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Gegner des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij w\u00fcrden seiner Regierung vorwerfen, eine Lawfare-Taktik gegen sie zu verwenden, berichtete<\/a>\u00a0Politico<\/em> am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen. Das hei\u00dft, Selenskij nutze Gerichte, um die politischen Oppositionellen auszuschalten.<\/p>\n Es handelt sich um die vergangene Woche erhobene Anklage gegen Wladimir Kudrizki, ehemaliger Leiter des staatlichen Energieunternehmens Ukrenergo, die ein Teil dieses Schemas zu sein scheine, so Politico<\/em>.\u00a0<\/p>\n Kudrizki wurde im vorigen Jahr entlassen. Im September 2024 sagte er gegen\u00fcber Politico<\/em>, dass die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe der Unterschlagung politisch motiviert seien und auf die Zentralisierung der Macht bei Selenskij selbst und bei Andrei Jermak, dem Leiter des Pr\u00e4sidialamtes, abzielten.<\/p>\n “Sie brauchen jetzt einen S\u00fcndenbock”, zitiert Politico<\/em> einen Au\u00dfenpolitik-Experten, der zuvor Kiew beraten hatte.\u00a0<\/p>\n “In manchen Teile der Ukraine wird es keine Elektrizit\u00e4t wahrscheinlich bis zum Fr\u00fchling geben. Die Menschen lamentieren schon dar\u00fcber, deswegen braucht das Pr\u00e4sidialamt S\u00fcndenb\u00f6cke”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daria Kalenjuk, prominente Aktivistin und die Leiterin der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rde, sagte, dass das ukrainische Pr\u00e4sidialamt den Konflikt mit Moskau f\u00fcr die Monopolisierung der Macht derma\u00dfen nutze, dass es bereits die Demokratie des Landes bedrohe, so Politico<\/em>.\u00a0\u00a0<\/p>\n Ukrainische Gesetzgeber haben Selenskij ebenfalls vorgeworfen, dass er Gerichte nutze, um Konkurrenten im Vorfeld m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftswahlen loszuwerden, sollte ein Waffenstillstand erreicht werden.<\/p>\n <\/strong>Selenskijs Vorg\u00e4nger, der ehemalige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, wurde Anfang des Jahres wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen angeklagt, was seine Teilnahme an den Wahlen m\u00f6glicherweise verhindern k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/strong>In den westlichen Medien wurden bereits Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass der ukrainische Staatschef den Justizapparat gegen seine politischen Rivalen f\u00fcr die Konsolidierung der ukrainischen Regierung mit seinen eigenen Verb\u00fcndeten nutze.<\/p>\n Moskau zweifelt Selenskijs Legitimit\u00e4t an und argumentiert, dass jedes von ihm unterzeichnete Friedensabkommen sp\u00e4ter von einer zuk\u00fcnftigen ukrainischen Regierung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Die regul\u00e4ren Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. M\u00e4rz 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten M\u00e4rz-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Pr\u00e4sidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai 2024 ab. Wahlen wurden jedoch nicht abgehalten.<\/p>\n Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche \u00c4nderungen der Verfassung, Wahlen des Pr\u00e4sidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen d\u00fcrften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/strong>Deutsche St\u00e4dte werden Ziel junger Ukrainer: Flucht vor dem Selenskij-Regime<\/a><\/p>\n\n
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