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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Gleich zwei Gerichte in zwei EU-L\u00e4ndern, Polen<\/a> und Italien<\/a>, haben im Laufe der vergangenen Woche beschlossen, die mutma\u00dflich an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines im Herbst\u00a02022 beteiligten Ukrainer nicht an Deutschland auszuliefern. Mehr noch: Die Verd\u00e4chtigen wurden in beiden F\u00e4llen sofort auf freien Fu\u00df gesetzt und sind inzwischen mit Sicherheit von dannen.<\/p>\n Dass es ein Schlag ins Gesicht Deutschlands ist, dessen Justiz (wenn auch wenig enthusiastisch) um die Auslieferung ersucht hat und dessen strategische Infrastruktur und Zukunftssicherung die Pipelines in erster Linie waren, liegt auf der Hand. Ein Versto\u00df gegen EU-Recht ist es auch, denn gesucht wurden die beiden M\u00e4nner mit EU-Haftbefehl. Und bei den Tatbest\u00e4nden, die ihnen zur Last gelegt wurden, verbietet das EU-Recht den Gerichten des ersuchten Vertragsstaates jede Pr\u00fcfung der Rechtslage: Sie haben u.\u00a0a. Terrorverd\u00e4chtige auszuliefern, selbst wenn nach ihrer Rechtsauffassung und dem Recht des ausliefernden Staates die Tat nicht strafbar sein sollte. Die Pr\u00fcfung des in Deutschland anwendbaren Rechts ist wiederum deutschen Gerichten \u00fcberlassen, die polnischen und italienischen Richter haben allein deshalb schon willk\u00fcrlich gehandelt und Recht gebeugt. Zum Katalog der Straftaten, bei denen die Auslieferung ohne jede inhaltliche Pr\u00fcfung Pflicht ist, z\u00e4hlen unter anderem auch Sabotage und Terrorismus.<\/p>\n Doch das ist bei Weitem nicht das Skandal\u00f6seste an diesen Entscheidungen: Beide Gerichte hebeln mit ihren Begr\u00fcndungen das internationale humanit\u00e4re Kriegsrecht nahezu vollst\u00e4ndig aus und schaffen gef\u00e4hrliche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. Sie ermutigen die ukrainischen Staatsterroristen geradezu, weitere Terror- und Sabotageakte in Europa zu begehen. Das hat schon jetzt Folgen: Explosionen der letzten Tage in Erd\u00f6lraffinerien in Bulgarien, Ungarn und Rum\u00e4nien gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Konto des ukrainischen Staatsterrorismus, und sie werden nicht die letzten gewesen sein.<\/p>\n Die Argumentation der polnischen und italienischen Richter (und der Politiker, die die Gerichtsbeschl\u00fcsse verteidigen und loben) ist nur auf einen sehr oberfl\u00e4chlichen Blick schl\u00fcssig: Die Ukraine befindet sich, hei\u00dft es darin, in einem Selbstverteidigungskrieg, und in diesem sind auch Sabotageakte gegen Infrastruktur und Wirtschaft erlaubt.<\/p>\n Lassen wir f\u00fcr die Zwecke dieses Artikels beiseite, dass nach meiner v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcberzeugung Russland in diesem Krieg in der Ukraine im Recht ist: Es \u00fcbt, erstens, seinerseits kollektiv mit dem von der Ukraine seit 2014 rechtswidrig angegriffenen Donbass dessen Selbstverteidigungsrecht aus; es kommt, zweitens, seiner v\u00f6lkervertraglichen Pflicht nach, einen Genozid zu verhindern; sein pr\u00e4emptives Selbstverteidigungsrecht gegen die NATO-Aggression aus der Ukraine heraus ist, drittens, jedenfalls naheliegender als das der USA und ihrer willigen Konsorten gegen den Irak, selbst wenn Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt h\u00e4tte. Lassen wir auch beiseite, dass nicht polnische und nicht italienische Gerichte (deutsche \u00fcbrigens auch nicht) das letzte Wort \u00fcber die V\u00f6lkerrechtm\u00e4\u00dfigkeit der russischen Intervention haben.