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Das kolumbianische Pr\u00e4sidentschaftsrennen wird im kommenden Monat in einer Stichwahl entschieden, nachdem keiner der sechs Kandidaten bei der Wahl am Sonntag die erforderliche Stimmenmehrheit auf sich vereinigen konnte.<\/p>\n
In der ersten Wahlrunde standen sich der Linke Gustavo Petro und Rodolfo Hern\u00e1ndez vom rechten Rand des politischen Spektrums gegen\u00fcber. Petro ist ein ehemaliger Guerillak\u00e4mpfer der linken aufst\u00e4ndischen\u00a0Gruppierung M-19<\/a>, die in den 1990er-Jahren gleich nach der FARC die zweitst\u00e4rkste Kraft war. Die Gruppe ging in die Politik, nachdem die M-19 einer Entwaffnung zugestimmt hatte. Hern\u00e1ndez ist ein 77-j\u00e4hriger Baumagnat und wurde ber\u00fchmt, als er im Jahr 2018 einem politischen Gegner vor laufender Kamera ins Gesicht schlug. Die Videoaufnahme ging viral.<\/p>\n Beim doch recht knappen Wahlrennen lag Petro am Sonntag in F\u00fchrung. Er hatte rund 40 Prozent der Stimmen auf sich vereint, w\u00e4hrend Hern\u00e1ndez nach einer vorl\u00e4ufigen Ausz\u00e4hlung mit 28 Prozent an zweiter Stelle lag.<\/p>\n Federico Guti\u00e9rrez, der ehemalige B\u00fcrgermeister von\u00a0Medellin, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Kolumbiens, kam mit rund 24\u00a0Prozent \u00fcberraschend lediglich auf den dritten Platz. Dabei h\u00e4tte er laut Umfragen problemlos den zweiten Platz einnehmen sollen. Nicht zuletzt h\u00e4tte ihm die Unterst\u00fctzung des amtierenden rechtsgerichteten Pr\u00e4sidenten Ivan Duque dazu verhelfen m\u00fcssen. Duque selbst durfte zur Wiederwahl nicht antreten.<\/p>\n Nach dieser Niederlage forderte Gutierrez am Sonntagabend seine Anh\u00e4nger auf, bei der kommenden Stichwahl nun f\u00fcr Hern\u00e1ndez zu stimmen, um so sicherzustellen, dass der Linke Petro die Stichwahl nicht gewinnt.<\/p>\n Der politische Beobachter Benjamin Norton sah seine diesbez\u00fcglichen Erwartungen best\u00e4tigt und kommentierte:<\/p>\n “Das hat ja gar nicht lange gedauert. Kolumbianische Politiker, die den rechtsgerichteten Uribista-Kandidaten Fico Guti\u00e9rrez unterst\u00fctzt hatten, haben sofort klargestellt<\/a>, dass sie den rechtsextremen Demagogen Rodolfo Hern\u00e1ndez gegen den Mitte-links-Kandidaten Petro unterst\u00fctzen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n That didn’t take long at all: Colombian politicians who had supported establishment right-wing Uribista candidate Fico Guti\u00e9rrez have immediately made it clear that they’ll support far-right demagogue Rodolfo Hern\u00e1ndez against center-left candidate Petrohttps:\/\/t.co\/kBsg5uwPyq<\/a><\/p>\n \u2014 Benjamin Norton (@BenjaminNorton) May 30, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Hern\u00e1ndez bezeichnet sich selbst als Korruptionsbek\u00e4mpfer gegen das Establishment und positioniert sich als Anh\u00e4nger einer Austerit\u00e4tspolitik. Er hat versprochen, verschwenderische Staatsausgaben einzud\u00e4mmen.<\/p>\n Petro sicherte im Rahmen der Wahlkampagne zu, die Erkundung von Erd\u00f6lfeldern im Land zu beenden und die Rentenfonds umzuverteilen. Falls er die Stichwahl im Juni gewinnt, w\u00fcrde er der erste linksgerichtete Pr\u00e4sident in der Geschichte Kolumbiens werden. Der 62-J\u00e4hrige war Abgeordneter im kolumbianischen Kongress und wurde im Jahr 2011 zum B\u00fcrgermeister von Bogot\u00e1 gew\u00e4hlt. In den vergangenen Wochen musste er die Sicherheitsvorkehrungen verst\u00e4rken und f\u00fchrte seinen Wahlkampf hinter kugelsicheren Schilden. Grund hierf\u00fcr seien Morddrohungen gewesen.<\/p>\n In Kolumbien wurden in der Vergangenheit immer wieder Attentate auf linke Kandidaten ver\u00fcbt. Nicht zuletzt Carlos Pizarro, der oberste Befehlshaber von Petros Rebellengruppe M-19, wurde als Pr\u00e4sidentschaftskandidat bei den Wahlen im Jahr 1990 von einem antikommunistischen Meuchelsch\u00fctzen get\u00f6tet. Auch Bernardo Jaramillo, ein weiterer linkspolitischer Kandidat, wurde im selben Jahr ermordet.