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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Ursula von der Leyen hat k\u00fcrzlich eine Reise durch die Balkanl\u00e4nder unternommen, von denen die meisten offizielle Kandidaten f\u00fcr den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union sind. Die Pr\u00e4sidentin der Kommission machte am 13. Oktober unter anderem Station in Tirana, der Hauptstadt Albaniens.<\/p>\n An der Seite des sozialistischen Pr\u00e4sidenten Edi Rama verk\u00fcndete sie freudig, dass Br\u00fcssel diesem Land 100 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellen werde, um es zu ermutigen, die vor dem Beitritt (der wahrscheinlich nie stattfinden wird) geforderten Reformen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n F\u00fcr die Kommission ist dies eine ganz normale Geste. Die Beitrittskandidaten werden mit EU-Geldern, insbesondere mit “Heranf\u00fchrungshilfen”, gef\u00fcttert. Die Steuerzahler der Mitgliedstaaten w\u00e4ren hingegen zweifellos \u00fcberrascht, wenn sie von dieser Gro\u00dfz\u00fcgigkeit erf\u00fchren. Der Tirana zugesagte zus\u00e4tzliche Zuschuss ist zwar bescheiden, kommt aber zu einer Zeit, in der in den meisten der 27 Mitgliedstaaten Haushaltsk\u00fcrzungen an der Tagesordnung sind.<\/p>\n Wohlgemerkt, es sind die nationalen Finanzen, die den Gemeinschaftshaushalt speisen, vorrangig die der sogenannten “Nettozahler”, also der Staaten, die mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, als sie aus Br\u00fcssel zur\u00fcckerhalten. Dies gilt unter anderem f\u00fcr Frankreich, dessen Bruttobeitrag sich auf 24 Milliarden Euro bel\u00e4uft, ein Betrag, der wohl kaum zu vernachl\u00e4ssigen ist. Deutschland seinerseits zahlt 30 Milliarden (Betr\u00e4ge im Jahr 2023).<\/p>\n W\u00e4hrend die europ\u00e4ische Exekutive maximalen Druck auf die \u00f6ffentlichen Ausgaben aus\u00fcbt, haupts\u00e4chlich in den L\u00e4ndern mit den h\u00f6chsten Defiziten, darunter Frankreich, z\u00f6gert sie nicht, auf kostspielige und wenig bekannte Weise die fragw\u00fcrdigsten Anliegen zu finanzieren. Die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber den Beitrittskandidaten (eine Gro\u00dfz\u00fcgigkeit, von der im \u00dcbrigen nur sehr wenig der Bev\u00f6lkerung zugutekommt, sondern eher den westeurop\u00e4ischen Unternehmen und korrupten Mittelsm\u00e4nnern) ist nicht das einzige Beispiel. Es gibt Schlimmeres:<\/p>\n Es ist bekannt, dass Israel insbesondere seit zwei Jahren einen barbarischen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen f\u00fchrt. Die massiven Bombardierungen haben offiziell 68.000 M\u00e4nner, Frauen und Kinder das Leben gekostet \u2013 eine sehr unvollst\u00e4ndige Zahl, da noch Zehntausende Opfer von Hunger und Krankheiten hinzukommen, die durch die unmenschliche Blockade verursacht wurden \u2013, sodass sich mittlerweile der Begriff V\u00f6lkermord aufdr\u00e4ngt.<\/p>\n Hinzu kommt die Zerst\u00f6rung von Geb\u00e4uden, Infrastrukturen und Wohnh\u00e4usern. Die Bilder, die aus diesem leidgepr\u00fcften Gebiet kommen, zeigen Tr\u00fcmmerfelder. Sie lassen eine wahrhaft apokalyptische Landschaft erscheinen, da ganze Stadtteile absichtlich dem Erdboden gleichgemacht wurden. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sch\u00e4tzt die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau auf \u00fcber 60 Milliarden Euro, wobei zun\u00e4chst 55 Millionen Tonnen Schutt und Tr\u00fcmmer beseitigt werden m\u00fcssten.<\/p>\n Angesichts dieser Situation bekr\u00e4ftigt Br\u00fcssel, an der Einrichtung einer Gruppe von Geberl\u00e4ndern zu arbeiten, die laut von<\/em> der Leyen “eine internationale Initiative mit regionalen Partnern”\u00a0starten soll. An europ\u00e4ischen Mitteln d\u00fcrfte es nicht mangeln.