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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Die europ\u00e4ischen Gipfeltreffen folgen aufeinander und \u00e4hneln sich. Gleiche Akteure, gleiches Szenario, gleiche Dialoge, gleiche Streitigkeiten, gleiche Ergebnisse oder gegebenenfalls gleiche Sackgassen. Der Europ\u00e4ische Rat vom 23. Oktober, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel zusammenkamen, bildete keine Ausnahme von diesem Eindruck eines sich ewig wiederholenden Films. Er fand nun nach dem informellen Treffen vom 3. Oktober in Kopenhagen mit denselben Teilnehmern statt.<\/p>\n Diesmal handelte es sich um eine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung standen daher die \u00fcblichen Themen, wie beispielsweise Migration und nat\u00fcrlich das ewige Thema “Wettbewerbsf\u00e4higkeit”, das in den ver\u00f6ffentlichten Schlussfolgerungen ausf\u00fchrlich behandelt wurde.<\/p>\n Im unnachahmlichen EU-Jargon hei\u00dft es dazu: “Der Europ\u00e4ische Rat hat sich eingehend damit befasst, wie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU weiter gest\u00e4rkt werden kann […]\u00a0<\/em>und sich auf Vereinfachung, einen wettbewerbsf\u00e4higen gr\u00fcnen Wandel und einen souver\u00e4nen digitalen Wandel konzentriert.<\/em>\u201d<\/p>\n Einfacher ausgedr\u00fcckt: Die 27 Mitgliedstaaten befinden sich in einer Zwickm\u00fchle zwischen den Verpflichtungen des “Gr\u00fcnen Deals”, der auf Initiative der Kommission zwischen 2019 und 2024 beschlossen wurde, dem verst\u00e4rkten Wettbewerb durch China und der aggressiven Handelspolitik der Vereinigten Staaten. Die Europ\u00e4ische Union, die sich einst r\u00fchmte, “die wettbewerbsf\u00e4higste Wirtschaft der Welt” zu werden, ist zum Gebiet mit dem katastrophalsten Wachstum aller f\u00fcnf Kontinente geworden.<\/p>\n Es \u00fcberrascht jedoch nicht, dass die Themen “Hilfe f\u00fcr die Ukraine” und “milit\u00e4rische St\u00e4rkung Europas” in den Medien am meisten Beachtung fanden. Seit Beginn des Krieges “haben die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten 177,5 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und ihre Bev\u00f6lkerung bereitgestellt”, erinnern die Schlussfolgerungen des Gipfels und fahren fort: “Der Europ\u00e4ische Rat verpflichtet sich, den dringenden finanziellen Bedarf der Ukraine f\u00fcr den Zeitraum 2026-2027, einschlie\u00dflich f\u00fcr ihre milit\u00e4rischen und Verteidigungsanstrengungen, zu decken.”<\/em><\/p>\n Nur dass nun die Mittel knapp werden. Die von der EU in den letzten Jahren bereitgestellten Betr\u00e4ge werden Anfang 2026 aufgebraucht sein. Und die meisten Mitgliedstaaten haben keinen nationalen Haushaltsspielraum, um weitere Mittel bereitzustellen \u2013 dies gilt insbesondere f\u00fcr Frankreich, wo die geschw\u00e4chte Regierung hofft, dass die aktuellen Parlamentsdebatten zu erheblichen Haushaltsk\u00fcrzungen f\u00fchren werden.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden macht sich seit Monaten in Br\u00fcssel die Idee breit, die russischen Verm\u00f6genswerte zu nutzen, deren Sperrung die EU im Jahr 2022 beschlossen hatte. Bislang hatten die europ\u00e4ischen F\u00fchrer keine Skrupel, sich die Zinsen anzueignen, die auf die 170 Milliarden Euro anfallen, die Moskau bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear angelegt hat.