![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/69051250b480cc63306380f1.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Angriffe von Staat und Kapital auf die Lohnabh\u00e4ngigen gehen weiter. Neben der Arbeitszeitbegrenzung, der Grundsicherung und der Altersvorsorge steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf ihrer Abschussliste. Medizinische Behandlung nur noch f\u00fcr jene, die es sich leisten k\u00f6nnen: So k\u00f6nnte man den Inhalt eines Forderungspapiers der politisch m\u00e4chtigen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) kurz zusammenfassen. Oder so: Mehr ausbeuten lassen und fr\u00fcher sterben, um die Profitrate des deutschen und westlichen Gro\u00dfkapitals anzukurbeln.<\/p>\n Abzocke mit “Kontaktgeb\u00fchr”<\/strong><\/p>\n \u00dcber das noch nicht ver\u00f6ffentlichte “Positionspapier der BDA berichtete<\/a> zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>).\u00a0Unter dem erfundenen Vorwand, Deutschlands Sozialausgaben w\u00fcrden explodieren, trommelt der Kapitalverband demnach f\u00fcr angeblich dringend n\u00f6tige “radikale Milliardeneinsparungen” in der GKV um vermeintlich “bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr”. Mit dessen Vorschl\u00e4gen “lie\u00dfen sich die Beitr\u00e4ge und die Lohnnebenkosten erheblich senken”, plappert die FAZ<\/em> die BDA-Erg\u00fcsse nach \u2013 eine “Rechnung”, die nicht aufgehen kann.<\/p>\n Das Papier steckt voller Schweinereien gegen Lohnabh\u00e4ngige. Bekannt geworden war bereits die Forderung des Kapitalverbandes nach einer sogenannten Kontaktgeb\u00fchr: Gesetzlich Versicherte sollen f\u00fcr jeden Arztbesuch bezahlen. Wer also beispielsweise zum Hausarzt muss, um sich eine \u00dcberweisung f\u00fcr einen Orthop\u00e4den zu holen, der ihn zum Radiologen weiterleitet und dann zum Chirurgen schickt, m\u00fcsste mindestens viermal die anvisierte Geb\u00fchr abdr\u00fccken. Auch wer wegen einer schweren Grippe oder einem verstauchten Fu\u00df ein paar Tage nicht zur Arbeit gehen kann, m\u00fcsste blechen.<\/p>\n Ende kostenloser Familienversicherung<\/strong><\/p>\n Damit lie\u00dfen sich, so \u00fcbernimmt die FAZ die Sprechblasen aus dem Papier, “unn\u00f6tige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern.” Und: “Eine Ausweitung der Selbstbeteiligung f\u00fchre zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.” Das Ziel dahinter ist offensichtlich, Besch\u00e4ftigte zu n\u00f6tigen, auf gelbe Scheine zu verzichten und sich krank zur Arbeit zu schleppen, um das systematisch kaputt gesparte Gesundheitswesen zu “entlasten”, damit sie es dann immer weiter stutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Doch damit nicht genug: So fordert demnach der Verband \u00fcberdies ein Ende der Beitragsfreiheit f\u00fcr bisher kostenlos mitversicherte Ehepartner, die nicht sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt sind \u2013 meist M\u00fctter, die sich um die Erziehung der Kinder k\u00fcmmern. Diese m\u00fcssten dann den Mindestbeitrag f\u00fcr freiwillig gesetzlich Versicherte von rund 220 Euro monatlich abdr\u00fccken. Angeblich, so zitiert die FAZ<\/em> den Verband, sp\u00fcle dies Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro in die gesetzlichen Krankenkassen.<\/p>\n \u00dcberwachung und \u00d6konomisierung<\/strong><\/p>\n Auch die \u00dcberwachung der Patienten will die BDA ausweiten. Sie fordert, dass die \u00c4rzte den gesetzlich Versicherten f\u00fcr jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg \u00fcberstellen sollen, eine sogenannte Patientenquittung, die automatisch in die elektronische Patientenakte eingepflegt w\u00fcrde. Dabei gehe es um “Transparenz \u00fcber die Leistungen und Kosten”. Das ist, im Klartext, eine Kosten-Nutzen-Rechnung f\u00fcr Menschen \u2013 die totale \u00d6konomisierung des Humankapitals, wie Unternehmen ihr Personal bezeichnen.