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Ein gro\u00df angelegter Betrug mit EU-Agrarsubventionen ersch\u00fcttert Griechenland. Nach mehrj\u00e4hrigen Ermittlungen wurden 37 Verd\u00e4chtige festgenommen \u2013 darunter Mitarbeiter der staatlichen Agrarbeh\u00f6rde OPEKEPE, die \u00fcber Jahre illegale Zahlungen erschlichen haben sollen. Der Schaden f\u00fcr den EU-Haushalt wird auf mindestens 19,6 Millionen Euro beziffert, doch die tats\u00e4chliche Summe k\u00f6nnte um ein Vielfaches h\u00f6her liegen.<\/p>\n
Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EPPO) handelte es sich um eine “systematisch operierende kriminelle Vereinigung”, die seit dem Jahr 2018 im ganzen Land aktiv war. Sie nutzte gezielt L\u00fccken im Antragssystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), reichte gef\u00e4lschte Unterlagen ein und gab landwirtschaftliche Fl\u00e4chen oder Viehbest\u00e4nde an, die nie existierten. Die illegal erworbenen Gelder wurden anschlie\u00dfend \u00fcber ein Geflecht aus Konten gewaschen und teilweise in Luxusg\u00fcter, Reisen und Immobilien investiert.<\/p>\n
Der Polizei zufolge wurden die 37 Festnahmen in Thessaloniki, Edessa, Giannitsa, Ioannina, Attika und auf Kreta durchgef\u00fchrt. Unterst\u00fctzt wurden die Ermittlungen von der Abteilung f\u00fcr Finanzkriminalit\u00e4t und der Hellenic Financial Intelligence Unit (FIU), die Verm\u00f6genswerte der Beschuldigten eingefroren hat. Insgesamt identifizierten die Beh\u00f6rden 324 verd\u00e4chtige Empf\u00e4nger von EU-Zahlungen, von denen 42 als aktive Mitglieder der kriminellen Organisation gelten.<\/p>\n
Besonders brisant sind die Hinweise auf politische und institutionelle Verflechtungen. Interne Kontrollmechanismen von OPEKEPE versagten offenbar systematisch. Die Rechnungspr\u00fcferin Paraskevi Tycheropoulou, die auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten hingewiesen hatte, wurde entmachtet und disziplinarisch bestraft. Einer der F\u00e4lle, die nun \u00f6ffentlich geworden sind, betrifft die Ehefrau eines hochrangigen Beamten: Sie erhielt j\u00e4hrlich 120.000 Euro Subventionen f\u00fcr angeblich 2.600 Olivenb\u00e4ume \u2013 die sich jedoch auf einem Milit\u00e4rflugplatz westlich von Athen befinden.<\/p>\n
\u00d6konomen sehen im Skandal kein isoliertes Ereignis, sondern ein Symptom tieferer struktureller Missst\u00e4nde. “Das politische Modell in Griechenland beruht nach wie vor auf dem Prinzip des Zugangs zu staatlichen und europ\u00e4ischen Geldfl\u00fcssen”, erkl\u00e4rt Theocharis Grigoriadis von der Freien Universit\u00e4t Berlin. Wirtschaftliche Chancen seien oft das Privileg jener, die politische Beziehungen pflegen.<\/p>\n
Die Spur f\u00fchrt auch nach Kreta \u2013 der politischen Heimat m\u00e4chtiger Dynastien und ein Zentrum traditioneller Klientelpolitik. Dort, so vermuten Ermittler, liefen zahlreiche F\u00e4den des Subventionsbetrugs zusammen. Die EPPO hatte bereits im Mai Razzien auf der Insel und in Athen durchgef\u00fchrt, bei denen sich OPEKEPE-Mitarbeiter den Ermittlern widersetzten und europ\u00e4ische Staatsanw\u00e4lte behinderten.<\/p>\n
Im Juni \u00fcbergab die EPPO dem griechischen Parlament eine \u00fcber 3.000 Seiten umfassende Ermittlungsakte. Darin werden laut Medienberichten auch fr\u00fchere Agrarminister genannt, darunter Makis Voridis, der inzwischen als Migrationsminister zur\u00fcckgetreten ist. Nach der griechischen Verfassung darf gegen amtierende oder ehemalige Regierungsmitglieder allerdings nur mit Parlamentsbeschluss ermittelt werden \u2013 eine Regelung, die die EPPO als Versto\u00df gegen EU-Recht kritisiert.<\/p>\n
Ein Athener Gericht verurteilte k\u00fcrzlich 13 Angeklagte zu Haftstrafen zwischen sechs und vierzig Monaten. Parallel dazu k\u00fcrzte die EU-Kommission Griechenland F\u00f6rdergelder in H\u00f6he von 392 Millionen Euro und verh\u00e4ngte eine Strafe, um die laxen Kontrollmechanismen zu sanktionieren.<\/p>\n
Premier Kyriakos Mitsotakis, dessen Regierung seit Monaten in der Defensive steht, gestand im Juni ein: “Wir sind gescheitert.” Zugleich versprach er, die OPEKEPE aufzul\u00f6sen und eine neue Beh\u00f6rde zu schaffen. Doch im j\u00fcngsten Fernsehinterview relativierte er seine Verantwortung: Der Skandal sei “kein parteipolitisches, sondern ein gesellschaftliches Problem”.<\/p>\n
Ob Mitsotakis diese Argumentation \u00fcberzeugt durchh\u00e4lt, bleibt abzuwarten. Der OPEKEPE-Skandal zeigt, wie tief Patronage und Missmanagement in der griechischen B\u00fcrokratie verankert sind \u2013 und wie anf\u00e4llig das milliardenschwere Subventionssystem der EU bleibt, wenn nationale Kontrollen versagen.<\/p>\n
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