![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/10\/68fb769a48fbef2e9733871b.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der Berliner Tagesspiegel<\/em> zitiert aus einem “Brandbrief” der\u00a0Ordnungs\u00e4mter, die die zust\u00e4ndige\u00a0Senatskanzlei erneut \u00fcber die katastrophalen Bedingungen, unter denen die Gewerbe\u00fcberwachung arbeitet, informiert (Bezahlschranke). Zu wenig geeignetes Personal, “Beh\u00f6rden-Pingpong” und Zust\u00e4ndigkeitschaos w\u00fcrden die Beamten vor un\u00fcberwindbare H\u00fcrden stellen.\u00a0Der Wirtschaftsstandort Berlin sei “ohne funktionierende Gewerbe\u00fcberwachung gef\u00e4hrdet”, es fehle an effektiver Kontrolle unter anderem von “Sp\u00e4tis, Gesch\u00e4ften und Gl\u00fccksspiel”.<\/p>\n Die Beh\u00f6rdenleiter der Ordnungs\u00e4mter berichten laut dem TS<\/em>-Artikel von der Alltagsrealit\u00e4t, dass die Hauptstadt “derzeit faktisch \u00fcber keine funktionierende Gewerbe\u00fcberwachung mehr verf\u00fcgt”. Die Problemlage sei\u00a0der Senatsleitung\u00a0seit Langem\u00a0bekannt, ebenso die damit verbundenen “gravierenden Folgen f\u00fcr Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb”, so Ausz\u00fcge aus dem Brandbrief.<\/p>\n Eine “geplante Neuaufstellung der Gewerbeaufsicht” ziehe sich bereits “seit Jahren” hin. Genannt werden Zahlen und Daten:<\/p>\n “In den 80er- und 90er-Jahren hatte die Gewerbeaufsicht des LKA [Berlin] noch 200 Mitarbeiter, Ende 2021 waren es 43 Beamte, jetzt sind es 23. Im vergangenen Jahr schafften sie gerade noch 262 Kontrollen in Gastst\u00e4tten, bei Maklern, Finanzvermittlern, Bordellen und Spielhallen. Vorgegeben waren 585 Kontrollen.”<\/em><\/p>\n Der TS<\/em>-Artikel fasst die von\u00a0den Gewerbeaufsichtsleitern geschilderte Realit\u00e4t n\u00fcchtern zusammen:<\/p>\n “Die Stadt riskiere, als Ort wahrgenommen zu werden, ‘an dem man machen kann, was man will’. Wo ‘Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten’, Wirtschaftskriminalit\u00e4t folgenlos und Verst\u00f6\u00dfe ‘mangels einer funktionsf\u00e4higen Verwaltung (\u2026) faktisch sanktionslos bleiben’.”\u00a0<\/em><\/p>\n Der Gewerbeau\u00dfendienst beim Landeskriminalamt (LKA) w\u00fcrde demnach “praktisch nicht mehr existieren”. So hei\u00dft es im Brief:<\/p>\n “Bei Spielhallen, Wettb\u00fcros, Prostitutionsst\u00e4tten, Pfandleihern oder Finanzvermittlern finden seit Jahren kaum oder gar keine Kontrollen mehr statt … Wenn der Staat in diesem Bereich dauerhaft nicht pr\u00e4sent ist, entstehen R\u00e4ume, in denen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze keine Geltung mehr haben.”<\/em><\/p>\n Die Warnung der Amtsleiter lautet nachdr\u00fccklich, dass\u00a0sich durch den andauernden Status quo “Strukturen etabliert” h\u00e4tten, “die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden f\u00fchlen”. Zur politischen Verantwortlichkeit hei\u00dft es:<\/p>\n “Das alles ist dem Senat bereits seit Jahren bekannt. Bereits Anfang 2022 kam eine Untersuchung f\u00fcr die Wirtschaftsverwaltung zu einem verheerenden Ergebnis: Die Gewerbe\u00fcberwachung sei in weiten Teilen ‘nicht funktional’.”\u00a0<\/em><\/p>\n Im September 2021 fand die Wahl zum\u00a0Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Regierende B\u00fcrgermeisterin war die SPD-Politikerin Franziska Giffey. Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin offiziell <\/a>am 16.\u00a0November 2022 “die Wahl zum 19.\u00a0Abgeordnetenhaus vom 26.\u00a0September 2021 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt” hatte,\u00a0erfolgten Neuwahlen<\/a>, wobei Giffey noch bis April\u00a02023 weiter im Amt blieb, um dann von dem CDU-Politiker Kai Wegener abgel\u00f6st zu werden.<\/p>\n Laut dem Gutachten aus dem Jahr 2022 existieren “Unklarheiten und Grauzonen”, da das LKA und die Bezirksordnungs\u00e4mter f\u00fcr sich jeweils reklamieren, “zust\u00e4ndig zu sein \u2013 oder dies bestritten”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Wegen des Personalmangels f\u00fchre die Gewerbeaufsicht beim LKA meist nur noch Verbundeins\u00e4tze durch, etwa bei Gastst\u00e4tten mit Clan-Bezug, Caf\u00e9-Casinos, Spielhallen, Prostitutionsgewerbe und Bewachungsgewerbe. Dagegen werden ‘weite Bereiche der erlaubnispflichtigen und \u00fcberwachungsbed\u00fcrftigen Gewerbebereiche gar nicht \u00fcberwacht’.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Ordnungsamtschefs erkl\u00e4ren abschlie\u00dfend in dem Brief, dass “viel geredet wurde, Probleme wurden erkannt, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge erarbeitet, aber passiert ist dann nichts”.<\/p>\n Ein Sprecher der Senatskanzlei erkl\u00e4rte laut Tagesspiegel<\/em>-Anfrage, dass unter Federf\u00fchrung der zust\u00e4ndigen Wirtschaftsverwaltung “bereits seit geraumer Zeit ein Projekt” laufe. Dabei w\u00fcrden “Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Neuaufstellung der Gewerbe\u00fcberwachung erarbeitet und Aufgabenverlagerungen vorgeschlagen”.<\/p>\n Die zust\u00e4ndige Senatorin<\/a>\u00a0f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Betriebe\u00a0hei\u00dft seit dem 27. April 2023: Frankiska Giffey.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Gef\u00fchltes Wissen, Zitate und Mutma\u00dfungen \u2013 Der Berliner Verfassungsschutz kopiert den gro\u00dfen Bruder <\/a><\/p>\n\n