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Die “Stadtbild”-Aussage von Bundeskanzler Merz vom 14. Oktober\u00a0bei einer Pressekonferenz wird zu einer weiteren Belastungsprobe f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition. Auf einer der zahlreichen j\u00fcngsten “Anti-Merz”-Demonstrationen wurde die SPD-Bundestagsfraktions-Vize\u00a0Wiebke Esdar gesichtet. Nun fordern weitere SPD-Bundestagsabgeordnete vom Koalitionspartner einen gemeinsamen “Stadtbild-Gipfel<\/a>“, nach dem Vorbild und Gespr\u00e4chen “wie beim Stahl- oder Automobilgipfel”, so der initiierende SPD-Politiker Adis Ahmetovi\u0107 gegen\u00fcber der\u00a0Bild<\/em>-Zeitung.\u00a0<\/p>\n Adis Ahmetovi\u0107 ist seit dem Jahr 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2025 au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In einem offiziellen SPD-Papier erkl\u00e4rt der Politiker mit neun weiteren Kollegen laut Mitteilung einleitend zum eingeforderten Sondergipfel im Kanzleramt:<\/p>\n “Unsere Innenst\u00e4dte sind das Herz unserer Gesellschaft, Lebensr\u00e4ume, Orte des Zusammenhalts, der Begegnung und der demokratischen Teilhabe. Hier entscheidet sich, ob Menschen sich sicher f\u00fchlen, Gemeinschaft entsteht und Kultur, Arbeit und Wohnen zusammenfinden. Die j\u00fcngste Debatte um das ‘Stadtbild’ zeigt: Ja, es gibt Herausforderungen \u2013 aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem.”<\/em><\/p>\n Gegen\u00fcber der Bild<\/em>-Zeitung fordert der Sprecher der Initiative\u00a0mit Blick auf den\u00a0ver\u00f6ffentlichten 8-Punkte-Plan<\/a>:<\/p>\n “Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Gro\u00dfst\u00e4dten, kommunalen Verb\u00e4nden und den Fraktionen zu einem ‘Stadtbild’-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.”<\/em><\/p>\n Die zehn SPD-Abgeordneten pr\u00e4sentieren dabei in Punkt 1 des Papiers zum Thema “Sicherheit” folgende Wahrnehmung und Vorstellungen:<\/p>\n “Sichere Innenst\u00e4dte bedeuten Freiheit innerhalb verl\u00e4sslicher Strukturen \u2013 besonders f\u00fcr Frauen, M\u00e4dchen sowie Seniorinnen und Senioren. Echte Sicherheit entsteht durch Respekt und soziale<\/em> Zum Begriff Migration, der Kernkritik an der Merz-Aussage, finden sich lediglich folgende zwei Erkl\u00e4rungen:<\/p>\n Demgegen\u00fcber pr\u00e4sentieren die zehn Abgeordneten ihre Vorstellungen und Wunschdenken zum Thema des seit Jahren kollabierenden Wohnungsmarkts in Deutschland (Punkt 2):<\/p>\n “Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Schl\u00fcsselfrage der Innenst\u00e4dte. Wir wollen wieder Leben in die Zentren bringen \u2013 mit Wohnen, Co-Working-Spaces, Pflege- und Gesundheitszentren sowie kurzen Wegen zwischen Arbeit, Freizeit und Alltag. Soziale Vielfalt in unseren Innenst\u00e4dten ist die Grundlage f\u00fcr Sicherheit, Zusammenhalt und Lebensqualit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n Zum Thema der grassierenden Obdachlosigkeit im Stadtbild lauten die Ziele, die “Wohnungslosigkeit bis 2030 [zu] \u00fcberwinden, mit Programmen wie Housing First, bezahlbaren Notunterk\u00fcnften, pr\u00e4ventiver Sozialarbeit und Unterst\u00fctzung beim \u00dcbergang in regul\u00e4ren Wohnraum.”<\/p>\n Laut dem SPD-nahen RND<\/em> unterst\u00fctze\u00a0SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese “das Anliegen der Gruppe”, um zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “Der 8-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die ‘Stadtbild’-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdr\u00fccklich.”<\/em><\/p>\n Zum Thema “\u00d6ffentliche R\u00e4ume” hei\u00dft es w\u00f6rtlich unter Punkt 3:<\/p>\n “Parks, Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen sollen sichere Orte des Miteinanders bleiben. Wir f\u00f6rdern Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten, M\u00e4rkte, Kultur- und Sportangebote im \u00f6ffentlichen Raum. Sauberkeit, Barrierefreiheit und Pflege sind Basis einer lebenswerten Innenstadt. Ein gepflegtes Stadtbild steht f\u00fcr Respekt \u2013 daher fordern wir klare Regeln gegen Verm\u00fcllung, Pfandsysteme in der\u00a0<\/em>Au\u00dfengastronomie und Programme f\u00fcr Stadtsauberkeit.”<\/em><\/p>\n Alexander Throm, CDU-Innenexperte, kommentiert gegen\u00fcber der Bild zum Vorsto\u00df der Koalitionskollegen:<\/p>\n “Dieses Papier redet an den Themen, die die Menschen besch\u00e4ftigt, vorbei. Es ist traurigerweise der Beleg daf\u00fcr, weshalb die SPD kontinuierlich W\u00e4hler verliert.”<\/em><\/p>\n CDU-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger lehnt demnach laut dem Springer-Blatt den Sondergipfel ab:<\/p>\n “Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Er\u00f6rterung ist nicht n\u00f6tig.”<\/em><\/p>\n Baden-W\u00fcrttembergs CDU-Chef Manuel Hagel erkl\u00e4rt zum Vorsto\u00df der SPD-Abgeordneten:<\/p>\n “Wenn die Sozialdemokraten dem Ganzen ehrlich auf den Grund gehen m\u00f6chten, hoffe ich sehr, dass sie vor allem mal mit unseren Landr\u00e4ten, B\u00fcrgermeistern und Gemeinder\u00e4ten sprechen.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr wenig Begeisterung in den Berliner Unionskreisen sorgte zudem die\u00a0SPD-Bundestagsraktions-Vize\u00a0Wiebke Esdar. Esdar wurde am Freitag der Vorwoche als\u00a0Teilnehmerin einer “Anti-Merz-Demonstration mit 4.000 Teilnehmern in Bielefeld in der ersten Reihe entdeckt<\/a>, organisiert vom “Bielefelder B\u00fcndnis gegen Rechts”.<\/p>\n Weitere Proteste gegen den Bundeskanzler fanden laut Medienberichten in Berlin, Hamburg, Magdeburg, Hildesheim, Kiel, Essen,\u00a0Bonn, Aachen, Bochum, Freiburg, Siegburg, Herne und N\u00fcrnberg statt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Stadtbild-Wahrnehmungen \u2013 Team Wohlstandsverwahrlosung mal wieder emp\u00f6rt <\/a><\/p>\n
Verantwortung, nicht durch Angst oder Abschottung. Wir setzen auf Pr\u00e4vention statt Ausgrenzung: mehr aufsuchende Sozialarbeit, station\u00e4re und mobile Beratungs- und Gesundheitsdienste,\u00a0<\/em>Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt. Bessere Beleuchtung, Notrufsysteme und sichere Wegekonzepte schaffen Vertrauen.”<\/em><\/p>\n\n
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