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Am Dienstag erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Donald Trump, die USA w\u00e4ren gegen\u00fcber anderen Nationen “praktisch wehrlos”, wenn der Oberste Gerichtshof eine Reihe von Z\u00f6llen aufheben w\u00fcrde.<\/p>\n
Diese \u00c4u\u00dferungen kommen nur einen Tag, bevor das h\u00f6chste Gericht Argumente zur Anfechtung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines wichtigen Teils seiner Wirtschaftsagenda anh\u00f6rt.<\/p>\n
“Der morgige Fall vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist buchst\u00e4blich eine Frage von LEBEN ODER TOD f\u00fcr unser Land”, schrieb Trump am Dienstagabend auf Truth Social. “Mit einem Sieg haben wir enorme, aber faire finanzielle und nationale Sicherheit. Ohne ihn sind wir praktisch wehrlos gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern, die uns seit Jahren ausnutzen”, schrieb er.\u00a0<\/p>\n
Vertreter der Trump-Regierung haben die Auswirkungen einer m\u00f6glichen Niederlage vor dem US-Gericht heruntergespielt und erkl\u00e4rt, dass die Regierung eingreifen werde, um alle vom Obersten Gerichtshof aufgehobenen Z\u00f6lle mithilfe anderer Handelsbeh\u00f6rden wieder einzuf\u00fchren. Dennoch warnt Trump seit Monaten, dass eine Niederlage seiner Zollpolitik vor Gericht f\u00fcr das Land wirtschaftlich verheerend w\u00e4re, obwohl die USA fast ein Jahrhundert lang ohne die h\u00f6chsten Z\u00f6lle ausgekommen sind.<\/p>\n
Trump\u00a0argumentiert, der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, erlaube ihm die Verh\u00e4ngung der Z\u00f6lle. Vor dem Gerichtstermin macht Trump Druck. Auf die Frage, was passiert, falls das Gericht die Z\u00f6lle kippt, sagte er am Sonntag dem Sender CBS<\/em>: “Ich denke, unsere Wirtschaft wird unermesslichen Schaden nehmen. Sie wird zur H\u00f6lle fahren.” Die Z\u00f6lle seien “das wichtigste Thema, das der Oberste Gerichtshof in 100 Jahren behandelt” habe.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof wird am Mittwoch Argumente in einem Fall anh\u00f6ren, in dem behauptet wird, dass Trump seine Befugnisse \u00fcberschritten habe, indem er einen Gro\u00dfteil seiner Z\u00f6lle unter Berufung auf den IEEPA verh\u00e4ngt habe. Zu diesen Z\u00f6llen geh\u00f6ren die am Tag der Befreiung verh\u00e4ngten weitreichenden globalen Z\u00f6lle sowie die Z\u00f6lle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger argumentieren, dass das 50 Jahre alte Gesetz, das noch nie zuvor zur Erhebung von Einfuhrz\u00f6llen herangezogen wurde, dem Pr\u00e4sidenten keine Zollbefugnisse einr\u00e4umt. Der Oberste Gerichtshof wird m\u00f6glicherweise erst in einigen Wochen \u00fcber den Fall entscheiden, wobei die M\u00f6glichkeit besteht, dass eine Entscheidung erst im n\u00e4chsten Jahr f\u00e4llt.<\/p>\n Die Entscheidung k\u00f6nnte Trumps Befugnisse einschr\u00e4nken \u2013 oder Trump und zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die Notstandsbefugnisse zu nutzen, um den Kongress zu umgehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Xi Jinping hat Trumps aggressive Diplomatie zur\u00fcckgedr\u00e4ngt<\/a><\/p>\n\n