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Von Wassili Piskarjow<\/em><\/p>\n K\u00fcrzlich wurde in Prag im Rahmen der 29. Konferenz des Forums 2000 eine provokante These ge\u00e4u\u00dfert: “Wahlen sind nicht mehr nur eine innerstaatliche Angelegenheit”. Die Teilnehmer der in Russland als unerw\u00fcnscht eingestuften Organisation “Europ\u00e4ische Plattform f\u00fcr demokratische Wahlen” (EPDE) pl\u00e4dierten ganz offen f\u00fcr eine direkte Einmischung in Wahlen in denjenigen L\u00e4ndern, in denen die W\u00e4hler ihrer Meinung nach “falsch” abstimmen, wobei sie nat\u00fcrlich in erster Linie Russland im Sinn hatten.<\/p>\n Diese Organisation ist uns wohlbekannt. Unter dem Deckmantel der unabh\u00e4ngigen Beobachtung und \u00dcberwachung von Wahlverst\u00f6\u00dfen hat sich die EPDE wiederholt in unsere Wahlen eingemischt. Da sie nun nicht mehr in unserem Land zugelassen ist, versucht sie, eine theoretische Grundlage f\u00fcr ihr angeblich legitimes Recht zu schaffen, den W\u00e4hlern anderer Staaten ihren Willen aufzuzwingen. Grunds\u00e4tze der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t werden dabei v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen. Und das ist nicht nur Rhetorik \u2013 es ist ein Versuch, globalen Druck auf nationale Demokratien zu rechtfertigen.<\/p>\n Wie das in der Praxis funktioniert, zeigen zum Beispiel die j\u00fcngsten Ereignisse in Rum\u00e4nien: Dort wurden die Wahlergebnisse einfach annulliert, weil die W\u00e4hler nicht f\u00fcr den Kandidaten gestimmt hatten, den die EU-Beamten gerne als Sieger gesehen h\u00e4tten. In Moldawien ging man sogar weiter: Die rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlte und beim Volk beliebte Politikerin und Leiterin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Gu\u021bul (Guzul), wurde ins Gef\u00e4ngnis gebracht. Solche Vorgehensweisen sind, gelinde gesagt, rechtswidrig, aber man versucht, sie als “Einhaltung von Standards” darzustellen.<\/p>\n Westliche “Aktivisten” und die hinter ihnen stehenden Herrschaftskreise scheuen sich nicht mehr, ihre Masken fallen zu lassen. Ihre Mantras \u00fcber “demokratische Standards” haben keinen Einfluss mehr auf W\u00e4hler in anderen L\u00e4ndern. Diese wollen vielmehr selbst entscheiden und so w\u00e4hlen, wie sie es f\u00fcr richtig halten. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass das angef\u00fchrte Beispiel nur ein Teil eines umfassenderen Trends ist, bei dem die Globalisierung zur geopolitischen Kontrolle genutzt wird. Historische Analogien \u2013 von den “Farbrevolutionen” bis zu den heutigen illegalen Sanktionen \u2013 zeigen, dass L\u00e4nder ohne einen starken Schutz ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t Gefahr laufen, ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu verlieren.<\/p>\n Mit \u00e4hnlichen Ans\u00e4tzen, wie sie die EPDE vorschl\u00e4gt, wurden wir bereits vor zwei Jahren konfrontiert, als der ehemalige Mitarbeiter des US-Au\u00dfenministeriums Richard Fontaine in der Zeitschrift\u00a0Foreign Affairs<\/em>\u00a0vorschlug, eine Art “NATO der demokratischen Wahlen” zu schaffen, um Russland und China entgegenzuwirken. Formal ging es darum, der angeblichen Einmischung unserer L\u00e4nder in die westlichen Wahlen entgegenzuwirken, wobei jedoch niemand Beweise daf\u00fcr vorlegen konnte. In Wirklichkeit zielte dies jedoch darauf ab, die M\u00f6glichkeit zu haben, sich in die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einzumischen und mit allen Mitteln Druck auszu\u00fcben, um die eigenen Ziele zu erreichen.<\/p>\n Und welche “Schutzma\u00dfnahmen” wurden vorgeschlagen? Die Ideen reichten von der koordinierten Verh\u00e4ngung neuer Sanktionen gegen nat\u00fcrliche und juristische Personen sowie der Ausweisung von Diplomaten bis zu “offensiven Cyberoperationen”. Einige werden nat\u00fcrlich sagen: “H\u00f6rt nicht auf diese Falken, sie dramatisieren die Lage immer absichtlich”. Doch heutzutage, als der Westen von kriegerischen \u00c4u\u00dferungen zu einer direkten Unterst\u00fctzung von Milit\u00e4raktionen gegen unser Land \u00fcbergegangen ist, erscheinen solche \u00c4u\u00dferungen keineswegs mehr als leere Rhetorik.<\/p>\n Daher ist es meiner Meinung nach keine \u00dcbertreibung, vorauszusagen, dass die Versuche, Druck auf unsere W\u00e4hler auszu\u00fcben, nur zunehmen werden, je n\u00e4her der Wahlkampf 2026 r\u00fcckt. Und all dies best\u00e4tigt einmal mehr die Richtigkeit der gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen, die in Russland in den vergangenen Jahren ergriffen wurden. So haben wir die M\u00f6glichkeiten ausl\u00e4ndischer Agenten, feindselige Aktivit\u00e4ten zu betreiben, deutlich eingeschr\u00e4nkt. Des Weiteren wurden die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausweisung subversiver ausl\u00e4ndischer Organisationen staatlicher wie nicht staatlicher Natur geschaffen sowie die Strafbarkeit extremistischer, auf Sabotage abzielender und terroristischer Delikte in erheblichem Ma\u00dfe versch\u00e4rft. Diese T\u00e4tigkeit zum Schutz der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit unseres Landes wird sich fortsetzen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 29. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Rossijskaja Gaseta erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Parlamentswahl in Moldawien: Wahleinmischung der EU ausdr\u00fccklich willkommen<\/a><\/a><\/p>\n\n