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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die neoliberale Politik des Westens treibt die sozialen Probleme nicht nur in Deutschland auf die Spitze. Inflation und Niedriglohn machen viele Menschen \u00e4rmer. Wohnungsnot und Mietwucher erzeugen Ghettobildung in den St\u00e4dten und Gemeinden. Auch Schikanen gegen Unterprivilegierte, etwa die Bestrafung Arbeitsloser mit Hungersanktionen und Bezahlkarten mit \u00dcberwachungsfunktion f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, lassen die Kriminalit\u00e4t wachsen. Und kriegerische, ausbeuterische, imperialistische Au\u00dfenpolitik beschleunigt Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me.<\/p>\n Wie kaum ein anderer stehen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Unionsparteien CDU und CSU f\u00fcr eine solche Politik des Rechts des St\u00e4rkeren. Um davon abzulenken, tut Merz, was alle Neoliberalen tun: Verlogen deutet er die Symptome, deren Ursache er selbst mit verantwortet, zu einem kulturellen Problem um und erkl\u00e4rt wahllos erweiterbare Gruppen als unerw\u00fcnscht im “Stadtbild”. So treibt er die deutsche Politik in eine gef\u00e4hrliche Richtung, die nicht nur rassistische, sondern soziale und politische Verfolgung legalisiert.<\/p>\n Ablenken von politischer Verantwortung<\/strong><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Vertreter des westlichen Gro\u00dfkapitals. Mit lukrativen Posten, zum Beispiel als Aufsichtsratschef des Deutschland-Ablegers des weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters BlackRock, scheffelte er bekanntlich Millionen. Aus seinem Interesse machte er nie einen Hehl: Superreiche noch reicher zu machen durch maximale Ausbeutung der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit \u2013 innen- wie au\u00dfenpolitisch.<\/p>\n Seit Jahrzehnten hetzt der CDU-Mann vom privilegierten Kapitalisten-Ross herab gegen Menschen, die nicht dem Idealtyp des tagein, tagaus brav lohnarbeitenden, wei\u00dfen deutschen Untertanen entsprechen. Dabei ist die von ihm vertretene und praktizierte neoliberale Politik die Ursache f\u00fcr Verarmung in und Migration nach Deutschland, was zu ebenjenem “Stadtbild” f\u00fchrte, das er nach eigener Aussage gern beseitigen w\u00fcrde.<\/p>\n Von seiner Verantwortung f\u00fcr die sich zuspitzenden sozialen Verwerfungen lenkt Merz mit solchen Spr\u00fcchen erfolgreich ab. Emp\u00f6rte Gr\u00fcne und SPDler, kaum minder neoliberal und abschiebefreudig als Merz und seine Unionsparteien CDU und CSU, dazu pseudolinke Kriegstreiber und Kolonialherrenversteher wie “Omas gegen rechts” und andere “Antideutsche”, schreien “Rassismus!”. Sie protestieren nun gegen die CDU, als w\u00e4re Merz\u2019 Erguss ein einmaliger Ausrutscher in diesen Reihen \u2013 was es mitnichten ist.<\/p>\n Und schon steht die emp\u00f6rte Gegenfraktion parat, um Mister BlackRock eifrig zu verteidigen. Denn, oh weh: Die falschen haben den Kanzler des Kapitals kritisiert, da m\u00fcsse man ihn doch wohl in Schutz nehmen. Die Moralins\u00e4ure schwappt \u00fcber, die Masse bek\u00e4mpft sich wieder einmal gegenseitig \u2013 und bei BlackRock, Merz und Co. knallen die Champagnerkorken: Zweck erf\u00fcllt.<\/p>\n Heute Muslime \u2013 morgen Russen?