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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im “Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t” eine “Beweislastumkehr” bei privaten Verm\u00f6gen einf\u00fchren. Das bedeutet, “dass bei Verm\u00f6gen unklarer Herkunft der Nachweis erbracht werden muss, dass dieses Verm\u00f6gen legal erworben worden ist”, sagte der Innenminister am Freitag auf einer Pressekonferenz anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Lagebilds “Organisierte Kriminalit\u00e4t”. Das berichtet das Portal apollo-news<\/em>.<\/p>\n Wenn der Nachweis \u00fcber die legale Herkunft des Verm\u00f6gens nicht erbracht werden kann, will der CSU-Politiker, dass “es zu einer vereinfachten Einziehung dieses Verm\u00f6gens kommen” kann. Diese Praxis ist mit einer Enteignung gleichzusetzen und w\u00fcrde ein Novum in einer derartigen Ausgestaltung in der Geschichte der Bundesrepublik bedeuten, da unklar bleibt, wer einen pl\u00f6tzlichen Hausbesuch durch Beamte erwarten darf.<\/p>\n Dieses Vorgehen sei laut Dobrindt ein “zentraler Schl\u00fcssel”, weil durch organisierte Kriminalit\u00e4t erworbenes Geld, etwa aus Drogenhandel, zu gro\u00dfen Teilen “in kriminelle Machenschaften investiert” w\u00fcrde. Damit werde wiederum automatisch der “Ph\u00e4nomenbereich der organisierten Kriminalit\u00e4t” vergr\u00f6\u00dfert, warb Dobrindt f\u00fcr seinen Vorschlag.<\/p>\n Der Vorsto\u00df, mit einer \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen Beweislastumkehr gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t vorzugehen, ist jedoch nicht neu. Bereits im Jahr 2023 hatte Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger vorgeschlagen, die Beweislastumkehr bei Verm\u00f6genswerten im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t einzusetzen. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lie\u00df \u00fcber eine Sprecherin gegen\u00fcber dem\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0ausrichten, den Vorschlag n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Im Zuge des zeitweiligen Compact<\/em>-Verbots im vorigen Jahr wurden unter Faesers \u00c4gide zeitweise Wertgegenst\u00e4nde und M\u00f6bel aus dem Haus des Magazin-Chefs J\u00fcrgen Els\u00e4sser durch Beamte beschlagnahmt.<\/p>\n Bereits in der Vergangenheit betonten Juristen, der Vorschlag der Beweislastumkehr bei Verm\u00f6gen sei nicht tragbar, da dieser der bisherigen Rechtspraxis entgegensteht und sogar mit dem Grundgesetz kollidieren k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus merkten Juristen an, dass die Beweislastumkehr zwar nur f\u00fcr Verm\u00f6gen aus der organisierten Kriminalit\u00e4t vorgesehen sei, es aber nur ein kleiner Schritt sei, dies auf weitere Bereiche auszuweiten. Auch liberale Stimmen sehen den Vorschlag kritisch und werfen Dobrindt einen Versto\u00df gegen die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” vor. So kommentierte der Wirtschafts- und Finanzexperte Markus Krall bei X den Vorsto\u00df des Bundesjustizministers mit drastischen Worten:<\/p>\n “Ihre Forderung, fundamentale rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord zu werfen ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Rechtsstaat beruht eben darauf, dass er nicht alles M\u00f6gliche macht, was vielleicht einem w\u00fctenden Lynchmob gef\u00e4llt, sondern er basiert auf unver\u00e4nderlichen und unverletzlichen Prinzipien. Wenn sich in ihrem ganzen Ministerium kein einziger kluger, ordentlich ausgebildeter Jurist findet, der sie vor der Ver\u00f6ffentlichung eines derartigen verfassungswidrigen Unsinns abh\u00e4lt oder wenigstens darauf hinweist, dann zeigt dies nur noch, wie \u00fcberfl\u00fcssig ihre ganze Beh\u00f6rde ist. Nicht nur das, sie ist sch\u00e4dlich f\u00fcr das Gemeinwesen, weil sie offenbar nicht mehr der Pflege, sondern der Demontage des Rechtsstaates dient. Gehen Sie in sich, Herr Minister und schalten Sie Ihren Verstand ein, sofern sie noch einen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihre Forderung, fundamentale rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord zu werfen ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Rechtsstaat beruht eben darauf, dass er nicht alles M\u00f6gliche macht, was vielleicht einem w\u00fctenden Lynchmob gef\u00e4llt, sondern er\u2026<\/p>\n \u2014 Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) October 25, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Medienwissenschaftler Norbert Bolz: Hausdurchsuchung nach X-Beitrag zum Thema “Woke”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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