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Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats lehnt zur SVP-Initiative gegen eine “Zehn-Millionen-Schweiz” einen direkten Gegenvorschlag ab. Damit d\u00fcrfte das Begehren unver\u00e4ndert zur Abstimmung gelangen. Der Entscheid des St\u00e4nderats ist f\u00fcr die Wintersession vorgesehen. Eine Volksabstimmung k\u00f6nnte bereits im kommenden Jahr stattfinden.<\/p>\n
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz das Bev\u00f6lkerungswachstum stoppt und notfalls die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU k\u00fcndigt. Verschiedene Ideen f\u00fcr eine alternative Steuerung der Zuwanderung wurden in der Kommission diskutiert, darunter eine automatische Ausl\u00f6sung der Schutzklausel, eine Zuwanderungsabgabe oder ein Inl\u00e4ndervorrang bei der Wohnungsvergabe. Sie fanden jedoch keine Mehrheit.<\/p>\n
Die Mitte hatte einen direkten Gegenvorschlag ins Spiel gebracht, um die SVP-Forderung abzufedern. Die Mehrheit der Kommission sieht darin keinen Mehrwert. Die Herausforderungen des Bev\u00f6lkerungswachstums sollten mit anderen politischen Instrumenten angegangen werden, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Ein Gegenvorschlag ist damit zwar nicht ausgeschlossen, politisch aber zunehmend unwahrscheinlich. Im Nationalrat war ein entsprechender Antrag der Mitte zuletzt deutlich gescheitert. FDP, SP, Gr\u00fcne und GLP lehnen einen Gegenvorschlag ab, weil sie die Initiative direkt bek\u00e4mpfen wollen. Die SVP wiederum verweist auf die aus ihrer Sicht klare Sto\u00dfrichtung ihres Vorsto\u00dfes und spricht sich ebenfalls gegen eine alternative L\u00f6sung aus.<\/p>\n
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