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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij hat von seinen europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten weitere stabile finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die n\u00e4chsten “zwei bis drei Jahre” gefordert.\u00a0Dabei bezog sich der Politiker auf den Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte schrittweise freizugeben, um die Bed\u00fcrfnisse der Ukraine zu finanzieren. “Ich habe dies allen europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht. Ich habe ihnen gesagt, dass wir nicht jahrzehntelang k\u00e4mpfen werden, aber dass sie zeigen m\u00fcssen, dass sie in der Lage sind, der Ukraine f\u00fcr einige Zeit stabile finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren”, erkl\u00e4rte<\/a> Selenskij am Dienstag. “Und deshalb haben sie dieses Programm im Sinn\u00a0\u2013 f\u00fcr zwei bis drei Jahre.”<\/p>\n In der Europ\u00e4ischen Union wird derzeit \u00fcber die m\u00f6gliche Gew\u00e4hrung eines neuen “Reparationskredits” an die Ukraine diskutiert.\u00a0Kiew k\u00f6nnte innerhalb der n\u00e4chsten zwei bis drei Jahre bis zu 140\u00a0Milliarden Euro aus den eingefrorenen Verm\u00f6genswerten Russlands erhalten. Moskau\u00a0hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass Ma\u00dfnahmen in Bezug auf russische Verm\u00f6genswerte als Diebstahl betrachtet werden. Selenskij f\u00fcgte\u00a0hinzu:<\/p>\n “Sollte der Krieg in einem Monat enden, werden wir dieses Geld f\u00fcr den Wiederaufbau ausgeben. Sollte er nicht in einem Monat enden, sondern sp\u00e4ter, dann werden wir es f\u00fcr Waffen ausgeben. Wir haben einfach keine andere Wahl.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Kreml hat die \u00c4u\u00dferungen von Selenskij bereits kommentiert.\u00a0Der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, Dmitri Peskow, sagte am Dienstag, dass die Europ\u00e4er “einen solchen Kunden wie die Ukraine lange Zeit unterst\u00fctzen” m\u00fcssten. Peskow w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Das Kiewer Regime wei\u00df, wie man weltweit um Geld betteln kann. Und es kann das Geld so ausgeben, dass man sp\u00e4ter keine Spuren davon findet. Ich denke, dass sie diese Praxis nat\u00fcrlich fortsetzen werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Peskow wies darauf hin, dass es nicht zwei bis drei Jahre dauern werde.\u00a0“Und hier m\u00fcssen sich die Europ\u00e4er darauf vorbereiten, dass sie, wenn sie ihre Beziehungen zum Kiewer Regime so wie heute fortsetzen, immer l\u00e4nger und immer mehr Geld ausgeben m\u00fcssen”, betonte Peskow.<\/p>\n Im September hatte\u00a0Politico<\/em> unter Berufung auf eigene Quellen geschrieben<\/a>, dass Br\u00fcssel eine M\u00f6glichkeit erw\u00e4ge, russische Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 140\u00a0Milliarden Euro zugunsten der Ukraine zu beschlagnahmen und ein ungarisches Veto zu umgehen.<\/p>\n Um den Beschluss zu fassen, sind die Stimmen aller 27 EU-Mitgliederstaaten erforderlich. Die EU-Kommission glaubt, dass es eine rechtliche M\u00f6glichkeit gibt, Ungarn aus dem Entscheidungsprozess auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Streit um russische Verm\u00f6genswerte blockiert Br\u00fcsseler Finanzplan<\/a><\/p>\n\n
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