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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Geltende Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes “sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig”, so der j\u00fcngste Beschluss der Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2284\/23, 1 BvR 2285\/23<\/a>) zu den “Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz \u2212\u00a0IfSG)”. Geklagt hatten Fach\u00e4rzte aus dem Bereich der Notfall- und Intensivmedizin. Die aktuell g\u00fcltigen und nun neu bewerteten Vorgaben stammen aus dem Zeitraum der IfSG-Neuerungen vom 16.\u00a0Dezember 2021.\u00a0Mit der Neuregelung von \u00a7 5c IfSG<\/a> hatte der Gesetzgeber erstmals ein Verfahren sowie ein Priorisierungskriterium und\u00a0weitere Kriterien im Falle einer Triage geregelt.<\/p>\n “Corona-Pandemie: Ohne Lockdown droht Triage<\/a>“, so eine exemplarische Zeit<\/em>-\u00dcberschrift aus dem Dezember 2021, dem Zeitpunkt der zweiten Hochphase einer gesellschaftspolitischen Hysterie in der willk\u00fcrlich deklarierten Corona-Krise seitens der Politik und zuarbeitenden Medien.<\/p>\n Das Wort Triage stammt vom franz\u00f6sischen Verb “trier”, das “sortieren” oder “aussuchen” bedeutet. Es beschreibt die belastende\u00a0Situation, in der \u00c4rzte entscheiden m\u00fcssen, welcher Patient lebenserhaltend weiterbetreut wird und welcher nicht. Im\u00a0Jahr 2021 intensivierte sich die diesbez\u00fcgliche Diskussion, angesichts der Situation “vieler schwerstkranker Corona-Patienten in\u00a0den Krankenh\u00e4usern” und der vermeintlich nicht ausreichenden Anzahl von Intensivbetten in Deutschland.<\/p>\n R\u00fcckblickend erkl\u00e4rt die aktuelle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. November:<\/p>\n “Mit der Neuregelung von \u00a7\u00a05c\u00a0IfSG\u00a0hat der Gesetzgeber erstmals ein Verfahren sowie ein (positives) Priorisierungskriterium und zahlreiche nicht anzuwendende Kriterien im Falle einer\u00a0Triage\u00a0geregelt. Er hat damit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.\u00a0Dezember 2021 reagiert. Der Erste Senat hatte darin festgestellt, dass der Gesetzgeber\u00a0Art.\u00a03\u00a0Abs.\u00a03 Satz\u00a02 Grundgesetz (GG) verletzt habe, weil er es unterlassen habe, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung \u00fcberlebenswichtiger, nicht f\u00fcr alle zur Verf\u00fcgung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt werde. Das Gericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, unverz\u00fcglich geeignete Vorkehrungen<\/a> zu treffen.”<\/em><\/p>\n Dazu hei\u00dft es<\/a> auf der Webseite des Deutschen Bundestags vor drei Jahren, unter federf\u00fchrender Forderungshaltung\u00a0des\u00a0damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach:<\/p>\n “Mit der Mehrheit beinahe aller Stimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen\u00a0hat der Bundestag\u00a0am\u00a0Donnerstag, 10. November\u00a02022,\u00a0das\u00a0Infektionsschutzgesetz\u00a0(IfSG)\u00a0angepasst, um der sogenannten ‘Triage-Entscheidung’ <\/a>des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen.”<\/em><\/p>\n Zum abgeschlossenen Verfahren samt verk\u00fcndetem Beschluss hei\u00dft es nun, dass sich die Beschwerdef\u00fchrer gegen die erfolgten “Regelungen des \u00a7\u00a05c\u00a0IfSG wenden” und diese “r\u00fcgen”, da sich die Mediziner “in ihrer Berufsfreiheit verletzt” sehen.\u00a0Es geht dabei um eine Klage, die bereits Ende 2023 von 18 Intensiv- und Notfallmedizinern eingereicht worden war und vom \u00c4rzteverband Marburger Bund unterst\u00fctzt wurde.\u00a0<\/p>\n Im Beschluss\u00a0wird dazu weiter erl\u00e4utert<\/a>:<\/p>\n “Bis zum Inkrafttreten des neuen \u00a7\u00a05c IfSG hatte es keine ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Regelungen mit Entscheidungskriterien oder -verfahren f\u00fcr eine Triage-Situation gegeben, weder f\u00fcr den Fall einer pandemiebedingten \u00dcberlastung des Gesundheitssystems noch f\u00fcr Gro\u00dfschadensereignisse oder den notfallmedizinischen Regelbetrieb.”