![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/6904f472b480cc63306380e2.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Am 29. Oktober wurden die 13,5 Millionen niederl\u00e4ndischen W\u00e4hler nur zwei Jahre nach den Parlamentswahlen vom November 2023 vorzeitig zu den Urnen gerufen. 78,4 Prozent von ihnen nahmen an der Wahl teil (+0,7 Prozent).<\/p>\n Beobachter gingen davon aus, dass die Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV) unter der F\u00fchrung des “Populisten” Geert Wilders ihr hohes Ergebnis von vor zwei Jahren halten w\u00fcrde. Letztlich erreichte die PVV 16,7 Prozent der Stimmen und verlor 6,9 Prozentpunkte.<\/p>\n Sie wurde somit knapp von der sozialliberalen Partei D66 \u00fcberholt, die 16,9 Prozent der Stimmen erhielt und um 10,6 Prozentpunkte zulegte. Dies war die \u00dcberraschung der Wahl, die sich in den letzten Tagen des Wahlkampfs abgezeichnet hatte.<\/p>\n Herr Wilders, der seine politische Identit\u00e4t insbesondere auf den Kampf gegen den Islam gr\u00fcndet, machte keinen Hehl aus seiner Entt\u00e4uschung, zumal er selbst den Sturz der scheidenden Regierung ausgel\u00f6st hatte, in der seine Partei die wichtigste der vier S\u00e4ulen bildete. Da seine Pers\u00f6nlichkeit als zu polarisierend angesehen wurde, hatten seine Verb\u00fcndeten jedoch verhindert, dass er selbst das im Juli 2024 gebildete Kabinett leitete.<\/p>\n Weniger als ein Jahr sp\u00e4ter, im Mai dieses Jahres, ergriff er die Initiative und legte einen Plan mit zehn radikal versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen gegen die Einwanderung vor (unter anderem die Sicherung der Grenzen durch das Milit\u00e4r, die Aussetzung der von der EU auferlegten Quoten, die Beendigung der Familienzusammenf\u00fchrung usw.).<\/p>\n Da seine Koalitionspartner diesen Plan f\u00fcr nicht umsetzbar hielten, zog die PVV ihre f\u00fcnf Minister zur\u00fcck, wodurch die von dem Technokraten Dick Schoof gef\u00fchrte Regierung in die Minderheit geriet. Im August zog sich ein weiterer Koalitionspartner (der Neue Sozialvertrag, NSC) ebenfalls zur\u00fcck, um gegen die fehlende offizielle Verurteilung der israelischen \u00dcbergriffe im Gazastreifen zu protestieren.<\/p>\n Aber es war Wilders, der sich daf\u00fcr entschieden hatte, Neuwahlen zu erzwingen. Zweifellos hatte er kalkuliert, dass die wenigen Ergebnisse, die die scheidende Vierparteienkoalition erzielt hatte \u2013 insbesondere in Bezug auf die Versprechen zur Einwanderung, aber auch im sozialen Bereich \u2013, seine Glaubw\u00fcrdigkeit zu gegebener Zeit gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Und dass die Bekr\u00e4ftigung seiner Radikalit\u00e4t es ihm erm\u00f6glichen w\u00fcrde, endlich Premierminister zu werden.<\/p>\n Es scheint, dass ihm eher diese Taktik als seine politischen Ziele geschadet hat. Viele B\u00fcrger scheinen die politische Instabilit\u00e4t, die er durch seinen Coup ausgel\u00f6st hat, nicht gesch\u00e4tzt zu haben. Dar\u00fcber hinaus kam es im September in Den Haag zu Ausschreitungen durch rechtsextreme Hooligans, die seinen Anti-Einwanderungs-Wahlkampf etwas tr\u00fcbten.<\/p>\n Etwas mehr als die H\u00e4lfte seiner W\u00e4hler von 2023 blieben ihm treu. Aber 14 Prozent von ihnen wandten sich zwei kleinen souver\u00e4nistischen und konservativen Parteien zu: der JA21, die auf 5,9 Prozent zulegte, und dem Forum f\u00fcr Demokratie mit 4,5 Prozent.