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Am vergangenen Mittwoch hatte der Th\u00fcringer Landesinnenminister Georg Maier (SPD) die th\u00fcringische AfD im Handelsblatt<\/em> der Spionage f\u00fcr Russland bezichtigt. Die h\u00e4ufigen sicherheitsrelevanten Anfragen der Th\u00fcringer AfD-Fraktion seien verd\u00e4chtig. Man m\u00fcsse daher annehmen, dass “die AfD als verl\u00e4ngerter Arm und Handlanger Putins” agiere (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Die AfD wies die Spionagevorw\u00fcrfe scharf zur\u00fcck. Der th\u00fcringische Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke sprach<\/a> auf der Plattform X von einer b\u00f6swilligen Umdeutung eines parlamentarischen Rechts sowie einem “erneuten politischen Amoklauf” und forderte den th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Mario Voigt (CDU) auf, seinen SPD-Innenminister zu entlassen. H\u00f6cke stellte<\/a> inzwischen auch Strafantrag und Strafanzeige gegen Maier. Sascha Schl\u00f6sser, der Justizpolitische Sprecher der Th\u00fcringer AfD-Fraktion, teilte dazu mit: “Der Innenminister hat augenscheinlich jedes Ma\u00df verloren und kennt die Pflichten seines eigenen Amtes nicht.” Die Vorw\u00fcrfe seien unhaltbar und ehrenr\u00fchrig, so die AfD weiter.<\/p>\n Sein Schreiben an die Staatsanwaltschaft in Erfurt stellte<\/a>\u00a0H\u00f6cke auf X ins Netz. Darin wird Innenminister Maier sieben m\u00f6glicher Delikte beschuldigt, n\u00e4mlich falscher Verd\u00e4chtigung, Verleumdung, \u00fcbler Nachrede, Beleidigung, N\u00f6tigung von Verfassungsorganen, Verletzung der Neutralit\u00e4tspflicht und Angriffs auf ein Verfassungsorgan. Die Vorw\u00fcrfe der Spionage entbehrten jeglicher faktischen Grundlage und zielten auf Herabw\u00fcrdigung sowie politische Ausschaltung einer legitimen Oppositionsfraktion ab, fasste H\u00f6cke zusammen. Dies sei mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar und strafrechtlich zu sanktionieren.<\/p>\n Auch der Co-Parteichef auf Bundesebene Tino Chrupalla wurde zu den Vorw\u00fcrfen befragt<\/a>. Dabei musste der Journalist des Nachrichtensenders Welt<\/em> selbst ein wenig schmunzeln, als er die Frage stellte, ob Chrupalla jemals “sicherheitsrelevante Informationen\u00a0abgefragt” habe, “die Moskau interessieren k\u00f6nnten”. Chrupalla konterte, dass Innenminister Maier damit das verbriefte Recht der Opposition kriminalisiere, Anfragen zu stellen,\u00a0und das zu Propagandazwecken. Maier bek\u00e4mpfe damit auf radikale Weise die Opposition. Der AfD-Parteivorsitzende brachte die Spionagevorw\u00fcrfe in Zusammenhang mit einem in der Diskussion stehenden Verbotsverfahren gegen die AfD. Deshalb wollten SPD und CDU der AfD das Etikett “Spione Moskaus” anh\u00e4ngen. Die Regierung k\u00f6nne schlie\u00dflich auch die Beantwortung von Anfragen verweigern.<\/p>\n Mit seinem Angriff auf den Rechtsstaat und unsere Demokratie hat Innenminister Maier jede Grenze \u00fcberschritten. Hier finden Sie meine Strafanzeige: pic.twitter.com\/gld3VIHJ38<\/a><\/p>\n \u2014 Bj\u00f6rn H\u00f6cke (@BjoernHoecke) October 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ernster nahm die Sache R\u00fcdiger Lucassen, der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Auf X schrieb er<\/a>, dass die Anschuldigungen schwer w\u00f6gen. Innenminister Maier solle Namen nennen und Beweise vorlegen, ansonsten handele es um “einen besonders schweren Fall von Verleumdung”. Lucassen warf der SPD, der Partei Maiers, vor, selbst Kontakte zum Kreml zu unterhalten. Als ehemalige oder noch im Amt stehende Funktionstr\u00e4ger verf\u00fcgten diese Personen \u00fcber weitaus mehr Geheimwissen, als Oppositionspolitiker jemals haben k\u00f6nnten. Gerade die AfD werde ja von den Altparteien aus vielen Gremien ferngehalten. Auch Lucassen wies darauf hin, dass Bundes- und Landesregierungen die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, sicherheitsrelevante Ausk\u00fcnfte zu verweigern. Ohnehin sei die Qualit\u00e4t der Antworten niemals schlechter gewesen als derzeit.<\/p>\n Anfragerechte einschr\u00e4nken?<\/strong><\/p>\n Mittlerweile ging<\/a> die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic noch einen Schritt weiter als Maier: Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete will pr\u00fcfen lassen, ob es m\u00f6glich sei, die Beantwortung kleiner Anfragen einzuschr\u00e4nken, die der Bundesregierung von der AfD zum Sicherheitsbereich gestellt werden. Es gebe \u2013 so Mihalic \u2013 ein “Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingeh\u00f6ren”. Auch ein AfD-Verbot brachte Mihalic wieder ins Spiel. Denn: “Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar.”<\/p>\n Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das f\u00fcr die \u00dcberwachung der deutschen Geheimdienste zust\u00e4ndig ist, Marc Henrichmann (CDU), sprach sich f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen des parlamentarischen Fragerechts aus. Angesichts “krasser Indizien” f\u00fcr eine Russland-Spionage der AfD sei dies notwendig. Wenn man zwischen Aus\u00fcbung des freien Mandats und der Spionagevermutung abw\u00e4ge, k\u00f6nne die schriftliche Zustellung sensibler Informationen an AfD-Vertreter unm\u00f6glich werden.<\/p>\n Generell gilt bisher eine Beantwortungspflicht der Bundesregierung. Allerdings kann sie schon jetzt die Beantwortung verweigern, wenn sie die \u00f6ffentliche Sicherheit oder das Staatswohl gef\u00e4hrdet sieht. Sie muss diese Verweigerung allerdings begr\u00fcnden. Auch eine nicht-\u00f6ffentliche Beantwortung der Anfrage\u00a0eines Abgeordneten kommt bisher als milderes Mittel gegen\u00fcber einer Totalverweigerung infrage.<\/p>\n Im Falle einer weiteren Einschr\u00e4nkung parlamentarischer Anfragen d\u00fcrfte es der Opposition in Zukunft weitaus schwerer fallen, Vernachl\u00e4ssigungen der Regierung im Bereich der Infrastruktur anzuprangern. Auch dies k\u00f6nnte ein erw\u00fcnschter Nebeneffekt der Spionage-Debatte sein.<\/p>\n Meier: Kein Spionageverdacht<\/strong><\/p>\n Noch am Mittwoch relativierte Innenminister Maier seine Spionagevorw\u00fcrfe. Er sehe einer Anzeige der AfD gelassen entgegen, sagte<\/a> er. Er selbst wolle keine Strafanzeige gegen die AfD stellen, da es keinen konkreten\u00a0Spionageverdacht\u00a0gebe. Man m\u00fcsse sich aber die Anfragen der AfD etwa zur\u00a0kritischen Infrastruktur\u00a0in Th\u00fcringen genauer ansehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Spionage”-Dokus bei ARD und Co.: Beispiel f\u00fcr kognitive Kriegsf\u00fchrung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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