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In der Koalition ist jedes Thema ein Streitthema, analysiert Politico<\/em> in einem aktuellen Beitrag<\/a>. Rente, Ende des Verbrenners, Wehrpflicht \u2013 in der Koalition werde jede Diskussion zum Schlachtfeld. In der Folge zweifelt das Magazin an der \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Koalition.\u00a0<\/p>\n Die \u00f6ffentlich ausgetragenen Streitereien schaden dem Ansehen der Bundesregierung. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt inzwischen, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode h\u00e4lt.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz ist in der Bev\u00f6lkerung unbeliebt. In einer repr\u00e4sentativen Umfrage<\/a> des Senders RTL<\/em> sprechen lediglich 25 Prozent der Befragten Merz das Vertrauen aus. Das ist der niedrigste Wert, seitdem Merz im Mai das Kanzleramt antrat.\u00a0<\/p>\n Zwar habe die CDU versucht, zumindest einen Teil ihrer Wahlversprechen einzul\u00f6sen und so der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, analysiert Politico.<\/em> Das Magazin f\u00fchrt in diesem Zusammenhang das Vorgehen gegen illegale Migration und die damit verbundenen Grenzschlie\u00dfungen als Beispiel an. Allerdings\u00a0habe das beim Koalitionspartner SPD f\u00fcr anwachsende Skepsis gesorgt. Die CDU spiele\u00a0der AfD in die H\u00e4nde,\u00a0so die Kritik.\u00a0<\/p>\n Geholfen hat es nichts. Die AfD hat die CDU in den Umfragen inzwischen \u00fcberholt. Die Umfrageinstitute INSA und FORSA bescheinigen der Partei einen Stimmenanteil von 26 Prozent. Die Alternative f\u00fcr Deutschland w\u00e4re damit st\u00e4rkste Kraft noch vor den Christdemokraten.<\/p>\n Wenig geholfen haben auch die Merzschen PR-Coups, mit denen der Bundeskanzler eine baldige Wirtschaftswende ank\u00fcndigte, von der weit und breit nichts zu sehen ist. Der Kanzler gilt daher als Blender.<\/p>\n Deutschland hat sein Gesch\u00e4ftsmodell verloren. Das basierte auf dem Bezug von g\u00fcnstiger russischer Energie und dem Export. Auf den Bezug von russischer Energie will\u00a0Berlin k\u00fcnftig komplett verzichten. Zweitwichtigster Abnehmer f\u00fcr deutsche Waren\u00a0ist\u00a0nach den USA China. Die\u00a0Vereinigten Staaten haben durch ihre Zollpolitik deutlich gemacht, dass sie die dauernden Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse der EU und damit Deutschlands nicht l\u00e4nger hinzunehmen bereit sind. Gegen\u00fcber der Volksrepublik China sucht die EU die Konfrontation.<\/p>\n Au\u00dfenminister Wadephul sah sich gen\u00f6tigt, seinen Besuch in China abzusagen, da es dort an Gespr\u00e4chspartnern mangelte, die ein Interesse an einer Zusammenkunft mit dem deutschen Minister haben. Der deutschen Au\u00dfenpolitik fehle es an Feingef\u00fchl und Respekt, ist aus\u00a0dem Reich der Mitte zu vernehmen. Deutschland f\u00e4hrt auch gegen\u00fcber China einen Konfrontationskurs.<\/p>\n F\u00fcr diese Konstellation, in der\u00a0die BRD\u00a0die S\u00e4ulen der Stabilit\u00e4t\u00a0ihrer Wirtschaft verliert und selbst einrei\u00dft, haben Merz und seine Koalition kein Konzept, mit dem sich Wachstum und Wohlstand in Deutschland sichern lie\u00dfen. Merz setzt auf weiterwursteln, auf Hochglanzbrosch\u00fcren, Phrasen dreschen und scharfe Rhetorik, der aber keinerlei Taten folgen, die in der Lage w\u00e4ren, eine Wende herbeizuf\u00fchren. Deutschland muss sich neu aufstellen. Mit dieser Koalition kann das nicht gelingen, ist sowohl den W\u00e4hlern als auch der deutschen Wirtschaft inzwischen klar.\u00a0<\/p>\n In der Welt<\/em> stellt der Politikwissenschaftler<\/a>\u00a0Oliver W. Lembcke daher fest, Merz sei das zentrale Problem der Koalition:<\/p>\n “Er produziert immer wieder klare Worte, ohne eine klare Linie folgen zu lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Der PR-Gag Hightech Agenda: Unterfinanziert und ohne Saft<\/a><\/p>\n\n
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