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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n J\u00fcngst ist der Ruf nach einer Neutralit\u00e4t Deutschlands aufgekommen<\/a>,\u00a0die bereits 1952 von Josef Stalin vorgeschlagen worden war. Damals hatte er den anderen drei Hauptsiegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs das Angebot unterbreitet, \u00fcber einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralit\u00e4t eines k\u00fcnftigen vereinten Deutschlands gewesen, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen worden waren, hatten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag boykottiert. Auch Konrad Adenauer hatte ihn als unseri\u00f6ses “St\u00f6rman\u00f6ver” zur\u00fcckgewiesen, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, und damit die Chance f\u00fcr eine selbstbestimmte deutsche Politik vergeben.<\/p>\n Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegerm\u00e4chten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souver\u00e4nit\u00e4t aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt<\/a> dann die Bundesrepublik Deutschland als “mit dem Deutschen Reich identisches V\u00f6lkerrechtssubjekt” durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.\u00a0September 1990 die “volle Souver\u00e4nit\u00e4t” zur\u00fcck (Artikel\u00a07, Absatz\u00a02), sodass \u2013 theoretisch \u2013 eine Neutralit\u00e4t Deutschlands heute erreichbar w\u00e4re.<\/p>\n Das ist die offizielle Faktenlage<\/a>. Aber die Zubilligung der Souver\u00e4nit\u00e4t ist durch Zusatzvertr\u00e4ge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Milit\u00e4rb\u00fcndnis f\u00fcr “St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit” (PESCO<\/a>), sonstige milit\u00e4rische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die \u00fcbergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der au\u00dfenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt<\/a>.<\/p>\n Zwar k\u00f6nnen Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gek\u00fcndigt werden, Deutschland k\u00f6nnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch au\u00dferordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen w\u00fcrde bzw. sich gegen\u00fcber den USA und Gro\u00dfbritannien behaupten k\u00f6nnte. Bekannt ist au\u00dferdem, dass sich die USA an keine Vertr\u00e4ge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.<\/p>\n Im V\u00f6lkerrecht ist Souver\u00e4nit\u00e4t nach \u00e4lterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates \u00fcber sein innen- und au\u00dfenpolitisches Handeln. Das ist f\u00fcr Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer v\u00f6lkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Vertr\u00e4ge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschr\u00e4nkung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t selbstbestimmt vornehmen. Das k\u00f6nnte f\u00fcr Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschr\u00e4nkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.<\/p>\n Daher stellen sich folgende Fragen:<\/p>\n <\/a> 1. Kann ein Land, dessen Bev\u00f6lkerung st\u00e4ndig belogen, betrogen und gedem\u00fctigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel\u00a053 und 107) immer noch ein Feindstaat gegen\u00fcber den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs ist, souver\u00e4n sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsma\u00dfnahmen ohne besondere Erm\u00e4chtigung durch den UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten, was milit\u00e4rische Interventionen einschlie\u00dft, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung w\u00fcrde gegebenenfalls von den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also ma\u00dfgeblich von den USA.<\/p>\n 2. Kann ein Land mit elf riesigen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.\u00a0a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Milit\u00e4rbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souver\u00e4n sein?<\/p>\n 3. Kann ein Land, in dem sich die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souver\u00e4n sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes “versteinertes Besatzungsrecht” gilt, das hei\u00dft “Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‘\u00dcberleitungsvertrags<\/a>‘ keinerlei Disposition f\u00fcr die deutsche Staatsgewalt unterlag” und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.<\/p>\n 4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die g\u00fcnstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich st\u00e4ndig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen l\u00e4sst, souver\u00e4n sein?<\/p>\n Die Frage nach der Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands ist ein schwieriges, die Bev\u00f6lkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es w\u00e4re an der Zeit, es in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Vielleicht k\u00f6nnte man sagen, Deutschland sei nicht vollst\u00e4ndig souver\u00e4n (falls es \u00fcberhaupt eine unvollst\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenst\u00e4ndig agierenden Regierung w\u00e4re eine zumindest ann\u00e4hernde Souver\u00e4nit\u00e4t im Sinne einer neueren v\u00f6lkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Umst\u00e4nde liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bev\u00f6lkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souver\u00e4n in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.<\/p>\n Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralit\u00e4t, durch die viele der heutigen Probleme zu l\u00f6sen w\u00e4ren, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bem\u00fchungen auf h\u00f6chster Ebene w\u00e4ren n\u00f6tig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Daf\u00fcr besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu un\u00fcberwindlich erscheinender H\u00fcrden sollte das Ziel, die Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterst\u00fctzende Ans\u00e4tze<\/a>.<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr.\u00a0jur. <\/em>Wolfgang Bittner<\/strong><\/em> lebt in G\u00f6ttingen. Er hat mehr als 80 B\u00fccher ver\u00f6ffentlicht, <\/em>und k\u00fcrzlich ist sein Buch “Geopolitik im \u00dcberblick. Deutschland-USA-EU-Russland” erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralit\u00e4t Deutschlands.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Fackelrituale und Lumpenpazifismus \u2013 Was hat die Feuertaufe der Litauen-Brigade zu bedeuten<\/a><\/p>\n\n