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Von Pablo Jofr\u00e9 Leal, Chile<\/em><\/p>\n Es ist ein Krieg gegen Russland, den die USA zusammen mit der NATO und dem ukrainischen Regime als Strohmann f\u00fchren und der lange vor Februar 2022 begann (*)<\/strong>.<\/p>\n Nun ist beabsichtigt, zumindest formal die milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung Washingtons f\u00fcr Kiew zu reduzieren, damit diese Kosten von den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern \u00fcbernommen werden. Die derzeitige republikanische Regierung unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit \u00fcberdenkt die Rolle Washingtons in diesem Konflikt mit dem Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu senken, da das Land derzeit mit zahlreichen au\u00dfenpolitischen Herausforderungen konfrontiert ist, darunter insbesondere der harte Handelskampf mit China.<\/p>\n Den Kurs der Regierung von Joe Biden in der Ukraine weiterzuverfolgen, war f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Trump-Administration nicht akzeptabel. Sie musste folglich die Unterst\u00fctzung des “Ukraine-Projekts” \u00fcberdenken, sowohl was die dauerhafte Belastung des US-Staatshaushalts als auch den entscheidenden Schritt betrifft, die \u00dcbernahme der Lieferung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an Kiew durch die Europ\u00e4ische Union und die NATO zu fordern.<\/p>\n Es war eindeutig der Mangel an F\u00fchrungsst\u00e4rke der ukrainischen politischen und milit\u00e4rischen Kaste (die im Wesentlichen durch Korruption und Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten gekennzeichnet ist) und ihrer europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer, die sich dem hegemonialen Imperium der USA unterworfen haben, der letztendlich die Voraussetzungen daf\u00fcr schuf, dass die europ\u00e4ischen Gesellschaften die politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Kosten tragen m\u00fcssen, die mit der weiteren Unterst\u00fctzung des ukrainischen Neonazi-Regimes verbunden sind. Dies geschieht in dem strategischen Bewusstsein, dass der Krieg in Osteuropa f\u00fcr das Regime in Kiew verloren ist.<\/p>\n Die Entscheidung Trumps, die den europ\u00e4ischen Regierungen aufgezwungen wurde, bedeutet eine soziale, politische und wirtschaftliche \u00dcberlastung, die zus\u00e4tzlichen Druck auf das t\u00e4gliche Leben von 745 Millionen Europ\u00e4ern aus\u00fcben wird. Vor allem in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen, den Renten und der Hilfe f\u00fcr die bed\u00fcrftigsten Bev\u00f6lkerungsgruppen. Die Restriktionen werden die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber einer Bev\u00f6lkerung versch\u00e4rfen, die auf die Stra\u00dfe gehen wird, um ihre Rechte einzufordern.<\/p>\n Diese neue Haltung kam nach einem Treffen zwischen Trump und Selenskij im Rahmen der UN-Generalversammlung am 25. September in New York klar zum Ausdruck. Trump \u00e4u\u00dferte auch \u00fcber seine sozialen Netzwerke Ideen, die von seiner bisherigen Haltung abweichen, sowohl in Bezug auf die Gebiete des Donbass (indem er behauptete, die Ukraine k\u00f6nne diese sogar “zur\u00fcckerobern”) als auch in Bezug auf die Beziehungen zur russischen Regierung. Ein Trump, der sogar von der Schw\u00e4che Russlands auf milit\u00e4rischem Gebiet sprach.<\/p>\n Die Antwort aus Russland, wie immer mit viel Ironie, kam vom stellvertretenden Leiter des russischen Sicherheitsrates und ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Landes, Dmitri Medwedew, der darauf hinwies, dass Trump “wieder in eine alternative Realit\u00e4t eingetreten ist und eine Reihe politischer Hirngespinste dar\u00fcber ausgel\u00f6st hat, ‘wie schwach Russland ist.'” In seiner extravaganten Ver\u00f6ffentlichung sprach Trump vom endg\u00fcltigen Sieg Kiews und von der R\u00fcckkehr zu seinen alten Grenzen, von der maroden Kriegswirtschaft Russlands, den Schlangen vor den Tankstellen, und er bezeichnete das Land als Papiertiger.<\/p>\n Hinsichtlich dessen, was Trump am meisten interessiert, n\u00e4mlich die Wirtschaft, ist klar geworden, dass die Finanzierung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine mit dem Geld der Europ\u00e4er erfolgen wird. Eine Linie in den Entscheidungen, die durch die Erkl\u00e4rung der Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, verst\u00e4ndlich wurde: Am 23. September wies sie darauf hin, dass dieses neue Schema der Waffenlieferungen an die Ukraine der amerikanischen Gesellschaft zugute kommen werde.