<\/p>\n Petros Kandidatur wird von einer j\u00fcngeren, progressiven W\u00e4hlerschaft mitgetragen, wohingegen er der rechtsgerichteten amtierenden Regierung Duques gleichsam ein Dorn im Auge ist. Kritiker aus den Reihen der Rechten halten best\u00e4ndig an der These fest, dass Petro als Pr\u00e4sident Kolumbien in ein Ebenbild des angeblich “sozialistischen” (in Wirklichkeit lediglich sozialstaatlichen) und von Sanktionen in die Armut gest\u00fcrzten Nachbarlandes Venezuela verwandeln w\u00fcrde.<\/p>\n Obwohl Petro bei den Wahlen 2018 gegen Duque verlor, hat sich die mit den USA verb\u00fcndete Regierung in Bogot\u00e1 in den vergangenen vier Jahren nicht gut geschlagen. Vielmehr geriet Kolumbien aufgrund der Reaktion seiner rechten Regierung auf die COVID-19-Pandemie in eine Wirtschaftskrise, die den bereits zuvor durch die brutale Niederschlagung landesweiter Proteste<\/a> gegen Ungleichheit in der Gesellschaft, grassierende Korruption und Polizeigewalt angerichteten Schaden noch vergr\u00f6\u00dferte.\u00a0<\/p>\n Francia M\u00e1rquez, Kolumbiens Spitzenkandidatin f\u00fcr das Amt des Vizepr\u00e4sidenten an Petros Seite, warnte<\/a> wenige Tage vor der Wahl am 29. Mai, die US-Regierung mische sich in die Wahlen in Kolumbien ein, um der linken Koalition Pacto Hist\u00f3rico zu schaden. Hierf\u00fcr, so M\u00e1rquez sinngem\u00e4\u00df, bedient sich die Regierung Biden einer “Haltet den Dieb<\/a>“-Taktik. Sie bezichtige Russland<\/a> und Venezuela, dass sie es seien, die sich in die kolumbianischen Wahlen einmischen w\u00fcrden.<\/p>\n Colombia’s top vice presidential candidate, Francia M\u00e1rquez, warned that the US government is meddling in the country’s elections to hurt her left-wing Pacto Hist\u00f3rico coalition, just days before the May 29 vote.Read more here: https:\/\/t.co\/XMLwCNs79L<\/a>pic.twitter.com\/kgzJWIeokQ<\/a><\/p>\n \u2014 Benjamin Norton (@BenjaminNorton) May 29, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auf diese M\u00fchle der Vizepr\u00e4sidentschaftskandidatin M\u00e1rquez gie\u00dft auch das US-Parlament reichlich Wasser. Die republikanische Kongressabgeordnete f\u00fcr den US-Bundesstaat Florida Maria Elvira Salazar forderte am Freitag US-Pr\u00e4sident Biden unverbl\u00fcmt zur Intervention<\/a> auf, um zu verhindern, dass Petro Pr\u00e4sident wird. Sie gab sich dabei \u2013 f\u00fcr die politische Streitkultur der USA nicht ungew\u00f6hnlich \u2013 recht ungehalten<\/a>:\u00a0<\/p>\n “Gustavo Petro ist ein Dieb, ein Marxist und ein Terrorist. Und er will der n\u00e4chste Pr\u00e4sident Kolumbiens werden, um die Kolumbianer in Elend, Hunger und Landesflucht zu st\u00fcrzen. Sei sehr vorsichtig, Kolumbien. Die Entscheidungen von heute bestimmen das Morgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Angaben des Roten Kreuzes ist die Gewalt in Kolumbien derzeit auf dem h\u00f6chsten Stand, seit die Regierung im Jahr 2016 ein Friedensabkommen mit der Rebellengruppe FARC unterzeichnet hat. Petro kritisiert den von den USA gef\u00fchrten “Krieg gegen Drogen”. Nicht zuletzt h\u00e4tten die massiven Sicherheitsausgaben Kolumbien mitnichten davon abgehalten, ein f\u00fchrender Kokainproduzent zu bleiben oder der Bandengewalt ein Ende zu setzen. Kolumbien, so Petro, sollte auch seine Politik der Auslieferung mutma\u00dflicher Drogenbosse an die USA \u00fcberdenken.<\/p>\n Weniger als eine Woche vor der Wahl unterzeichnete Biden ein Memorandum, welches Kolumbien den Status eines “wichtigen Nicht-NATO-Verb\u00fcndeten” Washingtons zuspricht \u2013 und zwar nachdem Bogota zugesagt hatte, ein Truppenaufgebot f\u00fcr die Ausbildung ukrainischer Soldaten f\u00fcr Minenr\u00e4umungsarbeiten einzusetzen. Dieser Status bringt zwar wirtschaftliche Privilegien und Verteidigungsauftr\u00e4ge mit sich, beinhaltet aber keine ausdr\u00fccklichen Garantien im Verteidigungsfall wie eine NATO-Mitgliedschaft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 USA: Kolumbien ist neuer “wichtiger Nicht-NATO-Verb\u00fcndeter”<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n
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