<\/p>\n Was als Gro\u00dfz\u00fcgigkeit erscheinen mag, ist eher eine Ungeh\u00f6rigkeit, denn kein europ\u00e4ischer F\u00fchrer hat gefordert oder auch nur erw\u00e4hnt, was eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte: Die internationale Gemeinschaft sollte sich an Israel wenden, das die Massenvernichtung geplant und durchgef\u00fchrt hat, um die Reparaturen zu finanzieren.<\/p>\n Dieselben, die von Moskau astronomische Summen als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine verlangen, denken nicht daran, dasselbe vom j\u00fcdischen Staat zu fordern, obwohl, unabh\u00e4ngig davon, was man von diesem Konflikt h\u00e4lt, die menschlichen Folgen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den V\u00f6lkermordabsichten der israelischen Regierung stehen. Auf die Frage eines Journalisten zu diesem Thema weigerte sich der Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission, zu antworten.<\/p>\n Es w\u00e4re \u00fcbrigens nicht das erste Mal, dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten Einrichtungen finanzieren, die den Pal\u00e4stinensern zugutekommen sollten, insbesondere im Westjordanland (Infrastrukturen, Schulen, Gesundheitszentren), und dass die israelische Armee diese anschlie\u00dfend zerst\u00f6rt, ohne dass Br\u00fcssel etwas dagegen einzuwenden hat.\u00a0<\/p>\n Der Kontrast zwischen den im eigenen Ermessen geleisteten Ausgaben der EU einerseits und dem Druck, den sie andererseits auf die verschiedenen Mitgliedstaaten aus\u00fcbt, um ihnen Sparma\u00dfnahmen aufzuerlegen, war selten so offensichtlich. Zumal Br\u00fcssel auch eine Aufstockung der milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew f\u00f6rdert.<\/p>\n Dies gilt prim\u00e4r f\u00fcr Frankreich. Das Land hat die akute politische Krise, in der es sich seit Juli 2024 und vor allem seit einigen Wochen befindet, noch nicht \u00fcberwunden. Die neue Regierung hat gerade einen Misstrauensantrag abgewendet, aber die Frage bleibt: Wie werden die Debatten im Parlament \u00fcber den Haushalt 2026 ausgehen?<\/p>\n Sicher ist, dass weder das Gesundheitswesen noch das Bildungswesen, noch die Renten und auch nicht die Gebietsk\u00f6rperschaften von neuen “Einsparungen” in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro verschont bleiben d\u00fcrften. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Milit\u00e4rausgaben weiterhin rapide steigen werden: Der aktuelle Regierungsentwurf sieht eine Erh\u00f6hung um 6,7 Milliarden vor. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die franz\u00f6sische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew infrage stellen wird, die sich 2024 wie auch 2023 auf \u00fcber 2 Milliarden Euro belief.<\/p>\n Ebenso wird der Beitrag von Paris zum EU-Haushalt weiter steigen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich zwischen den Mitgliedstaaten untereinander, aber auch mit der Kommission erste gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen \u00fcber den k\u00fcnftigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 abzeichnen.<\/p>\n Der Hinweis auf die von Br\u00fcssel vorangetriebene verst\u00e4rkte Sparpolitik einerseits, und die Verschwendung zugunsten zweifelhafter Anliegen andererseits d\u00fcrften dazu beitragen, zu verdeutlichen, was hinter dem R\u00fccken der B\u00fcrger der 27 Mitgliedstaaten vor sich geht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Angst und Wut” \u2013 Landwirte demonstrieren vor EU-Parlament mit Traktoren<\/a><\/p>\n\n