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Ungarn will sich mit der Slowakei und Tschechien einigen, um eine antiukrainische Allianz in der EU zu bilden. Dies\u00a0berichtete<\/a>\u00a0Politico<\/em>\u00a0am Dienstag unter Berufung auf Bal\u00e1zs Orb\u00e1n, einen hochrangigen politischen Berater des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n Viktor Orb\u00e1n hoffe, sich mit Andrej Babi\u0161, dessen Partei die j\u00fcngsten Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen hat, sowie mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico zusammenzutun, um eine gemeinsame Position im Vorfeld der Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu vereinbaren, so der Berater.<\/p>\n Obwohl die Bildung einer festen politischen Allianz noch in weiter Ferne liege, so Politico<\/em>, k\u00f6nnte diese Initiative die finanzielle und milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine seitens der EU erheblich erschweren.\u00a0<\/p>\n “Ich denke, dass es dazu kommen wird”, so antwortete Bal\u00e1zs Orb\u00e1n auf die Frage nach dem Potenzial einer ukrainischen Skeptikerallianz, die als Block im Europ\u00e4ischen Rat agieren k\u00f6nnte.\u00a0“Es funktionierte sehr gut w\u00e4hrend der Migrationskrise”, sagte Bal\u00e1zs Orb\u00e1n und bezog sich auf die Visegr\u00e1d-Gruppe, die aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen bestand. Das B\u00fcndnis sprach sich unter anderem gegen die obligatorische Umverteilung von Migranten unter den EU-Mitgliedstaaten aus.<\/p>\n Die Visegr\u00e1d-Gruppe wurde im Jahr 1991 gegr\u00fcndet, um die regionale Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern und sp\u00e4ter die Stimmen ihrer Mitglieder in der EU zu st\u00e4rken.\u00a0Die Gruppe spaltete sich angesichts der politischen Kontroversen.<\/p>\n Politico<\/em> wies darauf hin, dass die neue Visegr\u00e1d-Gruppe aus drei statt vier Mitgliedern bestehen w\u00fcrde.\u00a0Denn der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk\u00a0vertrete eine proukrainische Position und werde daher wahrscheinlich kein B\u00fcndnis mit Viktor Orb\u00e1n eingehen. Fico und Babi\u0161 h\u00e4tten allerdings Orb\u00e1ns Position zur Ukraine wiederholt unterst\u00fctzt, indem sie zum Dialog mit Moskau statt wirtschaftlichem Druck aufriefen, so Politico<\/em>.<\/p>\n Dennoch k\u00f6nnte es einige Zeit in Anspruch nehmen, die Visegr\u00e1d-Allianz neu zu bilden. Der im Jahr 2023 erneut gew\u00e4hlte slowakische Regierungschef Fico hat es vermieden, sich in bestimmten politischen Bereichen offiziell mit dem ungarischen Staatschef zu verb\u00fcnden.\u00a0Babi\u0161 hat noch keine Regierung nach dem j\u00fcngsten Wahlsieg seiner Partei gebildet.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Fico: EU-Politik wird Slowaken zwingen, “mit Holz zu heizen”<\/a><\/p>\n\n