<\/p>\n Zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr den R\u00fcckgang der PVV geh\u00f6rt m\u00f6glicherweise auch, dass die Themen Krieg und Hilfe f\u00fcr Kiew in der Kampagne fast vollst\u00e4ndig verschwunden waren. Bei den 2023er Wahlen hatte Wilders die milit\u00e4rische Eskalation angeprangert, was zu seinem Triumph beigetragen hatte. Auch die Aussicht auf ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der EU wurde dieses Mal nicht mehr erw\u00e4hnt.<\/p>\n Es ist aber anzumerken, dass diese 2006 gegr\u00fcndete Partei \u00fcber all ihren Ergebnissen vor 2023 bleibt (zum Beispiel 10,8 Prozent im Jahr 2021).<\/p>\n Die D66 hingegen erzielt das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie wird als sozialliberal bezeichnet, macht keinen Hehl aus ihrer proeurop\u00e4ischen Haltung, hat Barack Obama zum Vorbild und findet den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer W\u00e4hlerschaft in den wohlhabenden und “gebildeten” st\u00e4dtischen Schichten.<\/p>\n Wahrscheinlich profitierte sie dieses Mal von einem politischen Klima, das von einem Teil der B\u00fcrger als zu gespalten empfunden wurde, sowie von der Verj\u00fcngung ihrer F\u00fchrungsspitze. Mit 38 Jahren gilt ihr Vorsitzender Rob Jetten \u2013 der das Profil eines “idealen Schwiegersohns” hat und von 2022 bis 2024 Umweltminister in einer von dem Liberalen Mark Rutte gef\u00fchrten Regierung war \u2013 als m\u00f6glicher zuk\u00fcnftiger Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n Herr Rutte, der das Land vier Legislaturperioden lang an der Spitze von Koalitionen regierte, musste 2023 zur\u00fccktreten, nachdem seine liberale Partei, die VVD, eine schwere Niederlage erlitten hatte (15,2 Prozent, minus 6 Prozentpunkte gegen\u00fcber 2021). Inzwischen ist er Generalsekret\u00e4r der NATO geworden. Seine ehemalige Partei setzte jedoch ihren Niedergang fort und erreichte dieses Mal 14,2 Prozent.<\/p>\n 13 Prozent ihrer W\u00e4hler wandten sich der D66 zu, und ein \u00e4hnlicher Anteil schloss sich der Christlich-Demokratischen Allianz (CDA) an, einer alten niederl\u00e4ndischen Partei, die einst zahlreiche Regierungen f\u00fchrte und mit 11,8 Prozent der Stimmen (+8,5 Prozentpunkte) eine neue Bl\u00fctezeit zu erleben scheint.<\/p>\n Seinerseits erlebt das B\u00fcndnis der Sozialdemokraten (PvdA, die 1982 noch 30 Prozent und 2012 25 Prozent der Stimmen erhielten) mit der “gr\u00fcnen Linken” mit 12,7 Prozent einen herben R\u00fcckschlag, 3,1 Prozentpunkte weniger als ihr ohnehin schon entt\u00e4uschendes Ergebnis von 2023.<\/p>\n Dies ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Strategie der Allianz zwischen diesen beiden Kr\u00e4ften \u2013 gegen die sich einige sozialdemokratische F\u00fchrer ausgesprochen hatten, weil sie zu Recht bef\u00fcrchteten, bei den Arbeitern an Stimmen zu verlieren \u2013 und eine Dem\u00fctigung f\u00fcr ihren Vorsitzenden, den ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, der als Architekt des “Green Deal” bekannt ist. Er hatte Br\u00fcssel 2019 mit dem Ziel verlassen, im Jahr 2023 die F\u00fchrung des Landes zu \u00fcbernehmen. Nun erlitt er 2025 eine zweite Niederlage und k\u00fcndigte daher seinen R\u00fcckzug aus der Politik an.<\/p>\n Zu den Verlierern geh\u00f6ren auch zwei Mitglieder der scheidenden Koalition: die Bauern-B\u00fcrger-Bewegung (BBB, gegr\u00fcndet 2019) mit 2,7 Prozent (-2 Prozentpunkte) und der Neue Sozialvertrag (NSC, gegr\u00fcndet 2023), der mit 0,4 Prozent der Stimmen aus dem Unterhaus verschwindet.