<\/p>\n Eines ist selbst dann unbestreitbar, wenn jemand sich tats\u00e4chlich gegen eine v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression verteidigt\u00a0\u2013 auch in der Selbstverteidigung ist nicht alles erlaubt. Grenzen setzt auch der Kriegspartei, die sich auf Selbstverteidigung beruft, das humanit\u00e4re Kriegsv\u00f6lkerrecht. Dieses hat sich \u00fcber Jahrhunderte entwickelt und speist sich aus einer Vielzahl an Quellen, deren Darstellung den Rahmen dieses Artikels sprengen w\u00fcrde. Wer sich damit genauer befassen will, kann sich diese 120\u00a0Seiten umfassende Darstellung<\/a>\u00a0des Bundesministeriums f\u00fcr Verteidigung ansehen, die zugleich Allgemeine Dienstanweisung f\u00fcr die Bundeswehr ist.<\/p>\n Klar ist, und das ist ein universell, auch f\u00fcr Polen, Italien und die Ukraine, geltender Grundsatz, dass zivile Objekte keine legitimen Ziele von Kriegshandlungen sind. Wer sie angreift, begeht ein Kriegsverbrechen. Wirtschaftsziele sind grunds\u00e4tzlich zivile Ziele, es sei denn, sie tragen wirksam und unmittelbar zu milit\u00e4rischen Handlungen des Gegners bei,\u00a0wie beispielsweise R\u00fcstungsfabriken, Verkehrseinrichtungen, Industrieanlagen oder Telekommunikationsanlagen. Aber stets eben unter der Bedingung, dass sie zu milit\u00e4rischen Handlungen wirksam und unmittelbar beitragen (Seite\u00a046 in der oben verlinkten Abhandlung des BMfV).<\/p>\n \u00dcber die Nord-Stream-Pipeline floss das Erdgas nicht in russische R\u00fcstungsfabriken, sondern nach Deutschland und \u00fcber Deutschland in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder. Es leistete somit, und das war und ist auch polnischen und italienischen Richtern ohne Zweifel bekannt, selbst keinen unmittelbaren und wirksamen Beitrag zur russischen R\u00fcstungsproduktion. Was die Richter konstruieren, ist, dass die Verkaufserl\u00f6se f\u00fcr das transportierte Gas zum Teil in den Haushalt der Russischen F\u00f6deration flie\u00dfen und damit die Finanzierung der Kriegsf\u00fchrung erm\u00f6glichen. Doch das ist eine Frage der allgemeinen Wirtschaftskraft. W\u00e4re die allgemeine Wirtschaftskraft des kriegsf\u00fchrenden Landes legitimes Kriegsobjekt, w\u00fcrde die Unterscheidung ziviler und milit\u00e4rischer Ziele schlicht keinen Sinn mehr ergeben: Jedes Wirtschaftsobjekt w\u00e4re legitimes milit\u00e4risches Ziel, was dem Anliegen des humanit\u00e4ren Kriegsv\u00f6lkerrechts klar zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n So formuliert es das Bundesverteidigungsministerium:<\/p>\n “Im Zweifel wird vermutet, dass ein Objekt, das in der Regel f\u00fcr zivile Zwecke bestimmt ist, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu milit\u00e4rischen Handlungen beizutragen (5\u00a052 Abs.\u00a03). Es ist daher als ziviles Objekt zu behandeln.”