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Mit einer von bis dato 33 Mitgliedern unterzeichneten Erkl\u00e4rung protestieren Teile der CDU gegen die aktuelle interne Parteistrategie der AfD gegen\u00fcber. Dies aufgrund der andauernd stabilen Umfragewerte der oppositionellen Konkurrenz und der gesellschaftspolitischen Wahrnehmungen nach der Merz-Aussage zum neuen linken Reizbegriff “Stadtbild”. Mehrere Medienberichte erkennen in den Forderungen der CDU-Mitglieder ein “Dr\u00e4ngen auf Kurskorrektur”, so die Magazine\u00a0Spiegel\u00a0<\/em>und\u00a0Stern\u00a0<\/em>berichtend. Die Unterzeichner fordern dabei frei von Ironie “Respekt & Stil\u00a0im Umgang miteinander und mit dem politischen Gegner”.<\/p>\n Nach wochenlangen Debatten \u00fcber die Gestaltung einer uneinigen Strategie der Brandmauer zur AfD und der j\u00fcngsten medial gef\u00f6rderten Stadtbild-Kontroverse zu Ungunsten des verursachenden Kanzlers, hat sich in der\u00a0CDU jetzt eine neue Gruppe gegr\u00fcndet, “die bei diesen Themen auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht”.\u00a0In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der sogenannten “Plattform\u00a0Compass Mitte”, “die der Zeit<\/em> vorliegt” (f\u00fcr Interessierte\u00a0 im Netz unkompliziert<\/a> zug\u00e4nglich), positionieren sich die CDU-Mitglieder hinsichtlich “einer klaren Abgrenzung zur AfD”.<\/p>\n Einleitend hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung zu der Motivation der Aktion:<\/p>\n “Wir wollen eine CDU\/CSU, der man das ‘C’ nicht nur in Sonntagsreden anmerkt. Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und menschliche Verantwortung vereint. Compass Mitte ist keine neue Bewegung neben der CDU \u2013 sondern eine Plattform\u00a0in<\/strong>\u00a0der CDU, die helfen will, das Profil der Union zu sch\u00e4rfen und ihre Mitte sichtbar zu machen.”<\/em><\/p>\n Zu den bekannteren\u00a0Akteuren<\/a>\u00a0z\u00e4hlen der Ukraine-Versteher und “Obmann der CDU\/CSU-Fraktion im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss”, Roderich Kiesewetter sowie der “Goldene Blogger 2019”,\u00a0Ruprecht Polenz. Der\u00a079-J\u00e4hrige sei laut dem Spiegel<\/em> “so etwas wie die liberale Eminenz der CDU, in den sozialen Medien meldet er sich immer wieder kritisch zum Kurs seiner Partei zu Wort”.\u00a0<\/p>\n Zudem Mitglieder aus Kreisvorst\u00e4nden und Ortsverb\u00e4nden, die\u00a0Vorsitzende der Frauenunion Sachsen-Anhalt sowie sechs B\u00fcrgermeister. Des Weiteren\u00a0der PR-Manager Frank Sarfeld, der\u00a0in der Merkel-\u00c4ra\u00a0die “Union der Mitte”\u00a0zur Verteidigung der Migrationspolitik der Ex-Kanzlerin mitgr\u00fcndete.<\/p>\n Unter Punkt 3 lautet die Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Wir sind Christdemokraten. Die CDU ist keine konservative Partei. Die CDU vereint soziale, liberale und konservative Str\u00f6mungen, denen das ‘C’ die Flie\u00dfrichtung vorgibt.”<\/em><\/p>\n Zum Reizthema\u00a0der politischen Zusammenarbeit der CDU “mit der rechtsextremistischen AfD”, so die Formulierung in der Mitteilung, lauten die Forderungen an die Partei- und Regierungsspitze:<\/p>\n “Die AfD ist eine v\u00f6lkisch-nationalistische Partei. F\u00fcr sie haben nicht alle Menschen die gleiche W\u00fcrde. Die AfD steht an der Seite Russlands gegen die Ukraine und an der Seite von Trump gegen die Demokratie. Die AfD hat die CDU zu ihrem Hauptfeind erkl\u00e4rt. Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextrem ein.”<\/em><\/p>\n Und weiter w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Ihre Polarisierungsstrategie zielt gegen das soziale Kapital gegenseitigen Vertrauens, auf dem unsere Demokratie beruht. Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bek\u00e4mpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschlie\u00dft.”<\/em><\/p>\n Die Forderung an vordergr\u00fcndig die Bundestagskollegen auch in Bezug auf den generellen Umgang mit der AfD lautet final:<\/p>\n “Das gilt f\u00fcr alle politischen Ebenen. Die CDU darf deshalb auch keine Antr\u00e4ge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen k\u00f6nnen. Dass die AfD demokratisch gew\u00e4hlt wird, macht sie nicht zu einer demokratischen Partei.”<\/em><\/p>\n In den Parlamenten w\u00fcrden dabei nat\u00fcrlich der AfD “alle Rechte nach der Gesch\u00e4ftsordnung (Redezeiten, Ausschuss-Sitze) zustehen”, jedoch, so die Wahrnehmung, sei “niemand gezwungen, einen Rechtsextremisten zum Ausschussvorsitzenden oder ins Parlamentspr\u00e4sidium zu w\u00e4hlen”. Die Unterzeichnenden w\u00fcrden daher einen Antrag auf Pr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit “und ggf. Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht” nicht nur unterst\u00fctzen, sondern eigenst\u00e4ndig stellen.<\/p>\n Zum Thema Migration hei\u00dft es unter anderem, in Verbindung mit dem demnach wesentlicheren Problem der Gegenwart:<\/p>\n “Die Kontrolle von Migration ist eine wichtige, aber bei weitem nicht die wichtigste Aufgabe. Deutschland und Europa m\u00fcssen sich in einer ver\u00e4nderten Weltordnung behaupten, in der die USA nicht mehr ohne weiteres an der Seite der Demokratien stehen. Es gilt, die russische Aggression gegen die Ukraine zu stoppen und Putin zu widerstehen, der den eurasischen Kontinent von Wladiwostock bis Lissabon unter russische Vorherrschaft bringen will.”<\/em><\/p>\n Es folgen phrasierende Positionen zu g\u00e4ngigen Politikfeldern. Die Gruppierung moniert abschlie\u00dfend hinsichtlich der Realit\u00e4ten:<\/p>\n “Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl d\u00fcrfen uns nicht zufriedenstellen. Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht. Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.”<\/em><\/p>\n Eine Reaktion aus dem Kanzleramt war bis zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Artikels nicht zu vernehmen.\u00a0Die Bundes-CDU wollte zu der Initiative nicht Stellung nehmen. “Wir \u00e4u\u00dfern uns dazu nicht”, so eine Parteisprecherin gegen\u00fcber der Agentur AFP<\/em>.\u00a0Die CDU-Zentrale wollte sich auf Spiegel<\/em>-Anfrage ebenfalls nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013<\/em>\u00a0“Kanzler l\u00fcgt vor Millionenpublikum” \u2013 Wagenknecht wirft Merz Fake News \u00fcber Russland-Drohnen vor<\/a><\/p>\n\n