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Erst Anfang Oktober hatten sich die Berliner Koalitionsparteien auf eine “Reform” des sogenannten “B\u00fcrgergelds” geeinigt. Nun startet in der SPD ein Mitgliederbegehren, durch das die Pl\u00e4ne der Berliner Regierung wieder gestoppt werden sollen.<\/p>\n
Zuerst hatte der Spiegel<\/em> von den Pl\u00e4nen an der SPD-Basis berichtet. Die Sozialdemokraten begr\u00fcnden ihre Kritik am Regierungsvorhaben unter anderem damit, dass die SPD keine Politik mittragen d\u00fcrfe, “die Armut bestraft”, wie es in der Initiative hei\u00dft. Prominente Unterzeichner sind etwa der Juso-Vorsitzende Philipp T\u00fcrmer sowie die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Maria Noichl, und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.<\/p>\n Drei Kernforderungen der SPD-Basis<\/strong><\/p>\n Wie die Berliner Zeitung<\/em> schreibt, dreht sich das Mitgliederbegehren um drei Punkte. Zum einen sollen die Sanktionen, die w\u00e4hrend des Bezugs von B\u00fcrgergeld verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, nicht versch\u00e4rft werden. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr lautet: “Sanktionen, die das Existenzminimum gef\u00e4hrden, widersprechen der Menschenwu\u0308rde.” Die Regierungspl\u00e4ne sehen vor, dass Gelder f\u00fcr Wohnung und Heizung gestrichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zum anderen verlangt das SPD-Mitgliederbegehren verbesserte Unterst\u00fctzung und Qualifizierung f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Bezieher sowie mehr psychosoziale Hilfe. Zwar sei es richtig, den Sozialstaat zu modernisieren, doch Sozialabbau lehne man ab: “Es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Ku\u0308rzung sozialer Leistungen.” Damit wendet sich das Mitgliederbegehren auch gegen die fr\u00fchere SPD-Regierungspolitik unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, der vor 20 Jahren die “Agenda 2010” mit den sogenannten “Hartz-Reformen” durchgesetzt hatte.<\/p>\n Schlie\u00dflich d\u00fcrfe die SPD nicht “populistischen Forderungen” nachgeben, die eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen fordern, statt die Ursachen von Armut zu bek\u00e4mpfen. Vielmehr m\u00fcssten die Sozialdemokraten die Behauptungen von rechtspopulistischer Seite bek\u00e4mpfen: “Die Diskussion um das Bu\u0308rgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken, anstatt auf symbolpolitische Ma\u00dfnahmen.”\u00a0<\/p>\n Um die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats anzugehen, verlangen die Sozialdemokraten beispielsweise eine R\u00fcckbesinnung auf Instrumente wie die Verm\u00f6genssteuer.<\/p>\n Regierungspl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n Die Berliner Koalition\u00e4re hatten sich Anfang Oktober 2025 auf eine deutliche Versch\u00e4rfung der Sanktionsm\u00f6glichkeiten beim B\u00fcrgergeld verst\u00e4ndigt. Beispielsweise soll nach dem Vers\u00e4umnis eines Termins unverz\u00fcglich ein zweiter Termin festgelegt werden. Sollte der Bezieher von B\u00fcrgergeld auch diesen Termin vers\u00e4umen, werden die Leistungen des B\u00fcrgergelds um 30 Prozent gek\u00fcrzt. Wenn auch ein dritter Termin vers\u00e4umt werde, w\u00fcrden die Leistungen ganz eingestellt.<\/p>\n Entsprechende “Reform”-Pl\u00e4ne wurden, so die Welt<\/em>, daraufhin Mitte des Monats vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt, dem die fr\u00fchere Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) als Ministerin vorsteht.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) zeigen sich von ihrer “Reform” des von der vorherigen Ampelkoalition eingef\u00fchrten B\u00fcrgergelds \u00fcberzeugt und loben die neue Form der “Grundsicherung”.<\/p>\n So hatte Merz, der gleichzeitig Vorsitzender der CDU ist, die Regierungspl\u00e4ne mit folgenden Worten in der ARD<\/em> verteidigt: “Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach \u00fcber dem Kopf braucht, bekommt ein Dach \u00fcber dem Kopf.” Die Versch\u00e4rfung der Sanktionen bei Vers\u00e4umnissen begr\u00fcndete der Kanzler ebenfalls: “Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen m\u00fcssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen.”<\/p>\n Franziska Drohsel, die fr\u00fchere Juso-Chefin, stellte im Gespr\u00e4ch mit dem Spiegel<\/em> einen Zusammenhang zur Migrationspolitik her: “Die Diskussion um das Bu\u0308rgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken, anstatt auf symbolpolitische Ma\u00dfnahmen.” Drohsel war an der Ausarbeitung des Mitgliederbegehrens beteiligt.<\/p>\n Dennoch bleibt es ein weiter Weg, bis die Kritik von der SPD-Basis auf die Regierungspolitik Einfluss nehmen k\u00f6nnte: Zun\u00e4chst m\u00fcsste ein Prozent der SPD-Mitglieder die Initiative unterzeichnen, damit das Mitgliederbegehren offiziell als eingeleitet gilt. Danach m\u00fcssten innerhalb eines Vierteljahres mindestens 20 Prozent der Genossen das Mitgliederbegehren unterst\u00fctzen. Erst dann w\u00fcrde es als Beschluss gelten, den die Partei umsetzen muss. Inwieweit dies in der Koalition m\u00f6glich w\u00e4re, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Koalitionsspitzen einigen sich: Druck auf Arbeitslose und Rentner steigt<\/a><\/p>\n\n