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Die potenzielle Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union, eingefrorene Verm\u00f6genswerte Russlands zu enteignen, hat in Belgien erneut f\u00fcr Kritik gesorgt. Premierminister Bart De Wever erkl\u00e4rte am Donnerstag im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens in Br\u00fcssel, dass sein Land der Ma\u00dfnahme nur dann zustimmen werde, wenn alle EU-L\u00e4nder m\u00f6gliche Risiken \u00fcbern\u00e4hmen. Ansonsten sei das K\u00f6nigreich bereit, die Entscheidung \u00fcber die Konfiszierung per Veto zu blockieren.<\/p>\n
Au\u00dferdem wies De Wever darauf hin, dass die EU bisher keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Verwendung\u00a0der russischen Gelder vorgelegt habe. Im Falle\u00a0einer Enteignung w\u00fcrden europ\u00e4ische Unternehmen vor Gericht klagen, da Moskau als Gegenma\u00dfnahme ihre in Russland befindlichen Aktiva konfiszieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Daher sollten alle EU-L\u00e4nder die Verantwortung teilen, wenn russische Gelder f\u00fcr die Finanzierung eines Darlehens f\u00fcr die Ukraine verwendet w\u00fcrden,\u00a0so De Wever. Falls das\u00a0zur\u00fcckzuzahlen sei, bestehe Belgien darauf, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leiste.<\/p>\n
Die EU m\u00f6chte der Ukraine ein zinsloses Darlehen im Wert von 140 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellen. Der Kredit k\u00f6nnte mit den eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen finanziert werden, wovon ein Gro\u00dfteil\u00a0bei der Clearinggesellschaft Euroclear in Belgien blockiert\u00a0sind. Mitte Oktober erkl\u00e4rte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, die EU hoffe, die Enteignung der russischen Verm\u00f6genswerte bis Jahresende verwirklichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Eingefrorene russische Aktiva: Moskauer Gericht unterst\u00fctzt Sberbank-Klage gegen Euroclear<\/a><\/p>\n\n