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Die Bundesregierung bekommt von der US-Regierung laut Bloomberg<\/em> ein Zeitfenster von sechs Monaten, um die Eigentumsverh\u00e4ltnisse von Rosneft-Deutschland zu regeln.\u00a0<\/p>\n Die USA haben in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen die russischen \u00d6lkonzerne Rosneft und Lukoil verh\u00e4ngt. Davon ist auch die Rosneft-Tochter Rosneft-Deutschland betroffen. Rosneft-Deutschland h\u00e4lt die Mehrheit an der Raffinerie PCK in Schwedt.<\/p>\n Das Unternehmen\u00a0wurde im September 2022 von der damaligen Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt. Damals wurde argumentiert, die Eigentumsverh\u00e4ltnisse w\u00fcrden die Energiesicherheit\u00a0der BRD gef\u00e4hrden. Rosneft-Deutschland m\u00fcsse daher unter Kontrolle gestellt werden.<\/p>\n Durch die Regelung bleiben die Eigentumsverh\u00e4ltnisse unangetastet. Der staatliche russische \u00d6lkonzern Rosneft ist weiterhin Eigent\u00fcmer von Rosneft-Deutschland. Das Unternehmen Rosneft-Deutschland wird jedoch von der Bundesregierung verwaltet. Aufgrund der Eigentumsverh\u00e4ltnisse greifen jetzt aber die US-Sanktionen auch gegen\u00fcber Rosneft-Deutschland und bedrohen daher die Raffinerie PCK in ihrer Existenz.<\/p>\n Nun hat die US-Regierung Rosneft-Deutschland f\u00fcr sechs Monate von den Sanktionen ausgenommen, der Bundesregierung aber aufgegeben, bis dahin die Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu regeln.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr Deutschland sind das keine guten Nachrichten, denn die Bundesregierung steht\u00a0jetzt vor dem Dilemma, Rosneft entweder zu enteignen, was schwerwiegende Folgen nach sich ziehen wird, oder die Eigentumsverh\u00e4ltnisse unangetastet zu lassen, was das Aus f\u00fcr die PCK in Schwedt bedeuten w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Bisher war die Praxis, die Treuhandverwaltung um jeweils sechs Monate zu verl\u00e4ngern. Die US-Sanktionen schieben dem einen Riegel vor und bringen die Bundesregierung in Zugzwang.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr den Fall der Enteignung ist mit Gegenma\u00dfnahmen Russlands zu rechnen. Erst Anfang des Monats unterzeichnete der russische Pr\u00e4sident Putin ein Dekret, dass die Beschlagnahmung westlicher Verm\u00f6genswerte erlaubt.<\/p>\n Zudem w\u00fcrde eine Enteignung den ohnehin schon ramponierten Ruf Deutschlands als zuverl\u00e4ssiger Gesch\u00e4ftspartner weiter gef\u00e4hrden. Bereits die Diskussion, die in der Bundesrepublik \u00fcber die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gef\u00fchrt wurde, machte potenzielle Investoren hellh\u00f6rig.<\/p>\n Die Bundesregierung verweigerte nach der Fertigstellung die Inbetriebnahme und signalisierte damit, dass die Umsetzung von Gro\u00dfprojekten der politischen Konjunktur in Deutschland unterliegen. Investitionen sind nicht sicher, wurde damals deutlich, Deutschland ist als Partner nicht zuverl\u00e4ssig. Sollte die Bundesregierung Rosneft-Deutschland enteignen, d\u00fcrfte das ein klares Signal an die Investoren sein, dass man von\u00a0der Bundesrepublik\u00a0besser die Finger l\u00e4sst.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die PCK Schwedt versorgt vor allem den deutschen Nordosten mit Kraftstoffen. Zu den Kunden geh\u00f6rt auch der Hauptstadtflughafen. Auf Rosneft-Deutschland entfallen insgesamt zw\u00f6lf Prozent der deutschen Erd\u00f6lverarbeitungskapazit\u00e4ten.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Trump hat Moskau getroffen \u2013 aber das Ziel verfehlt”: Russische Analysten \u00fcber die neuen Sanktionen<\/a><\/p>\n\n