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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) lehnte es am 30. April 2024 ab, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen gegen Deutschland wegen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Israels im eskalierenden Gaza-Krieg zu erlassen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Nicaragua hatte zuvor dem politischen Berlin vorgeworfen, unter anderem durch andauernde Waffenlieferungen an Israel “Beihilfe zum V\u00f6lkermord” an den Pal\u00e4stinensern zu leisten. Das Boulevardmagazin Stern<\/em> und das US-Nachrichtenportal Drop Site News<\/em> berichten in einer kooperativen Recherche<\/a>, dass die damalige Ampelregierung wom\u00f6glich\u00a0ihre IGH-Aussage mit der Netanjahu-Administration abgestimmt habe, “wie aus internen Dokumenten des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht<\/a>“.\u00a0<\/p>\n In der deutschen Politik gilt seit Jahrzehnten die nicht in Gesetzen\u00a0formulierte “Staatsr\u00e4son”, dies als allgemeing\u00fcltiges politisches Konzept gegen\u00fcber Israel, was wiederum regelm\u00e4\u00dfig zur Begr\u00fcndung au\u00dfenpolitischer Entscheidungen argumentativ herangezogen wird. Das politische Berlin ist nachweislich einer der treuesten Verb\u00fcndeten Israels und nach den Vereinigten Staaten zweitgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur Richtung Tel Aviv.<\/p>\n Die Ex-Ampelregierung musste sich im Vorjahr vor dem IGH, dem h\u00f6chsten Gericht der Vereinten Nationen, verantworten, nachdem Nicaragua eine Klage eingereicht hatte. Erinnernd fasst der DSN<\/em>-Artikel zusammen:<\/p>\n “Deutschland erkl\u00e4rte, dass im Jahr 2023 keine Kriegswaffen der Bundeswehr an Israel geliefert worden seien. Die offiziellen Dokumente, die im Rahmen einer Klage unter Berufung auf das Recht auf Information nach deutschem Presserecht vorgelegt wurden, werfen Fragen hinsichtlich der Vollst\u00e4ndigkeit dieser Aussagen vor dem IGH auf.”\u00a0<\/em><\/p>\n Am 2. Juni dieses Jahres hei\u00dft es<\/a> themenbezogen auf der Webseite des Deutschen Bundestags:<\/p>\n “Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 sind Einzelausfuhrgenehmigungen f\u00fcr die endg\u00fcltige Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt worden.”<\/em><\/p>\n Bezugnehmend auf die Realit\u00e4t von rund 500 Millionen Euro milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung im Gaza-Krieg wird in dem\u00a0Stern<\/em>-Artikel berichtet:<\/p>\n “W\u00e4hrend kommerzielle Exportgenehmigungen von R\u00fcstungsg\u00fctern in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen, unterstehen direkte Lieferungen aus den Best\u00e4nden der Bundeswehr \u2013 sogenannte L\u00e4nderabgaben \u2013 dem Verteidigungsministerium.”<\/em><\/p>\n Bei der IGH-Anh\u00f6rung im Vorjahr, nach der Kritik seitens des Vertreters aus Nicaragua zur “mutma\u00dflichen Lieferung von 10.000 Schuss 120-Millimeter-Pr\u00e4zisionsmunition f\u00fcr israelische Panzer aus Bundeswehrbest\u00e4nden”, erkl\u00e4rte demnach eine deutsche Vertreterin vor Gericht, dass diese angesprochene Lieferung “noch gepr\u00fcft werde” und demnach “keine Genehmigung erteilt wurde”. Weiter erkl\u00e4rte die ungenannte Prozessbeteiligte w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die einzigen Gegenst\u00e4nde, die die deutsche Bundeswehr an Israel liefert, sind medizinische Hilfsg\u00fcter und Helme.”<\/em><\/p>\n Den beiden Redaktionen liegt diesbez\u00fcglicher Aussagen eine\u00a0Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht K\u00f6ln\u00a0vom 29. Januar 2025 vor, dies in Verbindung mit Inhalten aus dem “halbj\u00e4hrlich vom Wirtschaftsministerium erstellten ‘R\u00fcstungsexportbericht'”. Dazu hei\u00dft es beim Stern<\/em>:<\/p>\n “Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 26. Mai 2025 best\u00e4tigt [\u2026], dass die Aussage Deutschlands, es seien nur ‘Sanit\u00e4tsmaterial und Helme’ aus Bundeswehrbest\u00e4nden geliefert worden, ‘nach Angaben der Antragsgegnerin [des Bundesverteidigungsministeriums] im Einvernehmen mit dem Staat Israel’ erfolgte.”<\/em><\/p>\n Der DSN<\/em>-Artikel erg\u00e4nzt zudem:<\/p>\n “In einem weiteren Schreiben desselben Ministeriums vom 15. Januar 2025 hei\u00dft es, dass die in der Klage angeforderten ‘differenzierten Informationen zu Exporten der Bundeswehr im Verfahren vor dem IGH nicht offengelegt wurden’.”<\/em><\/p>\n Ein weiteres Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 23. Juli 2025 bezieht sich demnach auf “eine ‘Vertraulichkeitsvereinbarung’ mit Israel”.<\/p>\n Angaben zu L\u00e4nderabgaben an Israel, so das Verteidigungsministerium, k\u00f6nnten dabei aus “Gr\u00fcnden der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit” nicht offenbart werden. Die Offenlegung solcher Informationen k\u00f6nne “das Vertrauen zwischen Deutschland und Israel erheblich beeintr\u00e4chtigen”.<\/p>\n Das “Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR)” \u00e4u\u00dferte sich demnach besorgt \u00fcber das nachweisliche Vorgehen Berlins. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Wenn die deutsche Regierung erkl\u00e4rt, dass ‘Informationen \u00fcber Lieferungen der Bundeswehr nur in Absprache mit Israel an den IGH weitergegeben wurden’, so das ECCHR in einer Stellungnahme gegen\u00fcber Drop Site und Stern, scheint es ‘m\u00f6glich, dass die genannten G\u00fcter letztlich nicht die einzigen waren, die verschickt wurden, sondern nur die einzigen, die offengelegt wurden’.”\u00a0<\/em><\/p>\n F\u00fcr Matthias Goldmann, Professor f\u00fcr Internationales Recht an der EBS Universit\u00e4t f\u00fcr Wirtschaft und Recht, w\u00e4re dies laut den Artikeln ein “politischer Skandal” und “ein Affront gegen ein internationales Gericht”. Goldmann erkl\u00e4rte in einem Antwortschreiben:<\/p>\n “Sollte Deutschland vor dem IGH tats\u00e4chlich ‘unvollst\u00e4ndige oder falsche Angaben gemacht haben’, w\u00fcrde dies ‘die deutschen Doppelstandards in aller Deutlichkeit offenbaren und damit die Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands und den Einsatz f\u00fcr die regelbasierte Weltordnung infrage stellen\u2018.”<\/em><\/p>\n Das Ausw\u00e4rtige Amt lehnte auf Anfrage der beiden Redaktionen eine Stellungnahme zu den in Den Haag gemachten Angaben ab.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/em>\u00a0R\u00fcstungskooperation: L\u00e4sst Rheinmetall Drohnen in Gaza testen?<\/a><\/p>\n\n