<\/strong><\/p>\n Nun ist es aber so, dass Protest nicht automatisch falsch ist, weil die Falschen ihn vortragen. Falsch daran ist h\u00f6chstens das heuchlerische Moralin, mit dem manch liberaler Kritiker seine fehlende Analyse von Ursache und Symptomen nun stumpf ersetzt. Gef\u00e4hrlich ist Merz\u2019 Rhetorik trotzdem, schon allein, weil ein nicht n\u00e4her definiertes “Problem im Stadtbild” private Ansichtssache und regierungspolitisch sehr variabel ist.<\/p>\n Wer als f\u00fchrender Politiker heute Migranten und solche, die mancher daf\u00fcr h\u00e4lt, aus dem “Stadtbild” verbannen und als “Probleml\u00f6sung” in einen Abschiebeflieger setzen will, bek\u00e4mpft Menschen als “Symptome” anstatt der Ursache tats\u00e4chlicher sozialer Verwerfungen: Armut, Niedriglohn, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Ghettoisierung. Wer hetzt wie Merz, hat nicht nur ein rassistisches, sondern auch ein politisches Bild davon im Kopf, wie “gute” Deutsche auszusehen und sich zu verhalten haben \u2013 und wer alles nicht dazugeh\u00f6ren darf.<\/p>\n Die Gruppe der derart als Problemfall Ausgegrenzten l\u00e4sst sich fast beliebig erweitern. Geh\u00f6ren asiatische Studenten, Dunkelh\u00e4utige, Nachkommen t\u00fcrkischer oder spanischer Gastarbeiter nach Merz\u2019scher Definition noch zum deutschen “Stadtbild”? Was ist mit den Opfern neoliberaler Politik, den Obdach- und Erwerbslosen, den rum\u00e4nischen Billigknechten auf deutschen Baustellen? Ist es f\u00fcr Friedrich Merz noch “deutsch” genug, mehr als drei Kinder zu haben? St\u00f6ren ihn auch Kranke und Behinderte, die nicht wie gew\u00fcnscht zum Bruttoinlandsprodukt beitragen k\u00f6nnen und Dienste beanspruchen m\u00fcssen, um mit ihren Rollis in Bus und Bahn zu gelangen? St\u00f6rt er sich auch an Russischst\u00e4mmigen im “Stadtbild”? Laut deutscher Staatspropaganda sind diese schlie\u00dflich ganz \u00fcble Gesellen.<\/p>\n Unerw\u00fcnschte politische Kritiker<\/strong><\/p>\n Und dann sind da noch all die politisch unerw\u00fcnschten Kritiker, vom deutschen Inlandsgeheimdienst gern in Kategorien wie “Staatsdelegitimierung” oder “Antiimperialismus” einsortiert, die beispielsweise gegen R\u00fcstungsexporte nach Israel oder in die Ukraine auf die Stra\u00dfe gehen, den von Deutschland mit finanzierten V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina stoppen wollen oder gegen die Abschiebung einer Familie mit kleinen Kindern protestieren. Vielfachen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zufolge sind auch diese Leute Merz ein Dorn im Auge.<\/p>\n Wie man sieht, ist der Kreis der verbannungsw\u00fcrdigen Personengruppen nach ethnischen oder politischen Kategorien nach oben offen. Die Merz-Rhetorik l\u00e4sst hier weiten Spielraum. Nicht nur das Abschieben von Migranten lie\u00dfe sich damit begr\u00fcnden, sondern beispielsweise das Wegsperren von Kriegsgegnern, k\u00fcnftigen Wehrdienstverweigerern, vermeintlichen “Putinverstehern” oder Kapitalismuskritikern, sogar von Obdach- oder Arbeitslosen oder Leuten, die just auf einer deutschen Stra\u00dfe ein Pal\u00e4stinensertuch tragen.