![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/10\/68fc9c95b480cc7795653cc8.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von <\/em>Anastassija <\/em>Kulikowa<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat die Entscheidung \u00fcber die Verwendung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine auf Dezember verschoben. Es war vorgesehen, dass das Geld f\u00fcr einen zinslosen Kredit f\u00fcr Kiew verwendet wird. Der Prozess wurde jedoch auf Antrag Belgiens blockiert. Br\u00fcssel besteht darauf, dass die Vergabe eines “Reparationskredits” in die Zust\u00e4ndigkeit aller EU-Mitglieder fallen sollte.<\/strong><\/p>\n Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, haben die Staats- und Regierungschefs der Union bereits die Europ\u00e4ische Kommission gebeten, Optionen f\u00fcr die Behandlung dieser Frage auf dem n\u00e4chsten Gipfeltreffen auszuarbeiten. Den Quellen der Zeitung zufolge beabsichtigen die EU-L\u00e4nder, bis Ende des Jahres eine endg\u00fcltige Einigung \u00fcber die Verwendung der Verm\u00f6genswerte zu erzielen.<\/strong><\/p>\n Zur Erinnerung: Der Gro\u00dfteil der russischen Reserven wird im belgischen Depot Euroclear verwahrt und auf etwa 200 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Der belgische Premierminister Bart De Wever erinnerte auf dem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel daran, dass selbst w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs niemand die eingefrorenen Gelder anger\u00fchrt habe. Die Nachrichtenagentur TASS<\/em>\u00a0zitierte<\/a> ihn wie folgt:<\/strong><\/p>\n “Wenn Russland aus irgendeinem Grund tats\u00e4chlich Anspruch auf dieses Geld erhebt, muss es unverz\u00fcglich zur\u00fcckgegeben werden. Wer gibt eine solche Garantie? Ich habe meine Kollegen gefragt: ‘Sie? Die Mitgliedstaaten?’ Diese Frage stie\u00df am Verhandlungstisch auf wenig Begeisterung.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Angaben von Politico<\/em>\u00a0sollte<\/a> das Treffen der Politiker in Br\u00fcssel am Donnerstag “ganz anders verlaufen”.<\/strong><\/p>\n Das Team von Ursula von der Leyen teilte einige Tage vor dem Gipfel mit, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr das “Problem mit dem belgischen Premierminister” gefunden worden sei. Am meisten “blamierte” sich der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa. Wenige Minuten vor Beginn der Veranstaltung k\u00fcndigte er die Verabschiedung einer “politischen Entscheidung zur Sicherung der finanziellen Bed\u00fcrfnisse der Ukraine f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027, einschlie\u00dflich des Erwerbs von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung”, an. Politico<\/em> zitierte Costa mit den Worten:<\/strong><\/p>\n “Und das ist ein sehr starkes Signal an Russland … Wir haben wiederholt erkl\u00e4rt, dass wir Kiew so lange wie n\u00f6tig und mit allen Mitteln unterst\u00fctzen werden. Und jetzt haben wir dies konkretisiert.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Einen Tag sp\u00e4ter stellten westliche Medien fest: Das Scheitern der EU bei der Unterst\u00fctzung des Plans k\u00f6nnte die Genehmigung der Finanzhilfe bis zum Jahresende verz\u00f6gern und den Kauf von Waffen f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte erschweren.<\/strong><\/p>\n Zur Erinnerung: Die Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em> hatte zuvor berichtet<\/a>, dass die USA sich “vorerst nicht” dem EU-Plan zur Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte anschlie\u00dfen werden. Am Rande der Sitzung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds informierten US-Beamte ihre europ\u00e4ischen Kollegen dar\u00fcber und begr\u00fcndeten ihre Position mit “Risiken f\u00fcr die Marktstabilit\u00e4t”.<\/strong><\/p>\n Allerdings gibt es auch in den USA eingefrorene russische Gelder. Die Ansichten \u00fcber die Verwendung dieser Gelder in den Vereinigten Staaten und der EU gehen jedoch weit auseinander. Am Mittwoch verh\u00e4ngte die Regierung von Donald Trump zum ersten Mal seit seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus neue Sanktionen gegen russische Energieunternehmen.