<\/em><\/p>\n Bereits im Dezember 2020 schaffte es das “Triage-Thema” bis in die ZDF<\/em>-Plauderrunde von Markus Lanz. Dazu hei\u00dft es in einem Artikel<\/a>:<\/p>\n “In der ZDF-Talkshow mit Markus Lanz wurde […] \u00fcber die Triage diskutiert. W\u00fcrden sich die Menschen strenger an die Corona-Regeln halten, wenn mehr junge Erkrankte an COVID-19 sterben w\u00fcrden?”\u00a0<\/em><\/p>\n Im April 2021 erkl\u00e4rte dann der unantastbare Karl Lauterbach noch als “SPD-Gesundheitsexperte” zum Thema:<\/p>\n “Auch Macrons Versuch, einen weiteren harten Lockdown zu verhindern, ist gescheitert. In Paris startet die Triage, eine menschliche Trag\u00f6die. Wir haben in dieser Woche noch die Chance, das durch ein gutes Gesetz abzuwenden…”<\/em><\/p>\n (1) Auch Macrons Versuch, einen weiteren harten Lockdown zu verhindern, ist gescheitert. In Paris startet die Triage, eine menschliche Trag\u00f6die. Wir haben in dieser Woche noch die Chance, das durch ein gutes Gesetz abzuwenden. Massnahmen sind klar, aber: https:\/\/t.co\/5ZEsvD0bEy<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 11, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Berliner\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0berichtete<\/a> am 29. Oktober 2021 zur damaligen\u00a0Haltung\u00a0der kontrovers wahrgenommenen Ex-Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx (von 2020 bis 2024) und der generellen Stimmungslage im Land:<\/p>\n “Aus Sicht der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates kann es keine Triage f\u00fcr Ungeimpfte geben. Staatliches 2G aber k\u00f6nnte ‘sinnvoll und wichtig sein’, so Buyx.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die dabei geltenden Beschl\u00fcsse aus diesem Zeitraum h\u00e4tten laut aktueller BVerfG-Ansicht in die\u00a0Berufsfreiheit der \u00c4rzte eingegriffen, die \u2012 im Rahmen therapeutischer Verantwortung \u2012 auch deren Entscheidung \u00fcber das “Ob” und “Wie” einer Heilbehandlung sch\u00fctze. Dieser Eingriff sei jedoch “verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt”. Die nun erfolgte\u00a0Aktualisierung der Gesetzeslage vom 23. September 2025 erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die\u00a0Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz \u2212\u00a0IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz f\u00fcr die konkreten Regelungen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt […] Die Verfassungsbeschwerden haben Erfolg […] Es besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes f\u00fcr die angegriffenen Regelungen des \u00a7\u00a05c\u00a0IfSG.”<\/em><\/p>\n Wenig \u00fcberraschend hat sich der vormalige verantwortliche BMG-Chef Lauterbach auf X zum Beschluss des\u00a0Bundesverfassungsgerichts noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. Die ARD-Tagesschau<\/em> erkl\u00e4rt, dass\u00a0nun\u00a0die Bundesl\u00e4nder gefordert w\u00e4ren, “die nach Auffassung des Verfassungsgerichts die Verantwortung f\u00fcr Regelungen dieser Art tragen m\u00fcssen” und daher verpflichtet sind, eigene Landesregelungen zur Triage auf den Weg zu bringen.<\/p>\n Der\u00a0BVerfG-Beschluss belegt damit eine weitere Korrektur des willk\u00fcrlich manipulativen Ausnahmenzustands namens “Corona-Krise”, im Rahmen einer weiterhin schleppenden Aufarbeitung dreier dunkler Jahre.\u00a0<\/p>\n Das Portal Multipolar<\/em> pr\u00e4sentiert ebenfalls am 4. November einen erkenntnisreichen neuen Beleg<\/a> f\u00fcr den zur\u00fcckliegenden Irrsinn unter dem Titel: “Das ist nicht hinnehmbar”.\u00a0<\/p>\n Zwei deutsche Forscher haben laut dem Artikelinterview “auf der Grundlage amtlicher Daten erstmals nachgewiesen, dass in der Corona-Zeit nur jeder siebte positive PCR-Test tats\u00e4chlich mit einer Corona-Infektion einherging”.<\/p>\n Die Corona-Aufarbeitung nimmt damit gerade erhofften neuen Schwung auf.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Halbzeit: Petition fordert Amnestie f\u00fcr Opfer staatlichen Corona-Zwangs \u2013 Frist endet im November<\/a><\/p>\n\n\n\n
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