<\/p>\n Neoliberaler Sozialdarwinismus<\/strong><\/p>\n Der Bundeskanzler hat w\u00e4hrend seiner CDU-Karriere schon viele unterprivilegierte Gruppen \u00fcbel verh\u00f6hnt. So fand zum Beispiel ein Obdachloser im Jahr 2004 Merz\u2019 verlorenes Notebook mit Daten darauf, die er f\u00fcr gutes Geld\u00a0h\u00e4tte\u00a0verh\u00f6kern k\u00f6nnen. Das tat er nicht, er gab das Ger\u00e4t beim Bundesgrenzschutz ab. Als Finderlohn gab es jedoch nur Hohn: Merz lie\u00df dem Gestrauchelten sein Buch\u00a0<\/strong>zukommen<\/a>\u00a0\u2013 mit dem Titel: “Nur wer sich \u00e4ndert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion \u2013 Kursbestimmung f\u00fcr die Zukunft”.<\/p>\n Die Erpressung von Arbeitslosen durch Verelendung ist seit Langem ein politisches Ziel des Friedrich Merz. So rief er im Jahr 2008 dazu auf<\/a>, die Grundsicherungss\u00e4tze f\u00fcr Erwerbslose und andere Bed\u00fcrftige auf 132 Euro monatlich zu senken, um sie in die prek\u00e4re Ausbeutung zu zwingen.\u00a0Heute als “Kriegskanzler” ist er zum Beispiel gerade dabei, ein Gesetz einzuf\u00fchren, Betroffenen das gesamte Existenzminimum zu streichen, wenn sie dem Jobcenter nicht aufs Wort gehorchen. Dass diese Politik vor allem psychisch Kranke treffen wird, ist jetzt schon klar.<\/p>\n Seine Hetze spickt Friedrich Merz schon mal mit L\u00fcgen: 2023 beispielsweise behauptete er<\/a>, abgelehnte Asylbewerber w\u00fcrden Deutschen die Zahnarzttermine wegschnappen, weil sie angeblich vollumf\u00e4ngliche Gesundheitsleistungen erhielten. Beides war frei erfunden.<\/p>\n Dass die medizinische Versorgung in Deutschland vielerorts l\u00e4ngst katastrophal ist, ist vor allem die Folge der umfassenden Privatisierung, die Krankenh\u00e4user und Arztpraxen zu Profitmaschinen machte. Auch daf\u00fcr steht Kanzler Merz seit Langem. Es geht ihm also offenkundig nicht um Wahrheit und darum, vorhandene Probleme urs\u00e4chlich zu l\u00f6sen. Merz bek\u00e4mpft vielmehr auf menschenverachtende Weise die Kollateralsch\u00e4den seiner eigenen Politik.<\/p>\n Proletariat schl\u00e4gt sich, Kapital kassiert<\/strong><\/p>\n Das Muster und das Ziel der Merz\u2019schen Hetze ist klar erkennbar. Er und seine Parteikollegen stacheln die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung gegeneinander auf, um sie davon abzuhalten, sich dem von ihm selbst praktizierten Klassenkampf von oben zu widersetzen: Besch\u00e4ftigte gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Migranten, privilegierte Lohnabh\u00e4ngige gegen unterprivilegierte und so weiter. Merz\u2019 politisches Programm kann man in zwei Worte fassen: Neoliberaler Sozialdarwinismus.<\/p>\n Auf diesem Mist der Spaltung gedeiht die arbeiterfeindliche Politik dieses rechten Hardliners vortrefflich: Statt gemeinsam gegen die geplante weitere Abschaffung sozialer Grund- und Arbeitsrechte und die kriegerische, neokoloniale Politik des Westens, die erst Migration und Flucht bef\u00f6rdert, auf die Barrikaden zu gehen, schl\u00e4gt sich das Proletariat gegenseitig k. o. \u2013 zur gro\u00dfen Freude der sattsam von Merz und Co. bedienten Gro\u00dfaktion\u00e4re, Milliardenerben und sonstigen wohlstandsverwahrlosten Profiteure, die im Schatten der Debatten und zulasten der Mehrheitsbev\u00f6lkerung umso eifriger abkassieren.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Stadtbild-Wahrnehmungen \u2013 Team Wohlstandsverwahrlosung mal wieder emp\u00f6rt <\/a><\/p>\n\n