<\/strong><\/p>\n In Fachkreisen wurde angenommen, dass dies der EU “freie Hand” geben w\u00fcrde. Der Wirtschaftsexperte Iwan Lisan ist<\/a> der Meinung:<\/strong><\/p>\n “Die Europ\u00e4er werden sich von Trumps Vorgehen inspirieren lassen und sich entschlie\u00dfen, das Verfahren zur Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Gold- und Devisenreserven einzuleiten, um sie f\u00fcr die Ukraine in Form eines Reparationskredits zu formalisieren.”<\/em><\/strong><\/p>\n Analysten zufolge ist dies jedoch aus mehreren Gr\u00fcnden nicht geschehen. Der erste Grund ist rechtlicher Natur, wie Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl f\u00fcr Europastudien der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erkl\u00e4rte. Er sagte:<\/strong><\/p>\n “Die Enteignung russischer Verm\u00f6genswerte ist nach den Regeln der EU illegal. Man kann nicht einfach Eigentum beschlagnahmen. Man muss die Vertr\u00e4ge \u00e4ndern, um das alles zu \u00e4ndern.”<\/em><\/strong><\/p>\n Seiner Meinung nach h\u00e4ngt der zweite Grund mit der Situation in der Kampfzone zusammen. Der Politologe pr\u00e4zisierte:<\/strong><\/p>\n “Die Europ\u00e4er sehen, dass die russischen Streitkr\u00e4fte siegen und Moskau keine Reparationen zahlen wird. In dieser Situation versteht man in Europa: Es ist eine Sache, Informations- oder Propagandavorteile zu nutzen, aber eine ganz andere, echte Mittel in die Ukraine zu investieren.”<\/em><\/strong><\/p>\n Der dritte Grund ist die grunds\u00e4tzliche Haltung Br\u00fcssels, erg\u00e4nzte Lisan.<\/strong><\/p>\n Der Wirtschaftsexperte erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Die Regierung des Landes ist sich der Folgen einer Beschlagnahmung russischer Reserven in jeglicher Form bewusst. Ein solcher Schritt w\u00fcrde Belgien als Land, in dem die Sicherheit von Investitionen garantiert ist, ‘ausl\u00f6schen’ und w\u00e4re ein Schlag f\u00fcr das Ansehen von Euroclear als internationale Clearing- und Abrechnungsorganisation.”<\/em><\/strong><\/p>\n “Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die Enteignung russischer Verm\u00f6genswerte zur Zerst\u00f6rung des Euros als Weltreservew\u00e4hrung f\u00fchren und zahlreiche Klagen Moskaus gegen Belgien auf Schadenersatz nach sich ziehen. Schlie\u00dflich w\u00fcrde dies einen starken Anstieg der Kosten f\u00fcr den Schuldendienst sowohl f\u00fcr Belgien als auch f\u00fcr andere EU-L\u00e4nder bedeuten. Was bringt es, Verm\u00f6genswerte auf dem Territorium der Europ\u00e4ischen Union zu besitzen, wenn ihre Sicherheit nicht garantiert ist?”<\/em><\/strong><\/p>\n Das f\u00fchrt zu einem Interessenkonflikt: Einerseits gibt es Euro-B\u00fcrokraten, die dringend 120 Milliarden f\u00fcr den Krieg in der Ukraine auftreiben m\u00fcssen, da ihnen sonst eine Krise und eine geopolitische Niederlage drohen, andererseits gibt es die Nationalstaaten. Die Ersteren \u00fcbernehmen keinerlei Verantwortung, und die gesamte Last f\u00e4llt auf Letztere.<\/strong><\/p>\n Dabei waren sich die Experten uneinig dar\u00fcber, ob es der Europ\u00e4ischen Union im Dezember gelingen wird, zu einer einheitlichen Entscheidung zu kommen. So ist Lisan der Ansicht, dass die wichtigste Frage darin besteht, ob es der Eurob\u00fcrokratie gelingen wird, die EU-Mitglieder davon zu \u00fcberzeugen, Verpflichtungen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung zu \u00fcbernehmen und damit der belgischen Seite Garantien zu geben. Er erinnerte daran:<\/strong><\/p>\n “Jedes EU-Land wird selbst entscheiden, ob dieses ‘Fest des Lebens’ die damit verbundenen Probleme wert ist. Meiner Meinung nach wird es garantiert jemanden geben, der ablehnt. Wird es Ungarn oder die Slowakei sein? Wir sehen, dass sie in grunds\u00e4tzlichen Fragen, die Energietr\u00e4ger betreffen, eine feste Haltung einnehmen. Alle anderen Themen betrachten Budapest und Bratislava als verhandelbar. Manchmal verlassen ihre Vertreter w\u00e4hrend der Abstimmung den Saal, und die Entscheidungen werden ohne sie getroffen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Der deutsche Politologe Alexander Rahr vermutete seinerseits, dass weitere Entscheidungen der EU \u00fcber russische Verm\u00f6genswerte von der Reaktion Moskaus auf die aktuellen Sanktionen abh\u00e4ngen werden. Der Experte ist der Meinung:<\/strong><\/p>\n “Ich denke, Trump m\u00f6chte sich weiterhin in diesem Jahr mit Wladimir Putin treffen und sein Image als Friedensstifter st\u00e4rken. Und die Europ\u00e4er orientieren sich am amerikanischen Pr\u00e4sidenten.”