<\/p>\n Ein weiterer Punkt des Kapitalverbandes klingt erst mal gut, wirkt sich aber auf Versicherte nicht aus: Er fordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent zu senken \u2013 angeblich, um die Krankenkassen zu entlasten. Das ist eine Chim\u00e4re: Dass die Hersteller und Apotheken ihre Preise dann nennenswert senken w\u00fcrden, ist unwahrscheinlich. Deren (systematisch bedingtes) Ziel bleibt Maximalprofit.<\/p>\n H\u00f6here Medikamenten-Zuzahlung<\/strong><\/p>\n Die Versicherten will die BDA dabei sogar noch h\u00e4rter schr\u00f6pfen. Ihre Medikamenten-Zuzahlung sollen nach deren Willen um 50 Prozent steigen. F\u00fcr \u00c4rmere w\u00fcrden damit selbst verschriebene Medikamente immer unerschwinglicher. Die Ma\u00dfnahme h\u00e4tte jedoch auf jeden Fall zweierlei Auswirkungen: Erstens w\u00fcrde sie den Profit der Pharmaindustrie und Apotheken steigern, zweitens durch den Wegfall von Mehrwertsteuer den Staatshaushalt schm\u00e4lern. Dann k\u00f6nnen BDA und Politik mit der Begr\u00fcndung klammer Staatskassen nach weiteren “Sparma\u00dfnahmen” rufen \u2013 f\u00fcr Ottonormalb\u00fcrger eine Endlosspirale nach unten.<\/p>\n Zusammengefasst hei\u00dft das: Erstens sollen gesetzlich Versicherte f\u00fcr jeden Arztbesuch eine Geb\u00fchr bezahlen: beim Haus- und Facharzt, f\u00fcr jeden Zahnarzttermin. Zweitens wollen sie die Familienversicherung abschaffen: Nicht sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigte Partner, die sich etwa um die Kindererziehung oder Pflege von Angeh\u00f6rigen k\u00fcmmern, sollen extra zahlen, mindestens rund 220 Euro monatlich. Drittens soll die ohnehin schon hohe Medikamenten-Zuzahlung um weitere 50 Prozent steigen. Viertens will\u00a0man Patienten nach \u00f6konomischen Kosten-Nutzen-Kriterien rundum \u00fcberwachen.<\/p>\n Neoliberaler Raubzug<\/strong><\/p>\n Angesichts dessen klingt es wie ein zynischer Witz, wenn BDA-Pr\u00e4sident Rainer Dulger behauptet, nur auf diese Weise “die viel zu hohen Beitragss\u00e4tze nicht noch weiter steigen”, sondern “baldm\u00f6glichst wieder sinken” zu lassen. Das ist nur der \u00fcbliche und allzu durchsichtige Versuch, der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit einen solchen radikalen, neoliberalen Raubzug zu ihren Lasten auch noch schmackhaft zu machen; mindestens als alternativlose Notwendigkeit zu vermarkten.<\/p>\n Dulger wei\u00df, dass er in den Unionsparteien CDU und CSU im Verbund mit der kollaborierenden SPD willige Handlanger f\u00fcr die Durchsetzung seiner Kapitalinteressen findet. So verwies er auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die bereits ein Gremium namens “Finanzkommission Gesundheit” f\u00fcr eine “GKV-Reform” eingesetzt hat. “Daf\u00fcr bringen wir klare Vorschl\u00e4ge ein”, zitierte ihn die FAZ \u2013<\/em> und erwartet wohl schon felsenfest, dass die GroKo diesen mindestens teilweise folgen wird.<\/p>\n Betrachtet man die \u00e4hnliche K\u00fcrzungspolitik in anderen westlichen Industriel\u00e4ndern, darunter den USA, liegt das tats\u00e4chliche Ziel um so klarer auf der Hand: Kapital und Politik wollen die kriselnden Profite des westlichen Gro\u00dfkapitals durch versch\u00e4rfte Ausbeutung, Schr\u00f6pfung und Unterdr\u00fcckung der Lohnabh\u00e4ngigen maximieren und zugleich die Staatskassen weiter pl\u00fcndern. Alles andere ist nicht plausibel.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0BlackRock-Kanzler gegen Arbeitsrechte: Kranke sollen blechen<\/a><\/p>\n\n