<\/p>\n Einige Mitgliedstaaten pl\u00e4dierten daf\u00fcr, noch weiter zu gehen und sich das Kapital anzueignen. Aber diese Handlung k\u00e4me einem regelrechten Diebstahl gleich. Es sind sicherlich nicht moralische Skrupel, die die europ\u00e4ischen F\u00fchrer zur\u00fcckhalten. Viele von ihnen sowie die Europ\u00e4ische Zentralbank warnten jedoch vor einem doppelten Risiko: einem rechtlichen Risiko, da ein internationales Schiedsgericht diese Entscheidung aufheben und die EU zur R\u00fcckzahlung und Zahlung von Schadensersatz verurteilen k\u00f6nnte; und einem finanziellen Risiko angesichts der Reaktionen internationaler Investoren, die durch eine solche Rechtsprechung, die Enteignungen banalisiert, m\u00f6glicherweise abgeschreckt w\u00fcrden.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund arbeitete die Europ\u00e4ische Kommission an einem Plan, um diese Schwierigkeit zu umgehen, wie ihre Pr\u00e4sidentin in ihrer Rede im September angek\u00fcndigt hatte. Br\u00fcssel schlug daher eine komplexe Konstruktion vor: Die EU w\u00fcrde 140 Milliarden Euro von der belgischen Gesellschaft Euroclear, bei der die russischen Verm\u00f6genswerte hinterlegt sind, leihen; dieser Betrag w\u00fcrde dann in Tranchen in den Jahren 2026 und 2027 in Form eines zinslosen Darlehens an Kiew ausgezahlt und von der Ukraine zur\u00fcckgezahlt werden, sobald diese den Kriegsschadenersatz von Moskau erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n Und sollte diese letzte Hypothese nicht eintreten \u2013 in Wirklichkeit wird Russland sicherlich niemals auch nur eine einzige Kopeke zahlen \u2013, w\u00fcrde Br\u00fcssel sich entsch\u00e4digen, indem es sich die russischen Verm\u00f6genswerte aneignen w\u00fcrde. Dieser Vorschlag hatte bereits am 3. Oktober zu Auseinandersetzungen zwischen den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs gef\u00fchrt. Der Pr\u00e4sident des Rates, der Portugiese Ant\u00f3nio Costa, hatte das Thema dann auf die Sitzung am 23. vertagt und sich \u00fcberzeugt gezeigt, dass eine Verbesserung gefunden werden w\u00fcrde.<\/p>\n Die Slowakei und Ungarn zeigten sich weiterhin wenig begeistert, was insofern ein Problem darstellte, als die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder alle sechs Monate eine einstimmige Abstimmung erfordert, um die Sanktionen gegen Moskau zu verl\u00e4ngern. Sollte dieses Einfrieren nicht verl\u00e4ngert werden, bricht das gesamte Br\u00fcsseler Konzept zusammen.<\/p>\n Letztendlich war es jedoch Belgien, das den Br\u00fcsseler Plan \u2013 vorerst \u2013 zum Scheitern brachte. Sein Premierminister Bart De Wever argumentierte, dass sein Land an vorderster Front stehen w\u00fcrde, wenn Moskau Vergeltungsma\u00dfnahmen ergreifen oder einen Rechtsstreit gewinnen w\u00fcrde.<\/p>\n Herr De Wever forderte daher eine vollst\u00e4ndige Risikostreuung und betonte: “Stellen Sie sich vor, wir m\u00fcssten 180 Milliarden zur\u00fcckzahlen, das w\u00e4re v\u00f6lliger Wahnsinn.”<\/em> Er warnte sogar: “Ich suche nach der Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Entscheidung. Selbst w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs wurden die Anlageverm\u00f6gen nie angetastet.”