![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/10\/68ffbb74b480cc70781c7099.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die \u00fcber milliardenschwere R\u00fcstungsauftr\u00e4ge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.<\/p>\n
Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als m\u00f6glichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatstr\u00e4gern.<\/p>\n
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. Grund daf\u00fcr: Die Spenden h\u00e4tten lediglich der “Klimapflege”, also der generellen politischen Beziehungspflege, gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei “nicht erkennbar gewesen”, die Intention Blackneds sei auf “allgemein formulierte politische Interessen” beschr\u00e4nkt geblieben. Ein Anfangsverdacht auf Bestechung ergebe sich daher nicht. Abgeordnetenwatch kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung:<\/p>\n
“Unsere Bewertung: Wenn es legal ist, dass Unternehmen gezielt Geld an Abgeordnete \u00fcberweisen, von deren politischen Entscheidung sie unmittelbar profitieren, braucht es sch\u00e4rfere Gesetze. Allein der Eindruck, dass politische Entscheidungen von Abgeordneten durch Konzerne k\u00e4uflich sind, l\u00e4sst das Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden.”<\/em><\/p>\n Die Softwarefirma Blackned ist auf Kommunikationsnetzwerke f\u00fcr das Milit\u00e4r spezialisiert und h\u00e4lt \u00fcber den Mutterkonzern Rheinmetall eine strategische Position im Verteidigungssektor. Das Unternehmen profitiert direkt von staatlichen Beschaffungsentscheidungen. So sollen zwei Digitalisierungsprojekte f\u00fcr die Bundeswehr bereits Volumen in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro haben.<\/p>\n Im Februar hatte die Zeit<\/em> berichtet, dass Blackned mindestens acht Abgeordneten “finanzielle Unterst\u00fctzung” angeboten habe. Sieben Parlamentarier nahmen diese auch an. Laut Blackned-Lobbyist Peter Obermark soll darunter der CSU-Politiker Reinhard Brandl gewesen sein, der Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Auch Abgeordnete von SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sollen Zahlungen erhalten haben. Wie die Zeit<\/em> weiterhin berichtete, soll der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Sebastian Sch\u00e4fer ein Spendenangebot abgelehnt haben.<\/p>\n Obermark erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeit <\/em>ebenfalls, dass gezielt Abgeordnete in Schl\u00fcsselpositionen angesprochen wurden: Man habe den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss adressiert, “weil da die Macht ist”.<\/p>\n Pikanterweise erfolgten die Spendenangebote kurz vor und zwischen wichtigen Abstimmungen \u00fcber Projekte aus dem “Sonderverm\u00f6gen” der Bundeswehr. Rheinmetall und Blackned waren direkt an den Projekten mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro beteiligt. Die Auftr\u00e4ge wurden im Ausschuss bewilligt, somit profitierten die beiden Firmen also direkt von der Abstimmung ebendieser Abgeordneten, die das Geld erhalten hatten.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Vom Schmuddelkind zur “Systemrelevanz”: Die “Rehabilitierung” Rheinmetalls in den Mainstream-Medien <\/a><\/p>\n\n