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Wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenseite Axios<\/em> vorliegt, haben die USA am Montag mehreren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf zur Einrichtung einer internationalen Truppe im Gazastreifen f\u00fcr eine Dauer von mindestens zwei Jahren vorgelegt.<\/p>\n Der als “SENSITIVE BUT UNCLASSIFIED” (vertraulich, aber nicht geheim) eingestufte Resolutionsentwurf w\u00fcrde den USA und anderen teilnehmenden L\u00e4ndern ein umfassendes Mandat zur Verwaltung des Gazastreifens und zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit bis Ende 2027 einr\u00e4umen, mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n Er bildet die Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in den kommenden Tagen. Ziel\u00a0sei es, in den n\u00e4chsten Wochen \u00fcber\u00a0die Verabschiedung dieses Entwurfs abzustimmen und bis Januar die ersten Truppen nach Gaza zu entsenden. Dies erkl\u00e4rte ein US-Beamter gegen\u00fcber Axios<\/em>.<\/p>\n Die Internationale Sicherheitstruppe (ISF) w\u00fcrde aus Soldaten mehrerer teilnehmender L\u00e4nder bestehen und in Absprache mit dem “Friedensrat” f\u00fcr den Gazastreifen eingerichtet werden. Laut Pr\u00e4sident Trump werde er den Vorsitz des Friedensrates \u00fcbernehmen.<\/p>\n Der Entwurf sieht au\u00dferdem vor, dass der Friedensrat mindestens bis Ende 2027 bestehen bleibt.<\/p>\n Die ISF h\u00e4tte die Aufgabe, die Grenzen Gazas zu Israel und \u00c4gypten zu sichern, Zivilisten und humanit\u00e4re Korridore zu sch\u00fctzen und eine neue pal\u00e4stinensische Polizei auszubilden, mit der sie bei ihrer Mission zusammenarbeiten soll.<\/p>\n Die ISF w\u00fcrde auch “die Sicherheitslage in Gaza stabilisieren, indem sie den Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens sicherstellt, einschlie\u00dflich der Zerst\u00f6rung und Verhinderung des Wiederaufbaus von milit\u00e4rischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen sowie der dauerhaften Stilllegung von Waffen nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen”, hei\u00dft es in dem Entwurf.<\/p>\n Diese Textpassage\u00a0deutet darauf hin, dass das Mandat auch die Entwaffnung der Hamas umfasst, falls die Gruppe oder Teile davon dies nicht freiwillig tun. Der Entwurf sieht\u00a0dar\u00fcber hinaus vor, dass die ISF “zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbernimmt, die zur Unterst\u00fctzung des Gaza-Abkommens erforderlich sein k\u00f6nnten.”<\/p>\n Die ISF soll w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase f\u00fcr Sicherheit in Gaza sorgen. In dieser Zeit soll sich Israel schrittweise aus weiteren Teilen Gazas zur\u00fcckziehen, w\u00e4hrend die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde Reformen durchf\u00fchrt, die es ihr erm\u00f6glichen w\u00fcrden, Gaza langfristig zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Laut fr\u00fcheren Berichten von Axios<\/em> haben L\u00e4nder wie Indonesien, Aserbaidschan, \u00c4gypten und die T\u00fcrkei ihre Bereitschaft signalisiert, Truppen zu entsenden.<\/p>\n Der Resolutionsentwurf fordert au\u00dferdem, den Friedensrat als “\u00dcbergangsregierung” zu st\u00e4rken, um Priorit\u00e4ten festzulegen und Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau des Gazastreifens zu beschaffen. Dies soll geschehen, bis die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ihr Reformprogramm “zufriedenstellend abgeschlossen” und der Friedensrat dem zugestimmt hat.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Netanjahu: Hamas bricht Gaza-Abkommen<\/a><\/p>\n\n