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Von Michail Katkow<\/em><\/p>\n Dunkle Anf\u00e4nge<\/strong><\/p>\n In einem Interview gegen\u00fcber dem rum\u00e4nischen Radiosender Rock FM <\/em>hat Moldawiens Pr\u00e4sidentin Maia Sandu behauptet, dass Russland beim Referendum \u00fcber Eurointegration im Jahr 2024 angeblich bis zu zehn Prozent der Stimmen gekauft h\u00e4tte. Allerdings sei das Agentennetz im Jahr 2025 zerschlagen worden, weswegen die Parlamentswahlen besser verlaufen seien. In Wirklichkeit konnte Sandu ihren Sieg dank der moldawischen Gastarbeiter im Westen sichern. Dort wurde die Stimmenausz\u00e4hlung von unabh\u00e4ngigen Beobachtern nicht kontrolliert.<\/p>\n Nachdem sie sich an der Macht halten konnte, verst\u00e4rkte Sandu die russlandfeindliche Rhetorik:<\/p>\n “Moskau korrigiert seine Strategie. Dort hat man solche Ergebnisse bei uns nicht erwartet und konzentriert sich deswegen auf andere L\u00e4nder \u2013 beispielsweise auf Armenien, wo Wahlen im kommenden Jahr stattfinden sollen.”<\/em><\/p>\n Indessen hat sich Jerewan diesbez\u00fcglich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Moldawiens neue Regierung besteht aus Anh\u00e4ngern des Kiewer Regimes und G\u00fcnstlingen des Westens. Ministerpr\u00e4sident ist der Gesch\u00e4ftsmann Alexandru Munteanu, der die letzten 20 Jahre in der Ukraine verbrachte. Vize-Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr Integration von Transnistrien ist Moldawiens ehemaliger Botschafter in Kiew Valeriu Chiveri. Der Justizminister Vladislav Cojuhari lernte Terrorbek\u00e4mpfung beim FBI. Verteidigungsminister bleibt weiterhin Anatolie Nosat\u00eei, ein Absolvent der Milit\u00e4rakademie in Odessa.<\/p>\n Eines der Hauptanliegen des neuen Ministerkabinetts ist Transnistrien. Munteanu behauptet, dass er keinen Krieg gegen Tiraspol f\u00fchren wolle, allerdings eine Reintegration unvermeidlich sei:<\/p>\n “Wir gehen davon aus, dass dies ein Teil Moldawiens ist. Dort leben unsere B\u00fcrger. Unter Ber\u00fccksichtigung der schwierigen Lage, in der sich die Region wiederfand, vermute ich, dass sie endlich verstanden haben, dass es kostenlosen K\u00e4se nur in der Mausefalle gibt. Nun haben wir die M\u00f6glichkeit, sie zur\u00fcckzubringen, und zwar mit wirtschaftlichen Mitteln. Ich denke nicht, dass irgendjemand ernsthaft die milit\u00e4rische Option erw\u00e4gt.”<\/em><\/p>\n Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Kiew im Oktober Odessa unter eine milit\u00e4rische Verwaltung gestellt hat. Zudem bedeuten Munteanus “wirtschaftliche Mittel” faktisch eine Blockade von Transnistrien, die bereits die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der selbst proklamierten Republik fast v\u00f6llig zum Erliegen gebracht hat. Daher mag Chi\u015fin\u0103u heute zwar nicht an “Kriegshandlungen” denken, kann aber morgen genauso gut behaupten, dass dies der einzige Schutz vor einer “russischen Bedrohung” sei.<\/p>\n Eine rechtliche Grundlage daf\u00fcr ist vorhanden. Noch im Jahr 2017 verk\u00fcndete der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, dass Moskau die Verantwortung f\u00fcr Aktionen der Regierung der Transnistrischen Moldawischen Republik trage. Vor Kurzem unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij eine Verordnung, die den Einsatz des ukrainischen Milit\u00e4rs im Ausland erlaubt.<\/p>\n Wladimir Scharichin, stellvertretender Leiter des Instituts f\u00fcr GUS-L\u00e4nder, erkl\u00e4rt in einem Gespr\u00e4ch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em>:<\/p>\n “An und f\u00fcr sich sollte die Anwesenheit von Menschen mit Verbindungen mit Kiew in der moldawischen Regierung nicht verwundern. \u00dcberhaupt leben in Moldawien viele Ukrainer. Eine andere Sache ist, dass sie f\u00fcr die Regierung ausgew\u00e4hlt werden. Unter anderem kann dies auf eine wachsende Bedrohung f\u00fcr Transnistrien deuten. Freilich haben dort viele zwei bis drei P\u00e4sse, doch der Gro\u00dfteil ist Russland gegen\u00fcber loyal. Chi\u015fin\u0103u ist an einer Integration von Tiraspol interessiert und wird das mit allen m\u00f6glichen Mitteln erzwingen, doch W\u00e4hler, die die Opposition unterst\u00fctzen werden, braucht die Regierung nicht.”<\/em><\/p>\n Anklagerede<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem richtete Sandu ihren Blick auf Rechtsanw\u00e4lte. Nach ihrer Meinung w\u00fcrden viele von ihnen nicht die Gerechtigkeit verteidigen, sondern eigenn\u00fctzige Interessen verfolgen:<\/p>\n “Nehmen Sie es mir nicht \u00fcbel, doch ich glaube, dass Anw\u00e4lte einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden sollen. Sie m\u00fcssen ehrlich sein und ihre Einkommensquellen best\u00e4tigen. Wir brauchen eine Reform in dieser Branche. Es gab viel Missbrauch.”