<\/p>\n Trotz seiner Entt\u00e4uschung kann sich Wilders dar\u00fcber freuen, dass er einige seiner Wahlkampfthemen mehr denn je durchgesetzt hat. Die meisten Parteien haben anerkannt, dass die Masseneinwanderung f\u00fcr viele W\u00e4hler ein wichtiges Thema ist, und haben Versprechen zu deren Begrenzung in ihr Programm aufgenommen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat sogar die sehr globalistische D66 eine “nationalistische” Revolution vollzogen, die manche als “Eroberung der Flagge” bezeichnet haben. So erkl\u00e4rte Herr Jetten:<\/p>\n “Es ist wichtig, dass auch die progressiven Parteien zeigen, dass wir stolz auf unser Land <\/em>sein k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Der Wahlkampf hat au\u00dferdem gezeigt, wie wichtig soziale Fragen f\u00fcr viele W\u00e4hler sind. Dazu geh\u00f6ren die Kaufkraft \u2013 in diesem Land, das die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU ist und eines der h\u00f6chsten Pro-Kopf-BIPs hat \u2013, aber auch die Gesundheit und vor allem die akute Wohnungskrise, die alle Parteien regelm\u00e4\u00dfig zu bek\u00e4mpfen versprechen.<\/p>\n Und jetzt? Das Wahlsystem, das Verh\u00e4ltniswahlrecht ohne Mindestschwelle, gew\u00e4hrleistet die fairste Vertretung aller politischen Str\u00f6mungen. Es f\u00fchrt aber zu einer extrem fragmentierten Kammer, in der f\u00fcnfzehn Listen vertreten sind. Dies erfordert B\u00fcndnisse zwischen drei, vier oder sogar f\u00fcnf Parteien, um eine Regierung zu bilden, und damit wochen- oder oft sogar monatelange Verhandlungen hinter den Kulissen.<\/p>\n Mehrere politische F\u00fchrer haben ein neues B\u00fcndnis mit Wilders ausgeschlossen. Die Initiative liegt nun bei der D66. Diese wird wahrscheinlich die Liberalen der VVD sowie die Christdemokraten der CDA um Unterst\u00fctzung bitten. Es m\u00fcssen noch eine oder zwei weitere Parteien gefunden werden, um eine Mehrheit unter den 150 Abgeordneten zu erreichen.<\/p>\n In Br\u00fcssel hat man wahrscheinlich erleichtert aufgeatmet, als man feststellte, dass die “Populisten” auf dem R\u00fcckzug sind, nachdem man Anfang Oktober ihren Triumph in der Tschechischen Republik miterlebt hatte.<\/p>\n Die Eurokraten t\u00e4ten jedoch gut daran, sich nicht zu fr\u00fch zu freuen. Bereits 2010 hatten sie kalte Schwei\u00dfausbr\u00fcche, als die PVV mit 15,4 Prozent der Stimmen f\u00fcr eine \u00dcberraschung sorgte. Dann fiel die Partei 2012 auf 10,1 Prozent zur\u00fcck, was die Mainstream-Presse des alten Kontinents sofort dazu veranlasste, triumphierend zu verk\u00fcnden, dass die EU \u00fcberall wieder R\u00fcckenwind habe\u00a0\u2026 die Folge war eine Ern\u00fcchterung.<\/p>\n Insbesondere in den Niederlanden gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten eine starke Anti-System-Str\u00f6mung, die sich insbesondere in einem gro\u00dfen Misstrauen gegen\u00fcber der weiteren europ\u00e4ischen Integration \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Diese kam vor allem durch die Ablehnung des Entwurfs des europ\u00e4ischen Verfassungsvertrags zum Ausdruck, wenige Tage nach dem franz\u00f6sischen Referendum im Mai 2005, mit einem noch massiveren Nein als in Frankreich. Elf Jahre sp\u00e4ter widersetzten sich die Niederl\u00e4nder, die zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine befragt wurden, erneut Br\u00fcssel, indem sie die Ratifizierung ablehnten (eine “konsultative” Abstimmung, die anschlie\u00dfend missachtet wurde).<\/p>\n Dieser Trend hat sich keineswegs abgeschw\u00e4cht. Indem Herr Wilders aber seinen Wahlkampf auf Migrationsfragen konzentrierte, konnte er aus diesem Thema kein Kapital schlagen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Regierungskrise in den Niederlanden: Politologe spricht von “absurdem Theater”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n