sie sich auf die Seite der Ukraine und gegen die eigenen Mitglieder”. Zun\u00e4chst wolle die Kommission die Mitglieder mit Gespr\u00e4chen \u00fcberzeugen. Sollten alle \u00dcberzeugungsma\u00dfnahmen nicht fruchten, drohen Geldstrafen.<\/p>\n In ihrer Pressemitteilung<\/a> lobte die EU die neue Freihandelszone mit der Ukraine. Sie f\u00fchre angeblich zu einer f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Handelsbeziehung. Zudem trage das DCFTA-Freihandelsabkommen schrittweise zur Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt bei. Au\u00dferdem werde man mit der Zeit die EU-Standards der landwirtschaftlichen Produktion auch in der Ukraine einf\u00fchren. Auf der EU-Webseite hie\u00df es dazu:\u00a0<\/p>\n “Ab heute profitieren die EU und die Ukraine mit dem Inkrafttreten der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) EU-Ukraine von einem verbesserten, stabilen, fairen und dauerhaften Handelsrahmen. Die Erweiterung der DCFTA f\u00fchrt zu einer zus\u00e4tzlichen, f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Handelsliberalisierung, wobei der Sensibilit\u00e4t bestimmter Agrarsektoren in der EU in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Hier zeigt sich sehr konkret das unersch\u00fctterliche Engagement der EU zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Zugleich werden die Importe sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU im Vergleich zu den im Rahmen der autonomen Handelsma\u00dfnahmen<\/a> festgelegten Mengen begrenzt, eine solide neue Schutzklausel verankert und die Angleichung der ukrainischen und der EU-Produktionsstandards vorgesehen.”<\/em><\/p>\n In der Presseerkl\u00e4rung wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Abkommen die “sensiblen Belange der Interessentr\u00e4ger in der EU-Landwirtschaft” gesch\u00fctzt w\u00fcrden, “indem unterschiedliche Marktzugangsniveaus f\u00fcr bestimmte Erzeugnisse sorgf\u00e4ltig justiert werden”. Bei den “sensibelsten Erzeugnissen wie Zucker, Gefl\u00fcgel, Eier, Weizen, Mais und Honig” habe man die zul\u00e4ssigen Importmengen sogar nur wenig erh\u00f6ht. Schlie\u00dflich w\u00fcrde die Ukraine zur weltweiten Ern\u00e4hrungssicherheit beitragen, so die EU-Pressemitteilung. Ungarn, Polen und die Slowakei sehen ihre heimische Produktion dennoch bedroht und wollen sich wehren.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Slowakei <\/a>wird Idee eines antiukrainischen Blocks mit Ungarn und Tschechien unterst\u00fctzen<\/a><\/p>\n\n