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Wladimir\u00a0Selenskij geht davon aus, dass die Ukraine noch bis zu drei Jahre gegen Russland k\u00e4mpfen kann, so die Erkl\u00e4rung des polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk gegen\u00fcber der britischen\u00a0Sunday Times<\/em>\u00a0(Bezahlschranke). Die gemeldete \u00c4u\u00dferung des ukrainischen Staatschefs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU nach neuen M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung Kiews sucht und dabei weiterhin die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank als Option ins Auge fasst.<\/p>\n Tusk wird den\u00a0Sunday-Times<\/em>-Lesern als “ehemaliger Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates und einer der erfahrensten und m\u00e4chtigsten Politiker Europas” pr\u00e4sentiert. Im Interview vom vergangenen Samstag zitierte Tusk Selenskij mit den Worten:<\/p>\n “Er hofft, dass der Krieg nicht zehn Jahre dauern wird, aber dass die Ukraine bereit ist, noch zwei, drei Jahre zu k\u00e4mpfen.”<\/em><\/p>\n Sollte sich der Konflikt mit Russland jedoch l\u00e4nger hinziehen, sei der ukrainische Pr\u00e4sident “besorgt \u00fcber die Folgen, die der Krieg f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft haben w\u00fcrde”, so Tusk weiter ausf\u00fchrend. Zum Status quo im Kriegsverlauf hei\u00dft es weiter im Sunday-Times<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Tusk erkl\u00e4rte, die Ukraine habe das Recht, \u00fcberall in Europa Ziele mit Verbindungen zu Russland anzugreifen, nachdem ein Gericht in Warschau Anfang dieses Monats ein deutsches Auslieferungsersuchen f\u00fcr einen ukrainischen Taucher abgelehnt hatte, der der Beteiligung an der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 aus Russland im Jahr 2022 beschuldigt wird.”<\/em><\/p>\n Am Dienstag der Vorwoche berichtete die spanische Zeitung El Pais<\/em>, dass “die Ukraine ernsthafte finanzielle Probleme hat”. Unter Berufung auf anonyme EU-Quellen schrieb das Medium, dass Kiew nur noch genug Geld habe, um “bis zum Ende des ersten Quartals 2026 \u00fcber Wasser zu bleiben”.<\/p>\n Einen Tag sp\u00e4ter verabschiedete das ukrainische Parlament einen Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2026, der demnach ein Defizit von \u00fcber 58 Prozent aufweist.<\/p>\n In den zur\u00fcckliegenden Wochen haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Diskussionen \u00fcber einen sogenannten “Reparationskredit” in H\u00f6he von bis zu 140 Milliarden Euro (163 Milliarden US-Dollar) intensiviert, f\u00fcr den unter anderem auch die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte als Sicherheit dienen w\u00fcrden. Im Rahmen dieses Programms m\u00fcsste die Ukraine den Kredit nur zur\u00fcckzahlen, wenn Moskau ihr den w\u00e4hrend des Konflikts entstandenen Schaden ersetzt.<\/p>\n Die “Koalition der Willigen” hatte bereits auf die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zur\u00fcckgegriffen.\u00a0Moskau hat dies als “Diebstahl” bezeichnet und Vergeltungsma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt.<\/p>\n Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 300 Milliarden Dollar gesperrt \u2013 davon werden rund 200 Milliarden Euro (213 Milliarden Dollar) von der in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Clearingstelle Euroclear verwahrt. Der polnische Pr\u00e4sident f\u00fchrte in seinem Interview weiter aus:<\/p>\n “Die Russen stecken [wirtschaftlich] in gro\u00dfen Schwierigkeiten. Bedeutet das, dass wir sagen k\u00f6nnen, wir gewinnen? Keineswegs. Sie haben einen gro\u00dfen Vorteil gegen\u00fcber dem Westen und insbesondere gegen\u00fcber Europa: Sie sind bereit zu k\u00e4mpfen \u2026 in Kriegszeiten ist dies die absolut entscheidende Frage.”<\/em><\/p>\n Belgien hat wiederholt Einw\u00e4nde gegen den vorgeschlagenen EU-Plan erhoben und gefordert, dass das Risiko automatisch auf alle Mitgliedsstaaten verteilt wird, falls die vorgesehene Planung der R\u00fcckzahlung seitens Kiews nach hinten losgeht. Am Donnerstag erkl\u00e4rte Premierminister Bart De Wever gegen\u00fcber Reportern, dass die Bedenken seines Landes nicht angemessen ber\u00fccksichtigt worden seien.<\/p>\n Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich daraufhin in der Vorwoche in einem “Minimalkompromiss” vorerst darauf geeinigt, die Ukraine in den n\u00e4chsten zwei Jahren finanziell weiter zu unterst\u00fctzen. Eine Einigung und Definition f\u00fcr die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung der Verteidigung des Landes konnte nicht erzielt werden.<\/p>\n Laut Bloomberg-<\/em>Informationen planen die EU-Staats- und Regierungschefs, die M\u00f6glichkeiten auf dem n\u00e4chsten EU-Gipfel zu pr\u00fcfen, mit dem Ziel, “bis Ende des Jahres eine endg\u00fcltige Einigung zu erzielen”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Gemeinsame Erkl\u00e4rung: EU-Spitze unterst\u00fctzt Trumps Ukraineplan <\/a><\/p>\n\n