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Seit gut einem Monat kann eine Petition an den Bundestag mitgezeichnet werden, die Straffreiheit f\u00fcr alle Menschen fordert, die im Zuge der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden. Die Eingabe kann online auf der Website des Deutschen Bundestages eingesehen und mitgezeichnet<\/a> werden.<\/p>\n Die Sammlung von Unterst\u00fctzer-Unterschriften l\u00e4uft seit dem 23.\u00a0September dieses Jahres und endet in gut drei Wochen, am 17.\u00a0November. Damit der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen befasst, m\u00fcssen mindestens 30.000 Mitzeichnungen vorliegen. Gegenw\u00e4rtig haben sich erst rund 10.500 Unterst\u00fctzer gefunden. Zwei Drittel des notwendigen Quorums w\u00e4ren also noch zu stellen.<\/p>\n Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n Der aus Datenschutzgr\u00fcnden anonyme Verfasser fordert, alle Betroffenen, die gegen die staatlichen Zwangsma\u00dfnahmen versto\u00dfen haben, straffrei zu stellen, beispielsweise auch \u00c4rzte, die Atteste ausgestellt haben.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung lautet, dass viele der staatlichen Auflagen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen seien und ihre Legitimit\u00e4t bis heute umstritten sei. Zwar gestehe die Politik “Fehler” ein, doch die strafrechtlich Verfolgten und Verurteilten h\u00e4tten weiterhin unter den verh\u00e4ngten Strafen, Eintr\u00e4gen und Existenz\u00e4ngsten zu leiden. Weiter hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung:<\/p>\n “Eine Amnestie schafft Rechtsfrieden, entlastet die Justiz und erm\u00f6glicht gesellschaftliche Vers\u00f6hnung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Problematische Ausnahmesituation<\/strong><\/p>\n Die Corona-Zeit habe eine “Ausnahmesituation” dargestellt, in der Politik, Gesellschaft und auch die Justiz “unter enormem Druck” gestanden h\u00e4tten. “Weitreichende Ma\u00dfnahmen”, die “tief in die Grundrechte” eingriffen, seien in kurzer Zeit beschlossen worden.<\/p>\n Jedoch sei mit zunehmendem zeitlichem Abstand deutlich geworden, dass viele der damaligen Ma\u00dfnahmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und\/oder verfassungsrechtlich problematisch gewesen seien. Zudem habe die “harte Strafverfolgung” die gesellschaftliche Spaltung weiter verst\u00e4rkt.<\/p>\n Ausdr\u00fccklich\u00a0wird in der Petition festgestellt:<\/p>\n “B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die aus Gewissensgr\u00fcnden handelten, sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die ihrer Pflicht zur F\u00fcrsorge nachkamen, sehen sich bis heute mit Strafen, Eintr\u00e4gen oder Berufsverboten konfrontiert.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Daher sei eine Amnestie aus mehrerlei Gr\u00fcnden angezeigt und erforderlich. Denn auf diesem Wege lie\u00dfen sich wieder Gerechtigkeit herstellen und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wieder Geltung verschaffen. Durch eine Amnestie k\u00f6nne “nach dieser Krise” die “gesellschaftliche Vers\u00f6hnung” gef\u00f6rdert und das Vertrauen in den Rechtsstaat gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n \u00dcberlastete Beh\u00f6rden und Justiz<\/strong><\/p>\n Und schlie\u00dflich k\u00f6nne auch die Justiz “erheblich” entlastet werden. In der Petition wird festgestellt: Gerichte, Staatsanwaltschaft und Verwaltung seien ohnehin schon au\u00dferordentlich \u00fcberlastet. Daher sei es “weder sinnvoll noch zielf\u00fchrend”, betr\u00e4chtliche “Ressourcen f\u00fcr Verfahren aufzuwenden, die auf Regelungen beruhen, deren Legitimit\u00e4t heute stark in Frage gestellt wird”.