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Polen hat angek\u00fcndigt, dass es trotz des neuen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kiew ein Einfuhrverbot f\u00fcr ukrainische Lebensmittel aufrechterhalten wird.<\/p>\n
Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, die sogenannte Vertiefte und Umfassende Freihandelszone (“Deep and Comprehensive Free Trade Area”, kurz: DCFTA), trat am Mittwoch in Kraft. Das Abkommen gew\u00e4hrt den meisten ukrainischen Waren einen pr\u00e4ferenziellen Zugang zu den EU-M\u00e4rkten, wobei die sensiblen Agrarsektoren der EU nach Angaben der EU-Kommission durch Quoten gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Das neue Abkommen ersetzt die Autonomen Handelsma\u00dfnahmen (Autonomous Trade Measures, kurz: ATM), die Br\u00fcssel nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar\u00a02022 erlassen hatte, um Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine auf die Weltm\u00e4rkte zu bringen. Der massive Zustrom billiger ukrainischer Produkte l\u00f6ste jedoch breite Proteste in Polen, Ungarn, der Slowakei, Rum\u00e4nien und anderen Nachbarl\u00e4ndern der Ukraine aus, wo die Landwirte erkl\u00e4rten, sie k\u00f6nnten mit den zollfreien Waren nicht konkurrieren. Das Warschauer Landwirtschaftsministerium k\u00fcndigte am Mittwoch an, dass es seine Politik nicht \u00e4ndern werde, und erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\n“In Polen bleibt das unbefristete Einfuhrverbot f\u00fcr Weizen, Mais, Raps, Sonnenblumen und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus der Ukraine in Kraft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Erkl\u00e4rung zufolge spiegelt das DCFTA nicht in vollem Umfang die Vorschl\u00e4ge Polens wider, die darauf abzielen, die potenziellen negativen Auswirkungen ukrainischer Importe auf die heimische Landwirtschaft zu begrenzen, obwohl das Abkommen mehrere Mechanismen zur “St\u00e4rkung des Schutzes der EU-Agrarm\u00e4rkte” enthalten soll.<\/p>\n
In \u00e4hnlicher Weise plant Warschau, Br\u00fcssel um Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr ukrainische Stahlimporte zu ersuchen, da ein \u00dcberangebot an zollfreien Lieferungen die einheimischen Produzenten bedrohe, berichtete Bloomberg <\/em>Anfang des Monats unter Berufung auf einen polnischen Regierungsbeamten. \u00d6rtliche Hersteller forderten eine Aussetzung der Z\u00f6lle durch die Regierung, nachdem die Einfuhren ukrainischen Stahls nach Polen im vergangenen Jahr um etwa die H\u00e4lfte und in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2025 um weitere 27\u00a0Prozent gestiegen waren.<\/p>\n
Trotz der lautstarken Unterst\u00fctzung Warschaus f\u00fcr Kiew im Konflikt mit Russland hat die antiukrainische Stimmung in Polen zugenommen, da die bilateralen Beziehungen durch verschiedene Reibungspunkte untergraben wurden. Abgesehen von Handelsfragen f\u00fchrte auch die wachsende Unzufriedenheit \u00fcber den Massenzustrom ukrainischer Migranten sowie \u00fcber Kiews Verherrlichung ukrainischer Nationalisten, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs an Massakern an polnischen Staatsangeh\u00f6rigen beteiligt waren, zu Konflikten.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Polnische Bauern: Proteste, wie sie Europa kaum je gesehen hat <\/a><\/p>\n
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