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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In Deutschland wird die Absage des China-Besuchs von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) heruntergespielt. Der Besuch werde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt stattfinden, hei\u00dft es im Ausw\u00e4rtigen Amt, ohne dass dieser Zeitpunkt genauer genannt wird. Zuvor war Wadephul durch aggressive Rhetorik gegen\u00fcber China aufgefallen. Nach der Absage der Reise setzte auch in Deutschland eine Diskussion \u00fcber das Verhalten des Au\u00dfenministers ein.<\/p>\n In der Zwischenzeit hat sich in Peking ein anderer Besucher aus Deutschland angek\u00fcndigt. Finanzminister Lars Klingbeil wird vom 17. bis zum 19.\u00a0November China besuchen. Klingbeil h\u00e4lt sich rhetorisch gegen\u00fcber China bisher im Zaum.<\/p>\n Jiang Feng, Lehrstuhlinhaber am Institut f\u00fcr Internationale Studien an der Shanghai-Universit\u00e4t, erkennt in den beiden Positionen die Absicht deutscher Politik, das Verh\u00e4ltnis zu China auszutarieren. Die chinesische Zeitung Global Times<\/em>\u00a0zitiert<\/a> Jiang mit den Worten:<\/p>\n “Bevor der Besuch angek\u00fcndigt wurde, hatte der deutsche Au\u00dfenminister mit dem Finger auf China gezeigt. Wenn er nach China kommen will, muss er die n\u00f6tige Zur\u00fcckhaltung zeigen. Ziel sollte sein, die Beziehungen auszubauen, zu verbessern und zu vertiefen, nicht Kritik zu \u00fcben.”<\/em><\/p>\n Jiang glaubt, Klingbeil verfolge einen pragmatischen Ansatz. Demnach w\u00e4re Wadephul der starre Ideologe. Die deutsche Politik m\u00fcsse aus dieser Spaltung herausfinden, argumentiert Jiang, um eine stabile und zukunftsf\u00e4hige Beziehung zu China aufzubauen.<\/p>\n “Deutschland muss in seiner Haltung gegen\u00fcber China endlich zur Einheit finden, sonst wird die Verschlechterung der Beziehungen deutschen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft schaden”, warnt er. <\/em><\/p>\n Das w\u00e4re sch\u00f6n, ist aber unwahrscheinlich, denn das politische Personal in Deutschland ist zu einem Kurswechsel geistig gar nicht in der Lage. Deutschland hat ein Verst\u00e4ndnisproblem, da die politische Analyse durch die Wiederholung von Narrativen, Phrasen und Statements ersetzt wurde. Es gibt keine \u00dcberpr\u00fcfung der gemachten Annahmen. Das macht Deutschland wieder gef\u00e4hrlich.<\/p>\n Dabei ist Wadephul ebenso wie Friedrich Merz von besonderer Resistenz gegen\u00fcber Fakten und Tatsachen. Dadurch wird die Wiederholung mehrfach gemachter historischer Fehler durch die aktuelle Bundesregierung wahrscheinlich.<\/p>\n Mit dem im nordfriesischen Husum geborenen Wadephul leistet sich Deutschland einen weiteren Au\u00dfenminister, der sich der Diplomatie und damit seiner Kernaufgabe verweigert. Er m\u00f6chte wie seine Vorg\u00e4ngerin im Amt der Welt die deutschen Bedingungen aufzwingen. Deutschland, nein, Husum ist der Ma\u00dfstab, an dem sich die Welt zu orientieren hat. Was man in China wohl nicht versteht, weil es auch schwer zu verstehen ist, ist das unglaubliche Ausma\u00df der Provinzialit\u00e4t der deutschen Politik.<\/p>\n Einf\u00fchlung, Respekt und interkulturelle Kompetenz sind Wadephul ebenso fremd, wie sie es Annalena Baerbock waren. Er hat nicht verstanden, welches Amt er bekleidet. Statt sich um Ausgleich und Vermittlung zu bem\u00fchen, w\u00e4hlt Wadephul die Konfrontation. \u00dcberall soll Husum sein.