<\/p>\n Angesichts der geschilderten Lage und aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden\u00a0wird in der\u00a0Petition geschlossen, dass eine Amnestie “daher ein Akt der Gerechtigkeit und der Vernunft” w\u00e4re. Durch eine zu gew\u00e4hrende Straffreiheit k\u00f6nnte sowohl den Betroffen geholfen als auch der Staatsapparat von “unn\u00f6tigen Altlasten” befreit werden.<\/p>\n Frist l\u00e4uft noch drei Wochen<\/strong><\/p>\n Der bereits w\u00e4hrend der Corona-Jahre durch zahlreiche kritische und akribische statistische Untersuchungen hervorgetretene Datenanalyst Tom Lausen schrieb zu dieser Initiative: “Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Ma\u00dfnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten \u2013 es geht ausschlie\u00dflich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.”<\/p>\n Die Epoch Times<\/em>\u00a0schreibt<\/a> zum m\u00f6glichen weiteren Verfahren, sollten gen\u00fcgend Unterschriften zusammenkommen:<\/p>\n “Dann k\u00f6nnte der Petent sein Anliegen f\u00fcr einen Straferlass in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung vertreten. Diese wird nach Angaben des Portals Mitmachen.de \u201enormalerweise\u201c im Parlamentsfernsehen \u00fcbertragen.”<\/em><\/p>\n Das Blatt hatte beim Bundesjustizministerium nachgefragt, wie viele Personen in der Zeit zwischen 2020 und 2023 aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen in ganz Deutschland strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden sind. Dazu l\u00e4gen dem Ministerium keine Angaben vor, habe es gehei\u00dfen. Die Strafverfolgung sei schlie\u00dflich L\u00e4ndersache.<\/p>\n Selbst wenn es nicht zu einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses kommen sollte, st\u00fcnden dem Einreicher die Pr\u00fcfung seines Anliegens und eine Mitteilung \u00fcber das Ergebnis zu. Der Petitionsaussschuss k\u00f6nnte die Petition auch der Bundesregierung “zur Ber\u00fccksichtigung, zur Erw\u00e4gung oder als Material zu \u00fcberweisen”.<\/p>\n https:\/\/t.co\/sbuPS3moIy<\/a>Wir halten uns normalerweise sehr zur\u00fcck mit der Empfehlung von Petitionen, doch hier wollen wir eine Ausnahme machen. Diese Petition vom 23.09.2025 fordert eine Amnestie f\u00fcr alle im Zusammenhang mit den Corona-Ma\u00dfnahmen strafrechtlich verfolgten oder\u2026<\/p>\n \u2014 MWGFD e. V. (@Mwgfd_official) October 6, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die Gesellschaft der “Mediziner und Wissenschaftler f\u00fcr Gesundheit, Freiheit und Demokratie” (MWGFD<\/a>), in der nach eigener Darstellung Besch\u00e4ftigte aus Medizinberufen und Wissenschaftler organisiert sind, die sich mit den Themen “Gesundheit, Freiheit und Demokratie besch\u00e4ftigen” und die sich w\u00e4hrend der Corona-Krise formiert hat, empfiehlt\u00a0\u2013 wie sie betont: ausnahmsweise\u00a0\u2013 die Unterst\u00fctzung dieser Petition.<\/p>\n In der letzten Zeit hatte die Justiz des \u00d6fteren im Sinne der Corona-Regierungslinie entschieden, beispielsweise der Bundesgerichtshof zugunsten der verantwortlichen \u00c4rzte<\/a> oder das Bundesverfassungsgericht, das eine Beschwerde des verurteilten Weimarer Familienrichters Christian Dettmar abgelehnt hat (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Dennoch zeigte sich Datenexperte Lausen k\u00e4mpferisch bis optimistisch, dass die n\u00f6tige Zahl von Mitzeichnungen noch erreich werden kann:<\/p>\n “Wollen wir doch mal zeigen, dass wir etwas zu melden haben!!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Bild und BioNTech erneut Hand in Hand bei der Werbung f\u00fcr den mRNA-“Piks”<\/a><\/p>\n\n
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