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Auf den Bundeshaushalt in Deutschland kommen neue Belastungen zu: Hunderttausende Bundesbeamte sollen mehr Sold bekommen, und dies teilweise r\u00fcckwirkend.<\/p>\n
Wie die\u00a0Wirtschaftswoche<\/em>\u00a0am Montag berichtet, will die Bundesregierung n\u00e4chste Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Die Gehaltserh\u00f6hung soll au\u00dferdem r\u00fcckwirkend f\u00fcr die letzten f\u00fcnf Jahre gelten, was den Steuerzahler sch\u00e4tzungsweise 1,2 Milliarden Euro kosten wird.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 die Bundesregierung verpflichtet, die Beamtenbesoldung neu zu regeln. Nach Auffassung der Karlsruher Richter entlohnt der Staat die Beamten nicht ausreichend \u2013 vor allem im einfachen Dienst sei der Abstand zur Grundsicherung zu gering. Zudem seien die Kinderzuschl\u00e4ge zu gering, hie\u00df es damals.<\/p>\n Nach derzeitigem Stand startet das Grundgehalt in der niedrigsten Besoldungsgruppe A3 bei 2.706,99 Euro und steigt mit fortschreitendem Dienstalter auf 3.046,42 Euro an. In der h\u00f6chsten Besoldungsgruppe B11 betr\u00e4gt das Grundgehalt 16.084,34 Euro. Verheiratete Beamte erhalten einen monatlichen Familienzuschlag von bis zu 317,66 Euro bei einem und 464,02 Euro bei zwei Kindern. F\u00fcr das dritte und jedes weitere Kind erh\u00e4lt der Beamte monatlich zus\u00e4tzlich 456,06 Euro pro Kind.\u00a0<\/p>\n Hinzu kommen verschiedene Zuschl\u00e4ge und Zulagen. Beamte sind zudem von Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung befreit: Statt Rente erhalten sie Pension, f\u00fcr die der Staat sorgt, entsprechend zahlen die Beamten auch keine Beitr\u00e4ge. Die Kosten f\u00fcr die medizinische Versorgung tr\u00e4gt der Dienstherr zur H\u00e4lfte, \u00fcber die andere H\u00e4lfte schlie\u00dfen Beamte speziell f\u00fcr sie entworfene private Krankenversicherungspolicen ab.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Beschluss vom 4. Mai 2020, der sich auf die Besoldung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten bezog, dass ein Jahresbrutto von 91.000 Euro im Jahr 2015 (entspricht bei Beamten einem Jahresnetto von 74,5 Tausend Euro) bei vier Kindern nicht mehr dem “Abstandsgebot” entspricht. Die Zulage pro Kind h\u00e4tte nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter rund 500,00 Euro monatlich betragen m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Brandbrief der Berliner Gewerbeaufsicht: “Faktisch keine funktionierende \u00dcberwachung mehr”<\/a><\/p>\n\n