<\/em><\/p>\n Die amtierende Justizministerin Veronica Mihailov-Moraru betonte: Die \u00c4u\u00dferung der Pr\u00e4sidentin sei eine “politische Botschaft”. Sie versicherte:<\/p>\n “Man kann nicht abstreiten, dass im Anwaltswesen gewisse Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Effektivit\u00e4t und der Transparenz der Zulassung zum Beruf ergriffen werden. Ich bin mir sicher, dass Beratungen und Verhandlungen uns helfen werden, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.”<\/em><\/p>\n Dennoch wurde die Union der Anw\u00e4lte von Moldawien nerv\u00f6s und erinnerte die Regierung daran, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte bisher keiner \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen wurden, obwohl ein entsprechendes Gesetz noch im Jahr 2021 verabschiedet worden war. Zudem solle Sandu nach Ansicht der Rechtspfleger eine Liste von Personen ver\u00f6ffentlichen, die ihr zufolge kriminellen Vereinigungen angeh\u00f6ren und rechtswidrig agieren.<\/p>\n Dies ist schon der zweite Angriff der Pr\u00e4sidentin auf die Anwaltsgemeinschaft. Der erste wurde im Juli unternommen. Damals wurden am Gesetz, das die T\u00e4tigkeit der Anwaltsunion regelt, \u00c4nderungen vorgenommen. Vor allem sollten in die Selbstverwaltungsorgane der Organisation Vertreter des Justizministeriums eingef\u00fchrt werden, um die Transparenz und Effizienz zu steigern. Allerdings riefen die Anw\u00e4lte einen Streik aus, und der Gesetzentwurf wurde zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n Der politische Analytiker Dmitri Kissejew erkl\u00e4rte gegen\u00fcber RIA Nowosti<\/em>:<\/p>\n “Sandu hat Anw\u00e4lte nicht gern, denn sie berichten von Gerichtsprozessen in sozialen Netzwerken. In diesen Geschichten erscheint das regierende Regime in einem ung\u00fcnstigen Licht. Doch es ist schwer, Juristen zur Verantwortung zu ziehen, weil sie nach Wortlaut des Gesetzes agieren. Die Pr\u00e4sidentin dachte, dass sie ihre Organisation unter Kontrolle nehmen und sie zum Schweigen bringen kann. Im Sommer scheiterte dieses Vorhaben, und nun sucht sie nach anderen Optionen. Schlie\u00dflich will Sandu, dass alle Rechtsanw\u00e4lte gegen\u00fcber dem regierenden Regime loyal sind.”<\/em><\/p>\n Es kommt schlimmer<\/strong><\/p>\n Experten sind sich sicher: Die unter der Regierung von Dorin Recean entfachte Repressionswelle wird auch unter Munteanu nicht abebben. Ermittlungen im Prozess \u00fcber angebliche prorussische K\u00e4mpfer, die in Serbien f\u00fcr einen Staatsstreich ausgebildet worden sein sollen, laufen weiter. Zu weiteren Pl\u00e4nen geh\u00f6rt eine Versch\u00e4rfung der Kontrolle \u00fcber soziale Netzwerke, um “feindliche Propaganda” zu eliminieren. Dabei z\u00f6gert das Regime nicht einmal, Rentner zu bestrafen. Kissejew merkt an:<\/p>\n “Bekannterweise vereinbarte Evghenia Gu\u021bul, Oberhaupt von Gagausien, mit einer russischen Bank einen Zuschuss f\u00fcr moldawische Rentner von Ilan \u0218or. Den Rentnern wurde Wahlbetrug vorgeworfen, sie wurden zu Strafen von jeweils 25.000 Leu verurteilt, w\u00e4hrend die Durchschnittsrente 3.000 bis 4.000 Leu betr\u00e4gt. Ermittlungen wurden gegen 10.000 Menschen eingeleitet, sind allerdings noch nicht abgeschlossen.”<\/em><\/p>\n Nach Scharichins Ansicht habe Sandu, die bei den Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen schwach auftrat, verstanden: Repressionen sind ein Schl\u00fcssel zum Erfolg.<\/p>\n “Sie sieht, was in Rum\u00e4nien, Frankreich, Deutschland, in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern passiert, und agiert genauso, zumal sie von der EU unterst\u00fctzt wird. Im Hinblick auf die schwierige internationale Lage ist es schwer zu sagen, wie lange es dauern wird, doch man sollte auf das Schlimmste gefasst sein.”<\/em><\/p>\n Munteanus nannte sein Programm “EU, Frieden, Entwicklung”. Wie schon zuvor versichert die Regierung, dass in Moldawien die Demokratie triumphiere und ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung den Regierungskurs unterst\u00fctze.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Oktober.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Die Diktatur von Maia Sandu ist nun Realit\u00e4t \u2013 es wird noch schlimmer werden<\/a><\/p>\n\n