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Bei dem gestrigen EU-Gipfel in Br\u00fcssel konnten sich\u00a0die Staats- und Regierungschefs laut Bloomberg<\/em> und Politico<\/em> nicht darauf einigen, ob eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine im Rahmen eines umstrittenen Kreditprogramms verwendet werden sollen. Zuvor hatte Belgien strengere rechtliche Garantien gefordert. Das Thema soll voraussichtlich im Dezember erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Donnerstagabend in einem “Minimalkompromiss” darauf geeinigt, die Ukraine vorerst in den n\u00e4chsten zwei Jahren finanziell weiter zu unterst\u00fctzen. Eine Einigung und Definition f\u00fcr die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung der Verteidigung des Landes konnte nicht erzielt werden.<\/p>\n Die gemeinsame Entscheidung, 140 Milliarden Euro an russischen Verm\u00f6genswerten zu verwenden, die in einer belgischen Clearingstelle gehalten werden, wurde nach Bedenken seitens der belgischen Delegation auf Dezember verschoben. Die ARD-Tagesschau<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a> zu dem ausgehandelten Kompromiss:<\/p>\n “Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij sprach im Anschluss dennoch von einer wichtigen Entscheidung, Bundeskanzler Friedrich Merz von einer guten, zielf\u00fchrenden Diskussion.”<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Merz sprach in Br\u00fcssel vor Journalisten “von wirklich ernsthaften Themen, die wir l\u00f6sen m\u00fcssen.” Es handele sich um einen Vorgang, der “in seiner ganzen Tragweite” einmalig sei, betonte Merz, der sich weiterhin unmissverst\u00e4ndlich daf\u00fcr stark macht, die russischen Gelder zugunsten Kiews zu nutzen.<\/p>\n Die EU-Pl\u00e4ne gehen davon aus, dass der Milliardenbetrag zur\u00fcckgezahlt wird, wenn die Ukraine den Konflikt mit Russland gewinnen sollte und Moskau sich im Anschluss bereit erkl\u00e4rt, Reparationen zu zahlen \u2013 was allgemein als unwahrscheinlich angesehen wird.<\/p>\n Russland hat die Bem\u00fchungen des Westens, seine eingefrorenen Gelder zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zu verwenden, verurteilt und bezeichnet diesen Schritt als “Diebstahl”. Ein Politico<\/em>–Artikel <\/a>erl\u00e4utert zu den Dynamiken in Br\u00fcssel und Kiew vor der Entscheidung am gestrigen Abend:<\/p>\n “F\u00fcr die Ukraine k\u00f6nnte das Ergebnis existenziell sein. Ohne den EU-Kredit droht der Ukraine in den n\u00e4chsten zwei Jahren ein Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Dollar. Da die USA ihre zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzung f\u00fcr das vom Krieg zerr\u00fcttete Land faktisch zur\u00fcckziehen, bezeichnen europ\u00e4ische Beamte diese Initiative hinter vorgehaltener Hand als ‘letzte Chance’, um Kiews Position in den Friedensgespr\u00e4chen mit Russland zu st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat davor gewarnt, dass die anvisierte Verwendung russischer Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung Kiews einen “Bumerang-Effekt” haben werde. Und er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Wenn jemand unser Eigentum, unsere Verm\u00f6genswerte stehlen und sich diese illegal aneignen will, wird er auf die eine oder andere Weise strafrechtlich verfolgt werden.”<\/em><\/p>\n Der zuvor geplante Entwurf, den\u00a0Politico<\/em> einsehen konnte, “forderte die [EU]-Kommission auf, so bald wie m\u00f6glich Optionen f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung vorzulegen” und ersetzt damit die fr\u00fchere Formulierung, die einen Rechtsvorschlag forderte.<\/p>\n In der Abschlusserkl\u00e4rung zur Ukraine hei\u00dft es laut Agenturmeldungen zu diesem Punkt, dass die russischen Verm\u00f6genswerte “solange eingefroren bleiben sollen, bis Russland die durch seinen Krieg verursachten Sch\u00e4den kompensiert.” Der Tagesschau-<\/em>Artikel erg\u00e4nzt:<\/em><\/p>\n “EU-Diplomaten zufolge schlie\u00dft diese Formulierung nicht aus, dass die Kommission auch die Nutzung russischer Verm\u00f6gen in ihre \u00dcberlegungen einflie\u00dfen l\u00e4sst. Die Gipfelerkl\u00e4rung blieb damit allerdings weit hinter der urspr\u00fcnglich anvisierten Einigung zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n Laut Bloomberg-<\/em>Informationen planen die EU-Staats- und Regierungschefs, die M\u00f6glichkeiten auf dem n\u00e4chsten EU-Gipfel zu pr\u00fcfen, mit dem Ziel, “bis Ende des Jahres eine endg\u00fcltige Einigung zu erzielen.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem \u00d6l und Gas <\/a><\/p>\n\n