<\/p>\n Bereits unter Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) hatten viele Beobachter gedacht, schlimmer kann es eigentlich nicht kommen; den Schaden, den Maas angerichtet hat, zu reparieren, wird Jahre dauern, war die Annahme. Doch dann kam Baerbock (B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen), und mit ihr kam es schlimmer. Man war sich dann sicher, mit Baerbock war der absolute Tiefpunkt erreicht, t\u00e4uschte sich aber erneut. Wadephul schafft es mindestens ebenso gr\u00fcndlich wie Baerbock, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu ruinieren. Er tut es nur leiser, weil er im Gegensatz zu Baerbock nicht in einer Art Dauerwahlkampfmodus auf die Wirkung bei der eigenen W\u00e4hlerschaft zielt.<\/p>\n Dass Bundeskanzler Merz sich als Au\u00dfenkanzler versteht, mindert den Schaden nicht, im Gegenteil. Merz kann Diplomatie und Au\u00dfenpolitik genauso wenig wie Baerbock\u00a0oder Wadephul. Sp\u00e4testens seit den \u00c4u\u00dferungen Merz’, er wolle Deutschland zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht in Europa machen, sieht man in Russland Deutschland wieder auf dem Weg in Richtung Faschismus\u00a0\u2013 zu deutlich sind die Hinweise, die auf eine Wiederholung historisch gemachter Fehler hindeuten, als dass man sie einfach ignorieren k\u00f6nnte.<\/p>\n Es gibt nicht nur f\u00fcr den deutschen Au\u00dfenminister wieder Erzfeinde. Die Feindschaft gegen\u00fcber Russland ist aktuell treibender Motor der deutschen Politik. Mit dieser Feindschaft wird nahezu alles legitimiert: Aufr\u00fcstung, Schulden machen, der Verzicht auf sinnvolle Energie- und Wirtschaftspolitik \u2013 beim Russen kauft der Deutsche nicht.<\/p>\n Es gibt in Deutschland klar erkennbar politische Zensur und Versuche, die Opposition zu verbieten. Diplomatie wird von den etablierten politischen Parteien abgelehnt, und der Kanzler behauptet, in Europa w\u00fcnsche man sich deutsche F\u00fchrung\u00a0\u2013 eine nach der Geschichte des 20.\u00a0Jahrhunderts geradezu groteske Vorstellung. Klar erkennbar ist auch, dass in Deutschland der Feindbildaufbau mit dem Ziel l\u00e4uft, einen gro\u00dfen Krieg zu beginnen.<\/p>\n Die Hoffnung Jiangs, Deutschland werde aus eigener Kraft zu einer Balance seiner Chinapolitik sowie generell zum Balancieren seiner Au\u00dfenpolitik finden, teile ich daher nicht. Dazu ist es bereits zu sp\u00e4t.<\/p>\n Der deutsche Zug ist wieder auf dem Gleis und beschleunigt in die falsche Richtung. Es bedarf daher der Intervention von au\u00dfen. Deutschland muss deutlich zu f\u00fchlen bekommen, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist. Deutschland braucht Unterst\u00fctzung dabei, seinen angemessenen Platz im Gef\u00fcge der internationalen Staatengemeinschaft zu finden. Das bedeutet, deutsche Politik muss zu sp\u00fcren bekommen, dass sie sich und die Bedeutung Deutschlands auf der Welt ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzt. Das geeignete Mittel dazu ist, die deutsche Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Diese ist der ganze und vor allem einzige Stolz deutscher Politik.<\/p>\n Dazu sollte China seinen Beitrag leisten. Es w\u00e4re daher sinnvoll, die Exportbeschr\u00e4nkungen auszuweiten und \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen nachzudenken, mit denen die deutsche Wirtschaft getroffen werden kann. Was nicht passieren sollte, ist, dass sich China von einem vermeintlich pragmatischen Klingbeil t\u00e4uschen l\u00e4sst. Auch Klingbeil unterliegt dem deutschen Wahn einer deutschen \u00dcberlegenheit. Er stampft lediglich nicht so laut auf wie Wadephul. Die au\u00dfenpolitische Ideologie, der Wadephul und Klingbeil folgen, ist jedoch dieselbe. Sie gilt es zu bek\u00e4mpfen. Diese Ideologie hat die Welt mehrfach in die Katastrophe gef\u00fchrt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wozu Europa China “wirtschaftlich zwingen” will<\/a><\/p>\n\n