<\/em><\/p>\n Er war nicht der Einzige, der sich Fragen stellte. Der deutsche Bundeskanzler, der prinzipiell begeistert davon war, Moskau zu sanktionieren, r\u00e4umte ein: “Wenn ich belgischer Premierminister w\u00e4re,<\/strong> w\u00fcrde ich die gleichen Fragen stellen.”<\/em><\/p>\n Die urspr\u00fcnglichen Schlussfolgerungen des Gipfels, die den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Plan best\u00e4tigen sollten, mussten daher ge\u00e4ndert werden, um das Scheitern der Gespr\u00e4che zu dokumentieren: Die 27 “ersuchen die Kommission und den Rat, die Arbeit voranzubringen, damit sich der Europ\u00e4ische Rat auf seiner n\u00e4chsten Tagung erneut mit dieser Frage befassen kann.”<\/em> Diese Tagung findet im Dezember statt.<\/p>\n Der zum Gipfel eingeladene ukrainische Pr\u00e4sident machte keinen Hehl aus seiner gro\u00dfen Entt\u00e4uschung. Zuvor hatte er seine Gastgeber daran erinnert: “Wir brauchen das Geld im Jahr 2026, es w\u00e4re besser, wenn wir es Anfang n\u00e4chsten Jahres h\u00e4tten.”<\/em><\/p>\n Er versuchte sich mit der Ank\u00fcndigung des 19.\u00a0“Sanktionspakets” gegen Russland zu tr\u00f6sten, das der Europ\u00e4ische Rat ohne Veto Ungarns oder der Slowakei, die vor den Folgen neuer Sanktionen doch gewarnt hatten, gebilligt hat. Zu den angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt die Einstellung des Kaufs russischen Gases durch die EU-L\u00e4nder.<\/p>\n Am Vortag hatte der US-Pr\u00e4sident Strafma\u00dfnahmen gegen zwei russische \u00d6lkonzerne, Rosneft und Lukoil, verh\u00e4ngt. Emmanuel Macron begr\u00fc\u00dfte dieses zeitliche Zusammentreffen und bezeichnete es als “echten Wendepunkt”. In Wirklichkeit st\u00f6ren die Vergeltungsma\u00dfnahmen zwar die russische Wirtschaft, aber niemand glaubt, dass sie den Lauf der Dinge umkehren werden \u2013 genauso wenig wie die\u00a018 vorherigen Pakete.<\/p>\n Schlie\u00dflich widmete der Rat einen Gro\u00dfteil seiner Arbeit der “europ\u00e4ischen Verteidigung und Sicherheit”, also der Beschleunigung der Militarisierung der Mitgliedstaaten. Dabei wurde insbesondere auf den “Fahrplan f\u00fcr die Vorbereitung der europ\u00e4ischen Verteidigung bis 2030” Bezug genommen, den die Kommission am 16. Oktober vorgeschlagen hatte. Auch hier handelt es sich um ein Thema, das von einem Gipfel zum n\u00e4chsten wiederkehrt.<\/p>\n Die Folge: Die europ\u00e4ischen F\u00fchrer \u00fcberzeugen sich gegenseitig von ihrer eigenen Propaganda, insbesondere von der Aussicht auf eine russische Invasion in Europa in den kommenden Jahren.<\/p>\n Das j\u00fcngste Beispiel: Der franz\u00f6sische Generalstabschef, der nat\u00fcrlich die Linie des \u00c9lys\u00e9e-Palasts widerspiegelt, erkl\u00e4rte am 22. Oktober, er wolle, dass die Streitkr\u00e4fte “in drei oder vier Jahren auf einen Schock vorbereitet sind”, mit anderen Worten auf einen offenen Krieg gegen Russland.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen F\u00fchrer sind zwar in interne Streitigkeiten verstrickt. Das hindert sie jedoch nicht daran, Unheil verk\u00fcndende Prophezeiungen zu machen, mit dem immensen Risiko, dass diese eines Tages selbsterf\u00fcllend werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Traditionelles Nicht-Ereignis in Br\u00fcssel: die j\u00e4hrlich gehaltene “Rede zur Lage der Union”<\/a><\/p>\n\n