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Der \u00d6l-Konzern Exxon Mobil hat am Freitag Klage gegen den US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht. In der Klage ficht Exxon zwei Gesetze des Bundesstaates an, wonach gro\u00dfe Unternehmen dazu verpflichtet sind, ihre Treibhausgasemissionen und klimabezogenen finanziellen Risiken offenzulegen. Nach Auffassung des Konzerns versto\u00dfen die kalifornischen\u00a0Senatsgesetze 253 und 261 gegen seine Rechte aus dem Ersten US-Verfassungszusatz.<\/p>\n
Die Senatsgesetze zw\u00e4ngen Exxon, “als Sprachrohr f\u00fcr Ideen zu dienen, mit denen es nicht einverstanden ist”. Der US-Konzern forderte das Gericht auf, den Bundesstaat Kalifornien daran zu hindern, diese Gesetze durchzusetzen, berichtete<\/a>\u00a0Reuters<\/em> am Samstag.\u00a0Exxon erkl\u00e4rte, mittels dieser Gesetze w\u00fcrde das Unternehmen zur Befolgung von Vorschriften f\u00fcr die Klimaberichterstattung gezwungen, die es als irref\u00fchrend und kontraproduktiv ansehe. Der \u00d6l-Konzern berichte bereits freiwillig \u00fcber Emissionen und Klimarisiken und lehne die kalifornischen Vorschriften ab.<\/p>\n Nachdem das demokratisch regierte Kalifornien im Jahr 2006 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet hatte, sind dort einige der strengsten Umweltvorschriften in Bereichen wie Kraftstoffeffizienzstandards f\u00fcr Fahrzeuge und Planungspolitik in Kraft getreten. Im Jahr 2023 verabschiedete\u00a0Kalifornien zwei weitere Gesetze, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen und klimabezogenen finanziellen Risiken \u00f6ffentlich zu melden.<\/p>\n Die neuen kalifornischen Gesetze wurden von mehreren gro\u00dfen Unternehmen unterst\u00fctzt, darunter Apple (AAPL.O) Ikea und Microsoft (MSFT.O). Gleichzeitig wurden sie\u00a0 aber auch von mehreren gro\u00dfen Verb\u00e4nden abgelehnt. So bezeichneten die American Farm Bureau Federation (US-Bauernvereinigung) und die US-Handelskammer die Gesetze als “belastend”.<\/p>\n Das Gesetz SB 253 verpflichtet \u00f6ffentliche und private Unternehmen, die in diesem Bundesstaat t\u00e4tig sind und einen Jahresumsatz von mehr als eine Milliarde US-Dollar erzielen, ab 2026 zur Ver\u00f6ffentlichung eines umfassenden Berichts \u00fcber ihre CO\u2082-Emissionen. Dabei schreibt das Gesetz sowohl die Offenlegung der eigenen Unternehmensemissionen vor, als auch die Offenlegung der indirekten Emissionen ihrer Lieferanten und Kunden.<\/p>\n SB 261 verpflichtet Unternehmen, die in diesem Bundesstaat t\u00e4tig sind und einen Umsatz von mehr als 500 Millionen US-Dollar erzielen, klimabezogene finanzielle Risiken und Strategien zur Risikominderung offenzulegen. Laut Exxon stehe SB 261 jedoch im Widerspruch zu bestehenden Bundeswertpapiergesetzen. Diese w\u00fcrden bereits regeln, was b\u00f6rsennotierte Unternehmen in Bezug auf finanzielle und \u00f6kologische Risiken offenlegen m\u00fcssen. In der Klage erkl\u00e4rt Exxon:<\/p>\n “Der erste Verfassungszusatz verbietet es Kalifornien, eine Politik der Stigmatisierung zu verfolgen, indem es Exxon Mobil zwingt, seine Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Kaliforniens unter Verwendung der vom Bundesstaat bevorzugten Formulierung zu beschreiben.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Top-Industrieller fordert Ende des CO\u2082-Kults<\/a><\/p>\n\n