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Erneut verk\u00fcndet EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00fcber ihr Social-Media-Team auf X, dass Br\u00fcssel “ein klares Signal” nach Moskau sendet, um die Verabschiedung des\u00a019. Sanktionspakets der EU zu verk\u00fcnden. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass “Russland im vergangenen Monat das volle Ausma\u00df seiner Missachtung von Diplomatie und V\u00f6lkerrecht gezeigt” h\u00e4tte. Am gestrigen Mittwoch empfing US-Pr\u00e4sident Trump den\u00a0NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte im Oval Office. Noch am selben Tag ver\u00f6ffentlichte das\u00a0US-Finanzministerium eine Mitteilung, laut der die US-Administration mit den “heutigen Ma\u00dfnahmen den Druck auf den russischen Energiesektor erh\u00f6hen” werden, mit dem Ziel “die F\u00e4higkeit des Kremls, Einnahmen f\u00fcr seine Kriegsmaschinerie zu erzielen, zu beeintr\u00e4chtigen”.<\/p>\n
Am 23. Oktober 2025 verk\u00fcndet Br\u00fcssel, dass die EU “unser 19. Sanktionspaket verabschiedet hat”, so Kaja Kallas,\u00a0Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, auf X mitteilend<\/a>. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Es richtet sich unter anderem gegen russische Banken, Kryptob\u00f6rsen sowie Unternehmen in Indien und China. Die EU schr\u00e4nkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ein, um Destabilisierungsversuchen entgegenzuwirken. F\u00fcr Putin wird es immer schwieriger, diesen Krieg zu finanzieren.”<\/em><\/p>\n Kallas Chefin, Ursula von der Leyen,\u00a0informiert<\/a> ebenfalls auf X \u00fcber vorherige Absprachen mit Washington:<\/p>\n “Ich begr\u00fc\u00dfe das heutige Telefonat mit [US-Finanzminister] Scott Bessent und die Entscheidung des [US-]Finanzministeriums, angesichts des mangelnden Engagements Russlands f\u00fcr den Friedensprozess Sanktionen gegen gro\u00dfe russische \u00d6lkonzerne zu verh\u00e4ngen. Mit der bevorstehenden Verabschiedung des 19. Pakets der EU senden beide Seiten des Atlantiks ein klares Signal, dass wir den kollektiven Druck auf den Aggressor aufrechterhalten werden.”<\/em><\/p>\n Eine offizielle EU-Mitteilung untermauert die fortdauernde Wahrnehmung Br\u00fcssels und der NATO-Mitgliedsstaaten:<\/p>\n “Auch die Bedrohungen f\u00fcr unsere Union nehmen zu. In den vergangenen zwei Wochen haben russische Shahed-Drohnen den Luftraum unserer Union sowohl \u00fcber Polen als auch \u00fcber Rum\u00e4nien verletzt. Das sind nicht die Aktionen von jemandem, der Frieden will. Pr\u00e4sident Putin hat die Lage immer wieder eskalieren lassen, und als Reaktion darauf erh\u00f6ht Europa seinen Druck.”<\/em><\/p>\n Zu der bereits\u00a0angek\u00fcndigten Entscheidung des nahenden\u00a0Importverbots von russischem Fl\u00fcssigerdgas auf die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte hei\u00dft es:<\/p>\n “Es ist Zeit, den Geldhahn zuzudrehen. Wir sind darauf vorbereitet. Wir haben Energie gespart, unsere Versorgung diversifiziert und wie nie zuvor in kohlenstoffarme Energiequellen investiert. Heute zahlen sich diese Bem\u00fchungen aus.”<\/em><\/p>\n In der Erkl\u00e4rung<\/a> sind alle Details zum 19. Sanktionspaket aufgef\u00fchrt. Das US-Finanzministerium verk\u00fcndet parallel die neuen Sanktionen gegen Russland und russische Unternehmen. Davon betroffen sind die Erd\u00f6lunternehmen Lukoil und Rosneft sowie weitere 28 Tochtergesellschaften von Rosneft und sechs Tochtergesellschaften von Lukoil.<\/p>\n Zu den damit beabsichtigten “Auswirkungen” hei\u00dft es w\u00f6rtlich in der Mitteilung:<\/p>\n “Infolge der heutigen Ma\u00dfnahme werden alle Verm\u00f6genswerte und Rechte an Verm\u00f6genswerten der oben genannten oder gesperrten Personen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen sind, gesperrt und m\u00fcssen dem OFAC [dem\u00a0Amt zur Kontrolle von Auslandsverm\u00f6gen] gemeldet werden. Dar\u00fcber hinaus werden auch alle Unternehmen gesperrt, die direkt oder indirekt, einzeln oder insgesamt zu 50 Prozent oder mehr im Besitz einer oder mehrerer gesperrter Personen sind.”<\/em><\/p>\n Nachgewiesene Verst\u00f6\u00dfe gegen die US-Sanktionen k\u00f6nnten gegebenenfalls “zivil- oder strafrechtliche Sanktionen gegen US-amerikanische und ausl\u00e4ndische Personen nach sich ziehen”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Dummheit<\/a> in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem \u00d6l und Gas<\/a><\/p>\n\n