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Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, die tats\u00e4chliche wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verkennen. Es gebe in Deutschland ein mangelndes Problembewusstsein f\u00fcr die wirtschaftliche Lage, in der sich das Land befinde. Kretschmer adressiert seine Warnung auch an die Bundespolitik.\u00a0<\/p>\n
“Ich bin mir sehr, sehr sicher, auch viele Teile der Bundespolitik haben nicht verstanden, wie dramatisch die wirtschaftliche Situation in vielen Bereichen ist”, sagte er nach der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in Mainz.\u00a0<\/em><\/p>\n Als Probleme benennt Kretschmer die hohen Energiekosten und hohe b\u00fcrokratische H\u00fcrden, verursacht durch Vorgaben aus Br\u00fcssel. Die Russland-Sanktionen und das Vorhaben, komplett auf Energietr\u00e4ger aus Russland zu verzichten, nennt Kretschmer nicht. Stattdessen fordert er, die CO\u2082-Bepreisung zu verringern und die Strompreise zu senken. Das sei bei unver\u00e4nderten Rahmenbedingungen nur durch Subventionen m\u00f6glich und bedeute daher lediglich eine Umschichtung, aber keine nachhaltige L\u00f6sung des Problems.\u00a0<\/p>\n Kretschmer fordert zudem, die B\u00fcrger und Unternehmen bei den anstehenden Entwicklungen mitzunehmen.<\/p>\n “Wir sehen die gro\u00dfen Themen von Klimaschutz und Digitalisierung und K\u00fcnstlicher Intelligenz, aber wir brauchen immer wieder die R\u00fcckbindung mit der Realit\u00e4t, mit der Bev\u00f6lkerung, mit denen, die wirtschaftlich die Akteure sind”, sagte Kretschmer.<\/em><\/p>\n Die CDU hat im Wahlkampf unter anderem versprochen, das hoch umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zur\u00fcckzunehmen. Inzwischen ist nur noch von einer “Reform” die Rede. Wie diese Reform aussehen soll und wann sie umgesetzt wird, ist unklar.\u00a0<\/p>\n Kretschmer fordert zudem, dass die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Bundesregierung unter Ber\u00fccksichtigung aller Bundesl\u00e4nder umgesetzt werden. Von den R\u00fcstungsauftr\u00e4gen m\u00fcssten alle Bundesl\u00e4nder profitieren. Die Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und damit die Bundeswehr aufzur\u00fcsten. Begr\u00fcndet wird der Schritt mit einer angeblich existierenden russischen Bedrohung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Einbruch beim produzierenden Gewerbe \u2013 Kehrtwende nicht in Sicht<\/a><\/p>\n\n