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Russland hat nicht die Absicht, L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union und der NATO anzugreifen, und Moskau ist bereit, dies in k\u00fcnftigen Sicherheitsgarantien zu verankern. Dies erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister Sergei Lawrow auf der 3.\u00a0Internationalen Minsker Konferenz zur Eurasischen Sicherheit. Der Minister betonte, Russland habe wiederholt erkl\u00e4rt, dass es keine Absicht habe, eines der derzeitigen L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union und der Nordatlantischen Allianz anzugreifen.<\/p>\n
“Wir sind bereit, diese Position in k\u00fcnftigen Sicherheitsgarantien f\u00fcr diesen Teil Eurasiens zu verankern, aber die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union weichen von der Pr\u00fcfung dieser k\u00fcnftigen Garantien auf einer wirklich kollektiven Basis ab”, erkl\u00e4rte Lawrow.<\/p>\n
Zuvor hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico westliche Politiker wegen ihrer Hysterie \u00fcber angebliche Pl\u00e4ne Russlands, eines der westlichen L\u00e4nder anzugreifen, als “Horrorfilm-Spezialisten” bezeichnet.<\/p>\n
Er f\u00fcgte hinzu, dass f\u00fcr vern\u00fcnftige Menschen in solchen \u00c4u\u00dferungen eine Provokation oder “v\u00f6llige Inkompetenz” offensichtlich sei. Au\u00dferdem verstehe jeder vern\u00fcnftige Mensch, dass Russland weder fr\u00fcher noch heute noch in Zukunft den Wunsch habe, jemanden anzugreifen, pr\u00e4zisierte der russische Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Der russische Chefdiplomat merkte in seiner Rede in Minsk an, dass die F\u00fchrung der westlichen L\u00e4nder durch das Sch\u00fcren antirussischer Hysterie nach dem Prinzip “Der Krieg wird alles abschreiben” versuche, Moskau die Verantwortung f\u00fcr ihre eigenen Fehler zuzuschieben, darunter auch zahlreiche Fehler und Misserfolge in der Ukraine-Politik. Lawrow sagte:<\/p>\n
\n“Ich w\u00fcrde gerne fragen, ob sich die Europ\u00e4er sicherer f\u00fchlen, wenn ihre Eliten die Kriegsbeile z\u00fccken. Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand. Wir haben wiederholt erkl\u00e4rt, dass wir weder die Absicht hatten noch haben, ein Land anzugreifen, das derzeit Mitglied der NATO oder der Europ\u00e4ischen Union ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut dem Minister sagen die EU-Spitzen, dass es nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien geben muss, die nicht mit Russland entwickelt werden, sondern gegen Russland gerichtet sind. Es sei auch beunruhigend, dass die NATO ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich k\u00fcnstlich weit \u00fcber die euroatlantische Region hinaus ausdehnt. Dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis warf er eine aggressive Erweiterungspolitik vor:<\/p>\n
“Zu diesem Zweck wurde die These von der Unteilbarkeit der Sicherheit der euroatlantischen Region und der sogenannten Indopazifik-Region aufgestellt. Wenn wir fragen, wie dies mit dem Washingtoner Vertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung der NATO vereinbar ist, wird uns gesagt, dass die Organisation ein rein defensives B\u00fcndnis bleibt und dazu dient, Bedrohungen f\u00fcr das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abzuwehren. Aber diese Bedrohungen k\u00e4men nun von \u00fcberall her. Sogar aus dem S\u00fcdchinesischen Meer und der Taiwanstra\u00dfe”, erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister.\u00a0In Wirklichkeit gehe es der NATO darum, China einzud\u00e4mmen, Russland zu isolieren und eine Konfrontation mit Nordkorea herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Seinen Worten zufolge widmet die NATO auch anderen Regionen Eurasiens ihre Aufmerksamkeit: dem S\u00fcdkaukasus, Zentral- und S\u00fcdasien. “Es stellt sich die berechtigte Frage: Wenn dies der allgemeine Trend ist, wollen wir dann, dass unser gesamter riesiger, wundersch\u00f6ner Kontinent zum Herrschaftsgebiet der NATO wird? Damit k\u00f6nnen wir uns nicht einverstanden erkl\u00e4ren. Unter den neuen Bedingungen, unter denen alle L\u00e4nder, ihre Volkswirtschaften und ihre allgemeine Stabilit\u00e4t voneinander abh\u00e4ngig sind, ist kein Blockdenken wie zu Zeiten des Kalten Krieges erforderlich, sondern eine grundlegend andere Philosophie der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das Leben selbst dr\u00e4ngt uns dazu, im Geiste der Multipolarit\u00e4t und Multilateralit\u00e4t eine neue Ordnung unseres geografischen Raums zu schaffen”, betonte der Minister.<\/p>\n
Er merkte an, dass echte kollektive Sicherheit nicht auf die Interessen einer kleinen Gruppe von Auserw\u00e4hlten beschr\u00e4nkt sein darf. “Kein Land, keine Gruppe von L\u00e4ndern und keine Organisation sollte Anspruch auf regionale Vorherrschaft erheben. Leider tut die NATO genau das”, erkl\u00e4rte Lawrow.<\/p>\n
Die 3.\u00a0Minsker Internationale Konferenz zur eurasischen Sicherheit findet am 28. und 29.\u00a0Oktober in der Hauptstadt\u00a0Wei\u00dfrusslands\u00a0statt. Die Veranstaltung wird unter der Schirmherrschaft des Au\u00dfenministeriums der Republik Wei\u00dfrussland durchgef\u00fchrt. An der Konferenz nehmen Delegationen aus mehr als 40 Staaten und sieben internationalen Organisationen teil. Unter den Teilnehmern sind Au\u00dfenminister, Leiter von Integrationsverb\u00e4nden, Vertreter von Parlamenten, Forschungsinstituten und Analysezentren aus Europa, Asien und dem Nahen Osten.<\/p>\n
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