{"id":93385,"date":"2025-11-05T19:57:13","date_gmt":"2025-11-05T17:57:13","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/urteil-fuer-die-meinungsfreiheit-friedensaktivistin-durfte-symbole-ukrainischer-nazis-zeigen\/"},"modified":"2025-11-05T19:57:13","modified_gmt":"2025-11-05T17:57:13","slug":"urteil-fuer-die-meinungsfreiheit-friedensaktivistin-durfte-symbole-ukrainischer-nazis-zeigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/urteil-fuer-die-meinungsfreiheit-friedensaktivistin-durfte-symbole-ukrainischer-nazis-zeigen\/","title":{"rendered":"Urteil f\u00fcr die Meinungsfreiheit: Friedensaktivistin durfte Symbole ukrainischer Nazis zeigen"},"content":{"rendered":"
\n Eine Mahnwache-Aktivistin prangerte das nazistische Treiben in der Ukraine auf einem Plakat an und wurde f\u00fcrs Propagieren von Nazi-Symbolen angeklagt. Das Verfahren dauerte mehr als drei Jahre und endete in der zweiten Instanz mit dem Freispruch.\n <\/div>\n

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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n

Die Mahnwache-Teilnehmerin Alexandra V. kam am 29. August 2022 mit ihrem Plakat zum Kundgebungsort am Alexanderplatz in Berlin etwas sp\u00e4ter als ihre Mitstreiter von der Vereinigung “M\u00fctter gegen den Krieg”.\u00a0Unter der \u00dcberschrift “Ukraine-Nazis” waren auf Mannsh\u00f6he 20 Fotos mit ukrainischen militanten Rechtsextremisten zu sehen, zusammen mit allerlei einschl\u00e4gigen, teils in Deutschland verbotenen Symbolen wie etwa Hakenkreuz oder Reichsadler.<\/p>\n

Der Inhalt der Fotos sah drastisch aus. Die Proukrainer registrierten das und verst\u00e4ndigten die Polizei, die unweit stand und das Geschehen beobachtete. Sie nahm Personalien der Aktivistin auf, ihr Plakat musste sie einstecken. Sp\u00e4ter kam sie in ihre Wohnung und beschlagnahmte es als Beweisst\u00fcck.<\/p>\n

So begann ein langj\u00e4hriges Verfahren gegen die siebenfache Mutter wegen Verletzung des Paragrafen \u00a7 86a StGB, das Verbreiten und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbietet. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelt es sich dabei um Symbole mit Bezug zum Nationalsozialismus. Die Anklage \u00fcbernahm die Staatsanwaltschaft mit dem Kernargument, dass Protest der Angeklagten “prorussische Sichtweisen” beinhaltete und im Zusammenhang mit dem “Angriffskrieg gegen die Ukraine” nicht friedensf\u00f6rdernd sei. Das Gericht hat am 24. November\u00a0letzten Jahres der Anklage stattgegeben und verurteilte Alexandra V. zur Zahlung von\u00a01.000 Euro. Die Verteidigung ging in die Berufung und nun gewann den Prozess.\u00a0<\/p>\n

Verhandelt wurde die Sache im Amtsgericht Tiergarten am Dienstag. Die Angeklagte war aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht anwesend, vertreten wurde sie durch gleich zwei junge Anw\u00e4ltinnen vom Haus der Demokratie und Menschenrechte. Cornelia Praetorius, eine weitere Aktivistin der Vereinigung, wurde als Zeugin vernommen, und ein Polizist, der sich indessen noch schwer an den Vorfall erinnern konnte.\u00a0Mehrere\u00a0weitere Mitstreiter der Angeklagten verfolgten das Geschehen von der Zuschauerbank.\u00a0<\/p>\n

