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Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte zu Wochenbeginn bei einem\u00a0Pressetermin im schleswig-holsteinischen Husum, f\u00fcr ihn stehe au\u00dfer Frage, dass die Bundesregierung die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten nach Syrien umsetzen will. Er habe deshalb den syrischen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Ahmed al-Scharaa\u00a0zu einem Gespr\u00e4ch \u00fcber Abschiebungen\u00a0ins Berliner Kanzleramt eingeladen. Ende Oktober sagte der deutsche Au\u00dfenminister\u00a0Johann Wadephul (CDU), angesichts der Lage in Syrien rechne er nicht damit, dass “kurzfristig” eine gro\u00dfe Zahl syrischer Fl\u00fcchtlinge freiwillig in ihre Heimat zur\u00fcckkehren werde.<\/p>\n
Wadephul zeigte sich im Rahmen eines Pressetermins in Damaskus, infolge der Besichtigung\u00a0eines\u00a0kriegszerst\u00f6rten Viertels, “sehr best\u00fcrzt”.\u00a0Ein solch gro\u00dfes Ausma\u00df an Zerst\u00f6rung habe er pers\u00f6nlich noch nicht gesehen. Daher sei f\u00fcr den Chef des Ausw\u00e4rtigen Amtes eindeutig, dass syrische Migranten in Deutschland “kurzfristig nicht zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen”. Er stellte weiter fest: “Hier k\u00f6nnen wirklich kaum Menschen richtig w\u00fcrdig leben.”\u00a0<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Aussagen\u00a0des\u00a0Bundesau\u00dfenministers in Damaskus sorgen nun f\u00fcr Diskussionsstoff in der Heimat.\u00a0Ein RND<\/em>-Artikel erkl\u00e4rt zur Reaktion aus dem Bundeskanzleramt, dass Friedrich Merz auf “eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien dringt” und sich beim syrischen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Ahmed al-Scharaa “pers\u00f6nlich daf\u00fcr einsetzen” wolle.\u00a0Nach einem Termin in Husum bei seinem Parteikollegen\u00a0Daniel G\u00fcnther, dem Ministerpr\u00e4sidenten Schleswig-Holsteins, \u00e4u\u00dferte Merz gestern vor Journalisten:<\/p>\n “Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gr\u00fcnde mehr f\u00fcr Asyl in Deutschland und deswegen k\u00f6nnen wir auch mit R\u00fcckf\u00fchrungen beginnen.”<\/em><\/p>\n Der Kanzler erkl\u00e4rte<\/a> weiter, er setze auch darauf, dass “ein gro\u00dfer Teil der syrischen Fl\u00fcchtlinge freiwillig zur\u00fcckkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen”, so Merz laut RND<\/em>. Eine weitere Aussage lautete:<\/p>\n “Und diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zur\u00fcckzukehren, die k\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich auch in naher Zukunft abschieben.”<\/em><\/p>\n Merz habe al-Scharaa deshalb pers\u00f6nlich nach Deutschland eingeladen, um mit ihm “\u00fcber das Thema zu sprechen”. Weitere Details zu dieser Ank\u00fcndigung, einem m\u00f6glichen Termin oder ersten Reaktionen aus Damaskus wurden nicht erfragt oder erl\u00e4utert. Zur Thematik hei\u00dft es im RND<\/em>-Artikel weiter:<\/p>\n “Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom August halten sich 920 Personen in Deutschland auf, die ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind. Besonders schnell abschieben will die Bundesregierung diejenigen, die straff\u00e4llig geworden sind. Seit 2012 sind alle R\u00fcckf\u00fchrungen wegen der Sicherheitslage im Land ausgesetzt.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Statistik<\/a>\u00a0zur aktuellen Situation nennt folgende Zahlen:<\/p>\n “Ende 2024 lebten rund 975.100 syrische Staatsangeh\u00f6rige in Deutschland. Davon waren etwa 712.000 Schutzsuchende (Stand Jahresende 2023), damit 22 Prozent\u00a0der insgesamt 3,3 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland.”<\/em><\/p>\n Bei dem gr\u00f6\u00dften Teil der syrischen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland geht es laut\u00a0den\u00a0Berliner Pl\u00e4nen zun\u00e4chst um eine freiwillige R\u00fcckkehr.\u00a0Um diese zu erm\u00f6glichen, “will die Bundesregierung zur Stabilisierung des Landes beitragen”, sagte Merz. Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes erh\u00e4lt Damaskus diesbez\u00fcglich zeitnah “rund 39,4 Millionen Euro” unterst\u00fctzende F\u00f6rdergelder aus Deutschland.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012<\/strong>\u00a0Bericht: Der syrische Staatschef al-Scharaa wird Washington besuchen<\/a><\/p>\n\n