<\/em><\/p>\n Indem die Gerichte in Polen und Italien nun die Infrastruktur, die dem allgemeinen Wirtschaften (und nur indirekt auch der Kriegsfinanzierung) dienen, zum legitimen Angriffsziel erkl\u00e4rten, haben sie somit Jahrhunderte Rechtsentwicklung und faktisch die gesamte Unterscheidung zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Zielen \u00fcber Bord geworden. Setzte sich dieser Unfug durch, bedeutete dies, dass in Zukunft unterschiedslos alles bombardiert, angegriffen, sabotiert und zerst\u00f6rt werden darf, was dem Staatshaushalt des Gegners Einnahmen verschafft: vom Kuhstall bis zur Spielzeugfabrik.<\/p>\n Und es gibt noch andere Gr\u00fcnde, aus denen die polnisch-italienischen Entscheidungen gr\u00f6bste Rechtsbeugung sind. Mit den Nord-Stream-Pipelines wurden Ziele angegriffen, die (a) nicht im Eigentum des kriegf\u00fchrenden Staates stehen und (b) weder im Kriegsgebiet noch \u00fcberhaupt auf dessen Territorium liegen. Was kann unter dieser Pr\u00e4misse noch alles in die Luft gesprengt werden? H\u00e4fen in Drittstaaten, \u00fcber die der Export von Waren aus dem kriegf\u00fchrenden Staat l\u00e4uft? Eisenbahnlinien in Drittstaaten, die demselben Zweck dienen? Flugh\u00e4fen neutraler L\u00e4nder mit regelm\u00e4\u00dfigen Verbindungen in den kriegf\u00fchrenden Staat? Banken auf anderen Kontinenten, die den Zahlungsverkehr abwickeln?<\/p>\n Im Grunde haben die der Russophobie fr\u00f6nenden Polen und Italiener da die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet: Nichts und niemand wird k\u00fcnftig vor Sabotage- und Terrorakten sicher sein. Niemand kann sein privates Eigentum in Sicherheit w\u00e4hnen, selbst wenn er und es Tausende Kilometer von einem Kriegsschauplatz entfernt sind.<\/p>\n Nebenbei sei erw\u00e4hnt, dass die Sprengung von Nord Stream auch noch gegen das Verbot der Umweltkriegf\u00fchrung versto\u00dfen hat: Der Schaden f\u00fcr Klima und Umwelt durch den Austritt derart gro\u00dfer Mengen Erdgases in Wasser und Luft verursachen der nat\u00fcrlichen Umwelt ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Sch\u00e4den, sodass der Akt nicht anders denn als strafbares Umweltkriegsverbrechen gewertet werden kann.<\/p>\n Zu guter Letzt wurde die Tat auch nicht von ukrainischen Soldaten in Uniform begangen, sondern von zivil gekleideten Personen, die in diesem Fall nicht einmal irgendwie gearteten Status gesch\u00fctzter Kombattanten beanspruchen k\u00f6nnen: Wertet man sie als Spione, so agierten sie nicht auf feindlichem Territorium. Aktionen von Kommandoeinheiten sind ebenfalls nur im vom Gegner kontrollierten Gebiet zul\u00e4ssig, nicht in Drittstaaten, die nicht unmittelbar Kriegspartei sind, oder in internationalen Gew\u00e4ssern. Der ukrainische Staat bekennt sich ja nicht einmal zur Nord-Stream-Sprengung. Soll k\u00fcnftig also jede Privatperson ohne Uniform und ohne Befehl sprengen, was ihr beliebt, weil sie meint, damit die Wirtschaftskraft eines “Angreifers” schw\u00e4chen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n Wie man es dreht und wendet: Dem V\u00f6lkerrecht wurde durch die polnisch-italienische Rechtsbeugung ein schwerer Schaden mit noch unabsehbaren Folgen zugef\u00fcgt. Das vom Russenhasser Friedrich Merz gef\u00fchrte Deutschland wird die ihm zugef\u00fcgte Schmach ohne Zweifel schlucken, und deshalb wird es mit Sicherheit nicht die letzte sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Die Angelegenheit aus der Welt schaffen” \u2013 Geheime Absprachen zur Nord-Stream-Ermittlung aufgedeckt<\/a>\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n<\/div>\n