In der Verhandlung spielte das Profil der Vereinigung eine wesentliche Rolle. Dem Zusammenschluss “M\u00fctter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg” geh\u00f6rten\u00a0deutsche Frauen und M\u00e4nner, Antifaschisten und Demokraten aus dem Osten und dem Westen der Bundesrepublik, zwei Araber, drei j\u00fcdische B\u00fcrger, zwei Russen und zwei Ukrainer an, die alle gemeinsam seit dem NATO-Aggressionskrieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 w\u00f6chentlich f\u00fcr Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Staaten gegen die Aggressionen der NATO in aller Welt auf den Stra\u00dfen Berlins demonstrierten.\u00a0<\/p>\n

So beschrieb ihre Organisation in einem Satz deren Vorsitzende Brigitte Queck in einer Pressemitteilung. Mit dem faschistischen Gedankengut k\u00f6nne solch eine Vereinigung nichts Gemeinsames haben und die Darstellung der Nazi-Symbole auf den R\u00fccken und Br\u00fcsten ukrainischer Nazis und Rechtsradikaler und auf den Fahnen, die sie in der Hand haben, diene ausschlie\u00dflich der Aufkl\u00e4rung und Kritik, was durch die sogenannte “Sozialklausel” zul\u00e4ssig sei. Von Propaganda des Nazismus k\u00f6nne nat\u00fcrlich keine Rede sein.<\/p>\n

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Das ist das Plakat, das #Nazismus<\/a> in der Ukraine anprangerte und vom Berliner Gericht beschlagnahmt wurde. 20 Fotos mit Bandera-Anh\u00e4ngern, Asow-K\u00e4mpfern, Handcore-Nazis und sonstigen Rechtsradikalen, die es bekanntlich in der \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 nicht gibt. Justitia, gib das Plakat wieder zuruck! https:\/\/t.co\/HAJBCkYzDS<\/a>pic.twitter.com\/95qKPLYbUn<\/a><\/p>\n

\u2014 Wlad Sankin (@wladsan) November 5, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

So k\u00f6nnte man das Kernargument der Verteidigung in zwei S\u00e4tzen fassen. Geredet haben die beiden\u00a0Rechtsanw\u00e4ltinnen\u00a0zusammengenommen gut zehn Minuten. Auch gingen Sie auf politische Komponenten im Vermerk der Staatsanwaltschaft und in der Urteilsbegr\u00fcndung des Amtsgerichts ein \u2013 die\u00a0Kritik an Nationalsozialisten in der Ukraine sei “nicht friedensf\u00f6rdernd”, genauer gesagt ergebe sich daraus eine “prorussische Sichtweise”. Dies sei f\u00fcr eine Bewertung der Strafbarkeit nach \u00a7 86a StGB aber vollkommen unerheblich. Entscheidend sei, dass durchweg die ablehnende Haltung gegen\u00fcber den auf dem Plakat zu sehenden Personen erkannt wurde. Das unterstreiche, wie offenkundig die Ablehnung der abgebildeten Inhalte f\u00fcr einen verst\u00e4ndigen Betrachter gewesen sei, so die Rechtsanw\u00e4ltin Yolanda Scheytt.\u00a0<\/p>\n

Ihre Kollegin, Leonora Arslani, ging in ihrem Pl\u00e4doyer auf die historische Verantwortung Deutschlands ein. “Gerade die kritische Auseinandersetzung mit nationalsozialistischen Symbolen und Ideologien entspricht der historischen Verantwortung Deutschlands, rechtsextreme Tendenzen abzuwehren, und wirkt der Verbreitung rechter Ideologien entgegen”, sagte sie. Den Vorwurf gegen ihre Mandantin kehrte sie ins Gegenteil um. Sie habe hier also gehandelt, “um verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten, um sie abzuwehren und nicht um sie zu f\u00f6rdern”.\u00a0<\/p>\n

Auch scheute die engagierte Juristin nicht davor zur\u00fcck, klar zu benennen, wer diese Bestrebungen aus ihrer Sicht f\u00f6rdert. “Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erhielten nicht nur demokratische Kr\u00e4fte, sondern auch rechtsextreme Gruppen milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung durch den ukrainischen sowie den deutschen Staat.”<\/p>\n

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