<\/em><\/strong><\/p>\n “Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union haben aus ihren Erfahrungen mit dem Chef des Wei\u00dfen Hauses gelernt und verstehen die Risiken: Wenn sie sich in der Hoffnung auf die Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten mit Angriffen auf Russland vorwagen, k\u00f6nnte die US-Regierung einen anderen, diplomatischeren Weg einschlagen und sie mit Russland alleinlassen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Tkatschenko prognostiziert, dass die Ergebnisse des Gipfeltreffens der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs im Dezember dieselben sein werden wie die Ergebnisse des aktuellen Treffens. Der Experte meint:<\/strong><\/p>\n “Die Zeit arbeitet f\u00fcr Russland. Und nach und nach hat Kiew immer weniger Chancen, dass die EU irgendwelche Entscheidungen zu russischen Verm\u00f6genswerten trifft.”<\/em><\/strong><\/p>\n Allerdings schloss er nicht aus, dass Europa zusammen mit der Ukraine eine Provokation organisieren k\u00f6nnte, um einen g\u00fcnstigen Hintergrund f\u00fcr die Enteignung von Geldern zu schaffen.<\/strong><\/p>\n Lisan stimmt dieser Einsch\u00e4tzung zu:<\/strong><\/p>\n “Den europ\u00e4ischen B\u00fcrokraten ist es in drei Jahren nicht gelungen, einen legalen Weg zur Beschlagnahmung von Verm\u00f6genswerten zu finden. Deshalb werden sie zu unrechtm\u00e4\u00dfigen Methoden \u00fcbergehen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Umso mehr, als Wladimir Selenskij ein gro\u00dfes Interesse an diesen Ressourcen habe, erkl\u00e4rte<\/a> der russische Kriegsberichterstatter Alexander Koz und erinnerte daran, dass die Kiewer Beh\u00f6rden “unbescheiden 120 Milliarden Euro gefordert” h\u00e4tten. Er sagte:<\/strong><\/p>\n “Man muss verstehen, dass die Ukraine ein bankrotter Staat ist und sich nur dank externer Finanzspritzen \u00fcber Wasser h\u00e4lt. Ohne diese w\u00fcrde vor allem der Haushaltssektor \u2013 von Lehrern und \u00c4rzten bis hin zu den Geheimdiensten und der Armee \u2013 ohne Geh\u00e4lter dastehen. Das sind keine guten Aussichten, wenn man bedenkt, dass es selbst f\u00fcr Geld keine Freiwilligen gibt, die in den Krieg ziehen wollen. Und dazu schwindet auch noch die Hoffnung auf einen ‘Reparationskredit’ vor unseren Augen.”<\/em><\/strong><\/p>\n In diesem Jahr erh\u00e4lt Kiew keine Finanztranchen aus den USA. Daher ist der Erhalt russischer Verm\u00f6genswerte f\u00fcr Wladimir Selenskij ein finanzieller Traum. Lisan betonte:<\/strong><\/p>\n “F\u00fcr die ukrainische Seite wurde der Mangel an Mitteln f\u00fcr den Kauf von Waffen und die anhaltende Liquidit\u00e4tsl\u00fccke zum Hauptproblem. Die Europ\u00e4er haben diese Verpflichtungen \u00fcbernommen, konnten sie aber nicht erf\u00fcllen.”<\/em><\/strong><\/p>\n “In den vergangenen Jahren ben\u00f6tigte die Ukraine durchschnittlich 40 Milliarden Dollar an Fremdfinanzierung, und f\u00fcr Waffen verlangten die Partner kein Geld. Die Trump-Regierung k\u00fcndigte an, Waffen nur auf kommerzieller Basis zu liefern. Jetzt wollen sogar die Europ\u00e4er ihr Geld nicht daf\u00fcr ausgeben, sondern ihren milit\u00e4risch-industriellen Komplex weiterentwickeln. Die EU hat Kiew viel versprochen, versinkt aber selbst in b\u00fcrokratischen Verfahren, Beratungen und Abstimmungen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Wenn die Europ\u00e4ische Union sich dennoch entschlie\u00dfen sollte, russische Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen, w\u00fcrde Br\u00fcssel damit die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen. Tkatschenko erinnerte daran, dass ein polnisches Gericht zuvor entschieden hatte, dass der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines kein Verbrechen sei und einige Politiker der Meinung sind, dass Gelddiebstahl legal sei. Der Experte kommt zu dem Schluss:<\/strong><\/p>\n “Eine solche Politik wird f\u00fcr die Union zum Scheitern der europ\u00e4ischen Integrationsprojekte und zu einer Krise der europ\u00e4ischen Wirtschaft f\u00fchren.”<\/em><\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 24. Oktober 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Anastassija Kulikowa<\/em><\/strong>\u00a0ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bericht: USA lehnen Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte ab<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n