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Die Schweizer Regierung hat ein Gesetz zur Regulierung gro\u00dfer digitaler Plattformen in die Vernehmlassung geschickt. Es betrifft Unternehmen wie Meta, Google, TikTok und X, die einen gro\u00dfen Teil der \u00f6ffentlichen Kommunikation in der Schweiz beeinflussen. Sie sollen k\u00fcnftig transparenter handeln, Nutzerdaten offenlegen und nachvollziehbare Verfahren bei der Sperrung von Inhalten anwenden. Zugleich verlangt Bern, dass die Konzerne eine rechtliche Vertretung in der Schweiz schaffen.<\/p>\n
Diese Entscheidung\u00a0f\u00e4llt in einer Phase erh\u00f6hter diplomatischer Empfindlichkeit. Zwischen Bern und Washington laufen weiterhin Verhandlungen \u00fcber die Senkung von Z\u00f6llen. Die US-Regierung unter Donald Trump betrachtet die Regulierung amerikanischer Konzerne traditionell als politischen Affront. Entsprechend wird in Washington aufmerksam registriert, dass die Schweiz ihre digitale Souver\u00e4nit\u00e4t betont.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter der Regulierung verweisen auf die zunehmende Intransparenz der Empfehlungs- und Werbesysteme digitaler Plattformen. Sie argumentieren, dass ohne klare Regeln weder eine faire \u00f6ffentliche Debatte noch ein verl\u00e4sslicher Schutz vor Missbrauch gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n
Die Partei Die Mitte warnt jedoch davor, Innovationen mit zu strengen Vorgaben zu behindern. Die SP kritisiert wiederum, der Entwurf bleibe zu zahm und schone die Interessen der Plattformbetreiber. Die SVP\u00a0wiederum fordert Zur\u00fcckhaltung und verweist auf das Risiko diplomatischer Reibungspunkte mit den USA.<\/p>\n
Die Schweizer Regierung h\u00e4lt das Risiko amerikanischer Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcr gering. Das Gesetz sei sachlich begr\u00fcndet und wende klare, objektive Kriterien an, hei\u00dft es\u00a0aus Bern. In Washington wird die Vorlage dennoch mit Skepsis betrachtet. Dort gilt der Umgang mit gro\u00dfen Tech-Konzernen nicht nur als Wirtschafts-, sondern ebenso als Machtfrage.<\/p>\n
Statt die rasch voranschreitende Entwicklung k\u00fcnstlich generierter Inhalte und Beratungssysteme einzubeziehen, richtet sich die Regulierung fast ausschlie\u00dflich auf klassische soziale Netzwerke und Suchmaschinen. Die Regierung wirkt, als habe sie den technologischen Wandel im entscheidenden Moment verpasst.<\/p>\n
Schweiz fordert Offenlegung von Algorithmen, US-Seite reagiert gereizt<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend KI bereits in Suchfunktionen, Informationsfl\u00fcssen und allt\u00e4glichen Entscheidungsprozessen eine zentrale Rolle \u00fcbernimmt, behandelt der Gesetzentwurf dieses Feld nur am Rande. Die Schweiz riskiert damit, die richtigen Fragen zu sp\u00e4t zu stellen \u2013 und gleichzeitig den falschen Konflikt zum falschen Zeitpunkt auszul\u00f6sen. Die Auseinandersetzung mit den US-Plattformkonzernen k\u00f6nnte in Washington als symbolischer Angriff inmitten heikler Zollverhandlungen verstanden werden. Es entsteht der Eindruck, dass Bern weniger eine strategische Digitalpolitik verfolgt als vielmehr\u00a0in eine Konfrontation hineinsteuert, die politisch teuer werden k\u00f6nnte.<\/p>\n US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich in einem Interview mit dem Sender News Nation<\/em> abf\u00e4llig \u00fcber die Schweiz und Bundespr\u00e4sidentin Karin Keller-Sutter ge\u00e4u\u00dfert. Dabei behauptete er, die Schweiz profitiere \u00fcberm\u00e4\u00dfig vom Handel mit den USA und m\u00fcsse f\u00fcr ein neues Abkommen k\u00fcnftig “etwas mehr bezahlen”.<\/p>\n Keller-Sutter reagierte am Rande eines Gipfels in Kopenhagen. Sie erkl\u00e4rte, sie kenne Lutnick nicht und habe nie mit ihm gesprochen. Weitere Kommentare gab sie nicht ab.<\/p>\n Lutnick sprach in dem Interview von der Schweiz als “kleinem, reichen Land” und stellte den Handels\u00fcberschuss zugunsten der Schweiz als Belastung f\u00fcr die USA dar. Die Schweiz verkaufe j\u00e4hrlich Waren im Wert von rund 40 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten, sagte er. Diese Differenzen m\u00fcssten “bereinigt” werden, was Zeit brauche. Zugleich deutete er an, dass Bern sich an Abkommen mit anderen Staaten orientiere und mehr Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcsse.<\/p>\n Die Aussagen fallen in eine Phase, in der Washington und Bern \u00fcber eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. In der Schweiz wird erwartet, dass k\u00fcnftige Gespr\u00e4che von Themen wie Zollfragen, Markt\u00f6ffnungen und Regulierung digitaler Dienste gepr\u00e4gt sein werden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0–\u00a0<\/strong>Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn\u00a0in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n