<\/p>\n Leavitts Worte sind insofern schl\u00fcssig, als sie best\u00e4tigen, dass die von Washington in die Ukraine gelieferten Waffen keine einfachen Zuwendungen sind, sondern Teil von Gesch\u00e4ftsvereinbarungen, im Rahmen derer die NATO Washington bezahlt, um den Waffenfluss aufrechtzuerhalten. “Dieses Modell erm\u00f6glicht<\/a> laut Leavitt nicht nur die Unterst\u00fctzung der US-Milit\u00e4rindustrie, sondern sichert auch Arbeitspl\u00e4tze in Bereichen, die mit der Herstellung und dem Vertrieb von Milit\u00e4rg\u00fctern zu tun haben, und von denen die US-Steuerzahler profitieren.”<\/p>\n Im vergangenen Juli besuchte der niederl\u00e4ndische NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte Washington. Seine Bewunderung und Ergebenheit gegen\u00fcber dem US-Pr\u00e4sidenten bekundete er, indem er ihn “Daddy” nannte. Angesichts dieses unw\u00fcrdigen Verhaltens wurde er als “gr\u00f6\u00dfter Speichellecker Donald Trumps”\u00a0bezeichnet<\/a>. Bei dieser Gelegenheit k\u00fcndigte Rutte ein Abkommen zwischen den USA und der NATO an, wonach Waffen auf Kosten der Steuerzahler der europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die das politisch-milit\u00e4rische B\u00fcndnis bilden, geliefert werden sollen.<\/p>\n So wurde die Lieferung von etwa 20 Patriot-Raketen nicht von den USA finanziert, sondern von Europa, das f\u00fcr diese erste Waffenlieferung bereits Milliarden von Dollar ausgegeben hat. Rutte w\u00f6rtlich: “Die USA werden in der ersten Welle Waffen im Wert von etwa 10 Milliarden Dollar an die NATO-Verb\u00fcndeten verkaufen. Die Lieferungen, die letztlich f\u00fcr die Ukraine bestimmt sind, umfassen Raketen, Luftabwehrwaffen und Artilleriegeschosse”,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> der hochrangige NATO-Beamte.<\/p>\n Ein \u00e4u\u00dferst interessanter Punkt, denn Europa ist tats\u00e4chlich zu einem milliardenschweren Markt geworden, nicht nur f\u00fcr US-Waffen und Energieressourcen. Was Waffen angeht, so werden diese in H\u00fclle und F\u00fclle von dem Milit\u00e4risch-Industriellen Komplex (MIK) geliefert, der eine St\u00fctze der US-Wirtschaft ist. Erinnern wir uns daran, dass Trump die NATO gezwungen hat, ihr Kriegsbudget von 2 auf 5 Prozent zu erh\u00f6hen. Die Patriot-Raketen sind der Beleg f\u00fcr ein gl\u00e4nzendes Gesch\u00e4ft, bei dem die USA L\u00e4nder wie Deutschland, Norwegen, Polen und andere dazu verpflichten, die in ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Systeme zu transferieren, und ihnen dann die Ersatzsysteme zum Marktpreis verkaufen.<\/p>\n Die \u00c4nderung der Ausgabenmechanismen gaben US-Medien wie die Los Angeles Times<\/em> bekannt. Sie machten Aussagen von Selenskij publik, in denen er einr\u00e4umte, dass sein Regime mehr als zwei Milliarden Dollar von seinen europ\u00e4ischen Partnern erhalten habe, speziell f\u00fcr das Programm “Prioritized Ukraine Requirements List” (PURL). Diese Struktur sammelt die Beitr\u00e4ge von NATO-Mitgliedern au\u00dfer den USA und ist dazu bestimmt, Waffen, Munition und Ausr\u00fcstung gerade vom US-amerikanischen MIK zu kaufen. “Wir werden im Oktober zus\u00e4tzliche Gelder erhalten. Ich glaube, wir werden etwa 3,5 bis 3,6 Milliarden Dollar haben”, sagte<\/a> Selenskij bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew mit der Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, die zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt war.<\/p>\n Zugleich haben die Sanktionen gegen Russland im Bereich des Gas- und \u00d6lverkaufs die US-amerikanischen und europ\u00e4ischen transnationalen Unternehmen, insbesondere die in Norwegen, au\u00dferordentlich bereichert. Sie haben vom Verkauf dieser Energieressourcen profitiert, deren Verkaufspreise bis zu viermal so hoch sind wie vor den Sanktionen gegen russisches Gas und \u00d6l, das den europ\u00e4ischen Markt versorgte.<\/p>\n Die dem Kiewer Regime nahestehenden Medien analysieren diese Situation mit den f\u00fcr Selenskij mehr als positiven Ansichten und Entscheidungen Trumps als einen “Weg ohne Wiederkehr”: Die USA wenden sich von einem Konflikt ab, der ihnen mehr Kopfzerbrechen als ein g\u00fcnstiges Szenario inmitten globaler Spannungen bereitet, die nicht nur Russland, sondern auch China, die Islamische Republik Iran und sogar lateinamerikanische Territorien betreffen, mit zunehmendem Konflikten wie mit Venezuela.