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Die Ukraine ist de facto pleite. Ohne ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung kann sie ihre staatlichen Strukturen nicht aufrechterhalten. Finanziert wird die Ukraine allen voran von der Europ\u00e4ischen Union. Am Dienstag gab der Rat der EU gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00dcberweisung einer f\u00fcnften Tranche aus der Ukraine Facility an Kiew. 1,8 Milliarden werden an\u00a0Kiew \u00fcberweisen.<\/p>\n
Das Programm ist mit insgesamt 50 Milliarden Euro ausgestattet, die in Tranchen im Zeitraum von 2024 bis 2027 ausgezahlt werden. Bei den Zahlungen handelt es sich sowohl um nicht r\u00fcckzahlungspflichtige Zuwendungen als auch um Kredite zu g\u00fcnstigen Konditionen.\u00a0<\/p>\n
In der nun zur Auszahlung kommenden Summe enthalten sind auch bisher zur\u00fcckgehaltene Zahlungen. Die Auszahlungen sind an die Umsetzung des Ukraine-Plans gebunden. Dort sind konkrete Ma\u00dfnahmen aufgelistet, mit deren Implementierung die Ukraine sich den Standards der EU ann\u00e4hern soll. Kommt die Europ\u00e4ische Union zu dem Schluss, dass Ma\u00dfnahmen nicht oder nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt wurden, werden Gelder einbehalten. Sie k\u00f6nnen ausgezahlt werden, wenn die Ukraine innerhalb eines Jahres die Umsetzung nachholt.<\/p>\n
Bei der Auszahlung der vierten Tranche waren Gelder im Umfang von rund 600 Mio. Euro einbehalten worden. Die Ukraine hatte eine Auflage nicht fristgerecht umgesetzt. Inzwischen seien die Bedingungen aber erf\u00fcllt, stellte der EU-Rat fest. Das Geld\u00a0werde\u00a0jetzt nachtr\u00e4glich \u00fcberwiesen.<\/p>\n
Die EU beh\u00e4lt \u00fcber dieses Verfahren Durchgriffsm\u00f6glichkeiten auf die ukrainische Politik und stellt gleichzeitig sicher, dass die Ukraine keine andere M\u00f6glichkeit hat, als den EU-Integrationsprozess fortzusetzen. Ihre Staatlichkeit h\u00e4ngt vom Wohlverhalten gegen\u00fcber Br\u00fcsseler Vorgaben ab.\u00a0<\/p>\n
An seiner Sicht auf den Zustand der Demokratie in der Ukraine h\u00e4lt der Rat weiterhin fest. Trotz der Aussetzung von Wahlen, dem Verbot zahlreicher Oppositionsparteien und strenger Zensur stellt der Rat der Europ\u00e4ischen Union fest, dass “die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen, einschlie\u00dflich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit, aufrechterh\u00e4lt und achtet und die Achtung der Menschenrechte, einschlie\u00dflich der Rechte von Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren, garantiert.”<\/p>\n
Damit bescheinigt der Rat der Ukraine die grunds\u00e4tzliche Eignung, in die EU aufgenommen werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung des Rates steht kontr\u00e4r zur Lebenswirklichkeit in der Ukraine. Sie wird daher nicht dazu beitragen k\u00f6nnen, den Vorwurf auszur\u00e4umen, die EU w\u00fcrde mit doppelten Standards messen.<\/p>\n
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