<\/p>\n Die Entscheidung der USA geht mehr in Richtung einer Verlagerung der politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Verantwortung auf Europa, um sich so die H\u00e4nde in Unschuld zu waschen und interne politische Kosten zu vermeiden, in einem Krieg, an dem Trump, wie er bereits seit seiner zweiten Pr\u00e4sidentschaftskampagne betont hat, nicht in der bisherigen Form beteiligt sein m\u00f6chte.<\/p>\n Es ist offensichtlich, dass westliche Politiker und Medien versuchen, das ukrainische Regime zu ermutigen, in einem Krieg weiterzuk\u00e4mpfen, in dem weder Amerikaner noch Europ\u00e4er die Toten stellen. Dies soll den hegemonialen Interessen Washingtons und seiner Verb\u00fcndeten dienen, die eine Politik des maximalen Drucks gegen Russland vorantreiben wollen.<\/p>\n F\u00fcr Medien wie die spanische Tageszeitung El Pa\u00eds<\/em> gehen die europ\u00e4ischen Regierungen schon davon aus, dass ihre Gesellschaften nach Trumps neuer Kehrtwende die Kosten f\u00fcr den Krieg in der Ukraine tragen werden. “Die \u00c4u\u00dferung des Pr\u00e4sidenten \u00fcber eine R\u00fcckeroberung des gesamten von Russland besetzten Gebiets wird als Zeichen daf\u00fcr interpretiert, dass Washington sich letztendlich von Kiew distanzieren wird”, hei\u00dft es<\/a> in dieser Zeitung.<\/p>\n Es ist offenkundig, dass dieses Europa mit gro\u00dfen politischen und wirtschaftlichen Konflikten und seiner absolut mangelnden Souver\u00e4nit\u00e4t in der Au\u00dfenpolitik nicht nur auf Druck Washingtons seinen Kriegsanteil am Haushalt von zwei auf f\u00fcnf Prozent erh\u00f6ht hat, sondern auch die Zahlungen an das ukrainische Regime noch weiter wird aufstocken m\u00fcssen.<\/p>\n Wir sprechen von bisher seit Februar 2022 bereitgestellten 65 Milliarden Euro, wobei die Zahlen voraussichtlich 150 Milliarden pro Jahr \u00fcbersteigen werden. Damit werden die sozialen Rechte und das Wohlergehen von Millionen Europ\u00e4ern aufs Spiel gesetzt, die die Last politischer Entscheidungen tragen, die ihren Interessen widersprechen. F\u00fcr die russische Regierung treibt Europa die Ukraine dazu, einen Krieg fortzusetzen, den sie nicht gewinnen kann, und stellt daf\u00fcr Milliarden Euro der europ\u00e4ischen Steuerzahler bereit.<\/p>\n In der Ukraine versuchen sowohl die USA als auch ihre NATO-Partner, einen globalen Konflikt anzuheizen, dessen Ziel es ist, den Fortschritt des Multilateralismus zu bremsen, der \u00fcber das rein Wirtschaftliche hinausgeht. Mit dem Mulilateralismus sollen Entwicklungsziele erreicht werden, die tats\u00e4chlich den V\u00f6lkern und nicht den transnationalen Kriegs- und Energiekonzernen zugutekommen.<\/p>\n Die Ukraine und ihre F\u00fchrung sowie Europa, der neue Hinterhof der USA, werden dem nicht gerecht, was die Welt braucht, und das muss bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n Anmerkung des Autors:<\/em><\/p>\n (*) <\/strong>Wenn ich “vor langer Zeit” sage, beziehe ich mich auf die unbestreitbare Tatsache, dass die Russische F\u00f6deration nach dem Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR einer Politik des maximalen Drucks ausgesetzt war. Die eingeforderten Sicherheitsgarantien hinsichtlich des Schutzes der westlichen Landesgrenzen, der Verhinderung des NATO-Beitritts bestimmter L\u00e4nder und gleichzeitig der Nichteinmischung in f\u00fcr Russland sensible Bereiche seiner Regional-, Energie- und Wirtschaftspolitik wurden permanent verletzt. Keine der Zusagen wurde erf\u00fcllt. Dar\u00fcber hinaus war der Druck durch die Unterst\u00fctzung von “Farbrevolutionen” konstant, bis hin zur Finanzierung und Ermutigung zum Sturz des Pr\u00e4sidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, im Februar 2014 und der Konsolidierung eines neonazistischen Regimes, das Russland zutiefst feindlich gesinnt ist und die V\u00f6lker im Donbass t\u00f6tet.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Spanischen von Olga Esp\u00edn.\u00a0<\/em>Der Beitrag ist zuerst bei HispanTV<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n Pablo Jofr\u00e9 Leal<\/strong> aus Chile ist Journalist und Schriftsteller. Er ist Mitarbeiter verschiedener internationaler Nachrichtensender, u.a. Hispantv, Russia Today, Sputnik, Cubadebate und Telesur<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0“Trump hat Moskau getroffen \u2013 aber das Ziel verfehlt”: Russische Analysten \u00fcber die neuen Sanktionen<\/a><\/p>\n\n